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Das Umweltministerium hat am Donnerstag Befürchtungen geäußert, dass das Programm der Regierung zur Förderung von Dämmmaßnahmen an Häuserfassaden eingestellt werden könnte. Mitglieder des Kontrollrates des staatlichen Fonds für Umwelt, der das Programm verwaltet, kritisierten, dass die Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch die Ausschüttung von weiteren Geldern für die Fassadendämmung auf unbestimmte Zeit verschoben hatte. Etwa 800 Millionen Kronen (32 Millionen Euro) könnten nun nicht ausbezahlt werden, was auch viele kleine und mittlere Unternehmen bedrohe, so das Kontrollorgan in seiner Stellungnahme.

Umweltminister Tomáš Podivínský bezeichnete den Aufschub als Wahlkampfmanöver. Der Minister für Regionalentwicklung, František Lukl, kandidiere für die Partei SPOZ in Südmähren und habe die Auszahlung gestoppt, so der Umweltminister. Er versuche die Menschen zu überzeugen, dass sie Kredite zu besseren Konditionen bei seinem Ministerium erhielten, sagte Podivinský. Umweltminister Podivínský selbst kandidiert ebenfalls bei den Abgeordnetenwahlen, er tritt für die Christdemokraten im mährisch-schlesischen Kreis an.

Staatspräsident Miloš Zeman hat sich bei seinem Besuch im nordböhmischen Kreis Ústí für eine Ausweitung der staatlich festgelegten Förderquote für Kohle ausgesprochen. Sollten die bisherigen Abbaulimits eingehalten werden, würde der Region ein Verlust von 8500 Arbeitsplätzen drohen. Das wäre eine Tragödie, vor allem für den Bezirk Most, so Zeman. Außerdem würde ein Abbau der Bodenschätze die Energieversorgung der Tschechischen Republik für einige Jahre sichern und das Land unabhängiger von Importen aus dem Ausland machen, fügte das Staatsoberhaupt noch hinzu.

Am Donnerstag haben Aktivisten von Greenpeace an der Burg Karlštejn / Karlstein mehrere großformatige Transparente angebracht, auf denen sie vor einer Ausweitung der Kohleförderquote warnen. Sie riefen die Bürger auf, bei den kommenden Wahlen ausdrücklich keine Politiker zu wählen, die eine weitere Kohleförderung in Nordböhmen unterstützen. Die Kohle wird in Nordböhmen im Tagebau gewonnen, viele Gemeinden wurden umgesiedelt und ganze Landstriche zerstört.

Für die vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik kandidieren parteiübergreifend 20 Roma. Es handelt sich dabei um die höchste Zahl von Kandidaten aus der Minderheit seit 1990. Das berichtete der Server romea.cz am Donnerstag. Die NGO Konexe geht davon aus, dass die Roma dieses Jahr auch vermehrt von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen. Bisher war die Wahlbeteiligung in der Roma-Gemeinde sehr niedrig. Das ändere sich nun aber, vor allem wegen der vielen Anti-Roma-Aufmärsche und der geänderten Sozialhilfegesetzgebung hätten sich viele Roma entschieden, zu wählen, so ein Sprecher von Konexe.

Die Demokratische Roma-Partei tritt in den Kreisen Liberec und Mittelböhmen an, weitere Roma kandidieren auf den Listen der Grünen, der Partei Lev 21 oder bei den Sozialdemokraten (ČSSD). Meistens landen sie aber auf den hinteren Listenplätzen.

Das Verkehrsministerium hat erneut Baufehler an der Autobahn D47 in Nordmähren festgestellt. Laut einer Untersuchung fehlt auf Teilen der Autobahn eine komplette Zwischenlage unter dem Asphalt. Experten hätten daher empfohlen, an diesen Stellen die Straße erneut aufzureißen, sagte Verkehrsminister Zdeněk Žák (SPOZ) der Presseagentur ČTK. Die D47 wurde 2008 in Betrieb genommen. Seitdem sind eine Reihe von Unzulänglichkeiten festegestellt worden. Der tschechische Staat fordert daher Schadensersatz von den beteiligten Baufirmen in einer Gesamthöhe von 180 Millionen Kronen (7,2 Millionen Euro). Ein Schiedsgericht hat dem Staat bereits 12,5 Millionen Kronen (500.000 Euro) zuerkannt.

