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Der Parteichef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, wird vorübergehend die Regierungsgespräche für die ČSSD führen. Das Parteipräsidium hat auf seiner Sitzung am Donnerstagvormittag kein Verhandlungsteam zusammengestellt. Dieses soll erst nach der Sitzung des Exekutivausschusses der Partei am 10. November bestätigt werden. Die teilte der ČSSD-Vizevorsitzende Milan Chovanec nach der Sitzung des Parteipräsidiums mit. Parteichef Sobotka entschuldigte sich gleichzeitig bei den Wählern für das Geschehen in der ČSSD nach der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Samstag.

Innerhalb der Partei hat sich in den vergangenen Tagen ein Machtkampf zwischen Sobotka und dem ČSSD-Vize Michal Hašek zugespitzt. Der Parteivorstand hat Sobotka am Sonntag aufgefordert, von seinem Posten als Parteivorsitzender zurückzutreten. Sobotka lehnte es ab und forderte im Gegenteil seine Rivalen zum Rücktritt auf.

Der ČSSD-Vizevorsitzende Michal Hašek wird auf der Tagung des Exekutivausschusses der Partei am 10. November bekanntgeben, ob er von seinem Posten zurücktreten wird. Dies teilte Hašek, den der ČSSD-Chef Sobotka als einen „Putschisten“ bezeichnet, am Donnerstag nach der Tagung des Parteipräsidiums mit. Ihre politische Zukunft werden auch der ČSSD-Vizechef Zdeněk Škromach und der Fraktionsvorsitzende Jeroným Tejc überlegen. Hašek sagte, er sei sich seiner Mitverantwortung für die Partei sowie für die Fehler der letzten Tage bewusst und habe sich dafür vor dem Parteipräsidium entschuldigt. Die drei führenden ČSSD-Politiker, die sich am Sonntag gegen Parteichef Sobotka gestellt haben, unterstützten am Donnerstag Sobotkas Mandat für die Regierungsgespräche.

Hašek nahm gemeinsam mit Škromach, Tejc, dem ČSSD-Vizevorsitzenden Chovanec und dem südböhmischen Kreishauptmann Zimola kurz nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse am Samstagabend geheim an einem Treffen mit Präsident Zeman teil. Über das Treffen hat Hašek jedoch wiederholt gelogen.

Der Oberbürgermeister von Ostrava, der Sozialdemokrat Petr Kajnar, beschuldigte die ČSSD in Ostrava, dass sie sich an den Vorbereitungen eines Putsches gegen den ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka beteiligte. Kajnar, der die ČSSD im Mährisch-Schlesischen Kreis leitet, hatte zuvor bereits die Kandidatenliste der ČSSD in diesem Kreis erfolglos beim Gericht angegriffen.

Die Partei ANO und die Christdemokraten (KDU-ČSL) werden entweder gemeinsam an der Regierung teilnehmen oder gar nicht. Sie erwägen auch die Unterstützung einer von den Sozialdemokraten zusammengestellten Minderheitsregierung. Dies teilten die Vertreter der beiden Parteien in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag mit. Beide Parteien einigten sich darüber, dass sie viele gemeinsame Prioritäten in ihren Programmen haben. Zu weiteren Verhandlungen werden die Partei ANO und die KDU-ČSL nächste Woche wieder zusammen treffen.

Die Partei ANO hat am Mittwoch bereits mit der Partei Úsvit von Tomio Okamura verhandelt. Sie einigten sich auf einige ökonomische Prioritäten und auf die Durchsetzung des Gesetzes über das Volksreferendum.

Die Partei Top 09 und die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben die Vorsitzenden ihrer Abgeordnetenhausfraktionen gewählt. Zum Chef der Top 09-Fraktion wurde erneut der Vorsitzende der Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan), Petr Gazdík, gewählt. Er leitete die Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Die Top-09-Fraktion hat 26 Mitglieder.

Auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben am Donnerstag den Chef ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Parteichef der KDU-ČSL Pavel Bělobrádek gewählt. Die christdemokratische Fraktion hat 14 Mitglieder.

