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Der Parteichef der Sozialdemokraten (ČSSD) Bohuslav Sobotka will separate Verhandlungen zur Regierungsbildung führen. Er gab seine Pläne am Montag in Prag bekannt. Auf dem Hradschin fand eine Demonstration statt. Etwa tausend Teilnehmer deklarierten dabei ihre Unterstützung dem ČSSD-Parteichef.

Nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten (ČSSD) bei der Parlamentswahl hat sich der Führungskampf zwischen Sobotka und dem ČSSD-Vize Michal Hašek damit deutlich verschärft. Das Präsidium hat Bohuslav Sobotka aufgefordert, persönliche Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen, bestätigte die Partei am Montag. Sobotka lehnte allerdings einen Rücktritt vor dem nächsten Parteitag ab und bezeichnete die Initiative als einen Putschversuch. Gleichzeitig wurde er auch aus dem Verhandlungsteam der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung ausgeschlossen. Mit 20,45 Prozent der Stimmen war die ČSSD zwar stärkste Kraft im Parlament geworden, blieb aber weit hinter der gesteckten Zielmarke von 30 Prozent zurück.

Präsident Miloš Zeman fordert den Parteichef der Sozialdemokraten (ČSSD) zum Rücktritt auf. Am Sonntagabend sagte er, Sobotka sollte Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der Partei übernehmen und Konsequenz ziehen. Er erklärte dies kurz bevor der Parteivorstand der ČSSD Sobotka zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Nach Medienberichten solle sich Präsident Miloš Zeman bereits am Samstag kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses mit Vertretern der Sozialdemokraten geheim getroffen haben. So soll er am Abend auf Schloss Lány den zweiten Mann der ČSSD Michal Hašek, den stellvertretenden Parteivorsitzenden Zdeňek Škromach und Jeroným Tejc ohne Wissen Sobotkas zu Gesprächen empfangen haben.

Der ANO-Chef Andrej Babiš spricht sich für eine Regierungskoalition aus den Sozialdemokraten und den Christdemokraten aus. ANO könnte eine solche Regierung unterstützen beziehungsweise mit ihr zusammenarbeiten. Babiš sagte dies gegenüber dem Nachrichtenportal Aktuálně.cz am Montag. Über eine eventuelle Beteiligung von ANO an der Regierung will er am kommenden Mittwoch mit Abgeordneten seiner Plattform verhandeln. Er persönlich halte diese Möglichkeit für "nicht besonders gut".

In der Tschechischen Republik wird an diesem Montag ein Nationalfeiertag gefeiert. Man erinnert sich hierzulande an die Gründung der selbständigen Tschechoslowakei am 28. Oktober 1918. Landesweit wurden Feierlichkeiten zu diesem Anlass veranstaltet. Etwa 500 Menschen versammelten sich zur Gedenkfeier am Nationaldenkmal auf dem Hügel Vítkov in Prag. Präsident Miloš Zeman hat anlässlich des Feiertages neun neue Generäle der Tschechischen Armee ernannt.

Das Staatsoberhaupt wird am Abend auf der Prager Burg hohe Staatsauszeichnungen verleihen. Der Zeremonie werden die meisten Rektoren der öffentlichen Hochschulen Tschechiens nicht beiwohnen. Sie haben ihre Teilnahme aus Solidarität mit ihren zwei Kollegen abgesagt, die Zeman nicht eingeladen hatte. Außerdem haben ehemalige politische Gefangene bekannt gegeben, die Medaillen von Präsident Miloš Zeman nicht entgegenzunehmen. Nach den Worten des Vorsitzenden der Konföderation politischer Gefangener František Šedivý sei die kommunistische Vergangenheit des Präsidenten der Hauptgrund. Zeman war 1968-1970 Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Vor der Präsidentenwahl traf er zudem mit den Kommunisten zusammen, um sie um die Unterstützung zu bitten. Infolge des und der Einmischung von Präsident Zeman in den Machtkampf innerhalb der sozialdemokratischen Partei hat auch ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka seine Teilnahme an der Zeremonie am Montag abgesagt.