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat am Donnerstag bei seinem Besuch im Kreis Ústí die Bürger des Landes aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Bei einer Pressekonferenz in Most / Brüx sagte das Staatsoberhaupt, dass jeder, der nicht wähle, trotzdem wähle, auch wenn er es nicht wisse. Daher sei es besser, irgendeiner Partei seine Stimme zu geben, als gar nicht an die Urne zu gehen, so Zeman weiter.

Die vorgezogenen Neuwahlen zur Bestimmung eines neuen Abgeordnetenhauses beginnen am Freitag um 14 Uhr und enden am Samstag zur selben Zeit.

Staatspräsident Miloš Zeman setzt seine Reise durch die tschechischen Kreise fort. Am Donnerstag beginnt er einen zweitägigen Besuch im Kreis Ústí nad Labem im Norden des Landes. Während des Aufenthaltes trifft sich Zeman zunächst mit Kreishauptmann Oldřich Bubeníček von den Kommunisten sowie mit weiteren Regionalpolitikern. Am Donnerstagvormittag ist des Weiteren eine Diskussion mit Studierenden der Universität in Ústí nad Labem / Aussig geplant. Am Nachmittag spricht der Staatspräsident unter anderem mit Bergarbeitern aus der Stadt Bílina / Bilin.

Die tschechischen Manager sehen eine wirtschaftliche Trendwende hierzulande erst im Jahr 2015. Damit sind sie skeptischer als ihre europäischen Kollegen, die von einer Belebung der Wirtschaft bereits im kommenden Jahr 2014 ausgehen. Die Studie wurde von der Unternehmensberatung Roland Berger erstellt, sie hat 500 hohe Manager verschiedener Branchen aus ganz Europa befragt. Weiter gehen die tschechischen Geschäftsleute davon aus, dass die Tschechische Republik in den vergangenen Jahren massiv an Konkurrenzfähigkeit eingebüßt hat, vor allem gegenüber Asien und Südamerika. Lediglich im europäischen Vergleich schätzen die Topmanager die tschechische Wirtschaft als konkurrenzfähig ein.

Laut einer aktuellen Studie haben 30 Prozent der Tschechischen Haushalte mehr als einen Fernsehapparat zu Hause. 25 Prozent besitzen zwei Geräte, sechs Prozent drei oder mehr Fernseher. Die meisten Tschechen schauen im Wohnzimmer fern, häufig finden sich aber auch Geräte im Schlaf- und im Kinderzimmer. Die Studie wurde von der Gesellschaft Mediaresearch erstellt, sie befragte dazu 2200 Haushalte in ganz Tschechien.

Die Polizei ermittelt gegen 32 Verdächtige wegen Drogenschmuggels. Sie sollen die Rauschmittel in ein Gefängnis in Kladno geschmuggelt und dort verkauft haben. Hauptsächlich soll es sich dabei um Heroin, Crystal Meth und Marihuana gehandelt haben. Die Geschäfte wurden auf Bestellung erledigt über Mobilfunktelefone, die Bezahlung erledigten Bekannte und Freunde der Inhaftierten. Laut Angaben der Polizei seien aber keine Angestellten des Gefängnisses an den illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen.

Ein Berufungsgericht in Prag hat am Donnerstag die Urteile gegen drei Männer wegen eines Angriffs mit Macheten verschärft. Der Haupttäter muss statt für 16 Jahre nun für 17,5 Jahre ins Gefängnis, ein weiterer Mann für 15 Jahre. Ein dritter Täter war ursprünglich wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt worden, dass Prager Gericht hat seine Tat nun aber als versuchten Mord gewertet und eine Strafe von ebenfalls 15 Jahren verhängt.

Die drei Roma waren im vergangenen Jahr mit Macheten bewaffnet in eine Bar im nordböhmischen Nový Bor / Haida gestürmt und hatten dort drei Männer schwer verletzt. Der Zwischenfall hatte mehrere rassistisch motivierte Demonstrationen gegen die Roma-Minderheit ausgelöst.