Der tschechische Ex-Premier Petr Nečas (ODS) darf auch wegen eventueller Straftaten, die er vor der Auflösung des Abgeordnetenhauses beging, der Strafverfolgung ausgesetzt werden. Die Immunität bezog sich nur auf die Reden im Abgeordnetenhaus. So lautet das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Brünn. Im Fall der ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Fuksa, Šnajdr und Tluchoř, entschied der Oberste Gerichtshof, dass sie für eventuelle Straften nicht bestraft werden können, die sie begangen, bevor sie im November letzten Jahres ihre Abgeordneten-Mandate niedergelegt haben. Dies teilte ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs am Donnerstag mit. Mit dieser Entscheidung wies der Gerichtshof den Vorschlag von Staatsanwalt Ivo Ištvan zurück, der das Strafverfahren gegen die Ex-Abgeordneten fortsetzen wollte. Ihm zufolge wurden den Abgeordneten im Gegenzug für die Niederlegung ihrer Abgeordneten-Mandate lukrative Posten in Staatsbetrieben zugesagt. Laut Ištvan handelte es sich um eine bestimmte Form von Bestechung. Der Ex-Premier, der den Abgeordneten diese Posten angeboten haben soll, darf der Strafverfolgung ausgesetzt werden. Ištvan lehnte es ab, das Urteil zu kommentieren.

Die Redakteure und weitere Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens streiten darüber, ob die Führung des Senders die Berichterstattung beeinflusst. 23 Redakteure des Nachrichtenkanals ČT24 schickten einen Brief dem Aufsichtsrat des Senders. Darin kritisieren sie angebliche Eingriffe in die Berichterstattung. Dem Dokument zufolge soll der Leiter der Nachrichtenredaktion die Berichterstattung des Senders zugunsten von Präsident Miloš Zeman beeinflusst haben. Die Kritiker der Beeinflussung der Reportagen erinnern daran, dass sich die Bemühungen um die Zensur während der Kampagne vor der Präsidentenwahl und nach Zemans Wahl zum Staatsoberhaupt steigerten. Die Kritiker nennen mehrere konkrete Beispiele von Fernsehaufnahmen, die nicht gesendet werden durften. Andere Redakteure wiesen die Kritik zurück.

Das tschechische Finanzministerium hat die Wirtschaftsprognosen für dieses und nächstes Jahr nach oben korrigiert. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent sinken und nächstes Jahr um 1,3 Prozent anwachsen. Dies teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Noch im Juli dieses Jahres rechnete das Ministerium mit einer Senkung des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr um 1,5 Prozent und 2014 mit einem Anwachsen um nur 0,8 Prozent.

Präsident Miloš Zeman muss wegen einer Verletzung am Knie sein Programm in den nächsten Wochen reduzieren. Seine Genesung wird etwa sechs Wochen dauern. Am Donnerstagnachmittag wurde Zeman aus dem Krankenhaus entlassen, wo er seit Mittwoch behandelt wurde. Am Donnerstag wurde seine für die nächste Woche geplante Visite in Olomouc / Olmütz abgesagt.

Zeman wurde am Mittwochmorgen in der Universitätsklinik Prag-Motol behandelt. Am Abend wurde er erneut ins Krankenhaus eingeliefert, wo er sich einigen Untersuchungen unterziehen musste. Die Verletzung hänge nicht mit seiner Diabeteserkrankung zusammen, die Genesung dauere aber in Folge des Diabetes länger, teilte Zemans Ärztekonsilium mit.

Der Chef der Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute (SPOZ), Zdeněk Štengl, hat seinen Posten des Parteivorsitzenden verteidigt. Der Parteivorstand hat seinen Rücktritt nicht angenommen. Štengl wurde mit der Parteiführung bis zum ordentlichen Wahlparteitag beauftragt, der in zwei Jahren stattfinden soll. In der jüngsten Parlamentswahl hat die Partei SPOZ, die von Präsident Miloš Zeman in der Wahlkampagne unterstützt wurde, mit dem Gewinn von 1,5 Prozent der Stimmen ein Debakel erlitten.