Der Musiker Vladimír Mišík hat es abgelehnt, die Verdienstmedaille von Präsident Miloš Zeman zu übernehmen. Er sei mit einigen Entscheidungen des Präsidenten nicht einverstanden, führte er zur Entschuldigung an. Er teilte seine Haltung in einer E-Mail an die Präsidialkanzlei am Sonntagabend mit.

In der tschechischen Hauptstadt wird am Montagabend das Prager Theaterfestival deutscher Sprache eröffnet. Den 18. Jahrgang eröffnet das Deutsche Theater Berlin mit der Inszenierung "Ödipus Stadt". Bis 10. November werden noch die Münchner Kammerspiele, das Schauspielhaus Wien, das Luxemburger Theatre de la Ville und die Kapelle Eidgenössisch Moos in Prag spielen. Die diesjährige Dramaturgie konzentriert sich überwiegend auf zeitgenössische Stücke deutschsprachiger Autoren. Die Hauptprogrammreihe wird durch ein reiches Off-Programm ergänzt.

Am nördlichsten Punkt Tschechiens, bei der Gemeinde Severní in der Region Děčín / Tetschen, wurde ein neuer Grenzstein errichtet. Die vier Tonnen schwere Steinstele mit Inschriften auf Tschechisch und Deutsch wurde am Montag feierlich enthüllt. An der Feier nahmen etwa 120 Menschen von beiden Seiten der Grenze teil.

Das Wahlergebnis zeige das Versagen der bisherigen Regierungsparteien und zum Teil auch das Versagen der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (ČSSD), meint Präsident Miloš Zeman. Er erklärte dies am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Die Unzufriedenheit der Wähler wurde im Wahlerfolg der Plattform ANO 2011 zum Ausdruck gebracht. Diese solle Chance bekommen, die Unzufriedenheit der Bürger in konkrete Gesetzesentwürfe umzuwandeln, führte das Staatsoberhaupt an.

Nach Zemans Meinung wäre eine neue vorgezogene Parlamentswahl die schlimmste mögliche Lösung der politischen Lage. Die Parteien müssten sich bemühen, eine stabile Regierung zu bilden. Er werde mit der Regierungsbildung diejenige Person beauftragen, die vom Parteivorstand der ČSSD vorgeschlagen wird, sagte Zeman. Er will dies allerdings erst nach der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses im November.

Innerhalb der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) machen sich erste Konflikte bemerkbar. Der Parteivorstand hat am Sonntag den Parteichef Bohuslav Sobotka zum Rücktritt aufgefordert. Für den Vorschlag des Brünner Oberbürgermeisters Roman Onderka stimmten 20 Vorstandsmitglieder, 13 Mitglieder waren dagegen. Sobotka wurde auch aus dem Verhandlungsteam zur Regierungsbildung abberufen. Parteichef Sobotka lehnte die Aufforderung ab. Er wehrte sich dagegen mit dem Vorschlag, dass die ganze Parteiführung ihre Ämter zur Verfügung stellt.

Sobotka wurde am Sonntag auch vom stellvertretenden Parteichef und seinem Gegner innerhalb der ČSSD, Michal Hašek, zum Rücktritt indirekt aufgefordert. Hašek machte ihn für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Wenn er Parteichef wäre und auf 20,5 Prozent kommen würde, würde er als Parteivorsitzender zurücktreten, so Hašek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen.

Bohuslav Sobotka wies Hašeks Worte zurück. Er schlug einen außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten im März vor, bei dem sich die Führung zur Wahl stellen sollte. Er würde um den Parteivorsitz nur in dem Fall wieder kämpfen, wenn es ihm gelinge, eine Koalition zusammenzustellen, so Sobotka am Sonntag.