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Der Vorsitzende der Ano-Partei Andrej Babiš hat bislang bei den tschechischen Behörden nicht um die Lustrationsbescheinigung ersucht. Er sehe keinen Grund dafür, teilte Babiš am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK mit. Eine Lustrationsbescheinigung wird Babiš brauchen, falls er Mitglied der nächsten Regierung werden möchte. Dem Chef der Ano-Partei wird angebliche Zusammenarbeit mit dem tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienst StB vorgeworfen. In Bratislava sollte bereits im Oktober ein Gerichtsverfahren um Babišs StB-Akten eröffnet werden. Die Präsidentenkanzlei hat bislang von den Ministern aller bisherigen tschechischen Regierungen eine negative Lustrationsbescheinigung verlangt. Dieselbe Bedingung stellt auch Staatspräsident Miloš Zeman für die Regierungsmitglieder.

Der Vizechef der Sozialdemokraten (ČSSD) Michal Hašek und der ČSSD-Abgeordnete Jeroným Tejc verhalten sich als Marionetten von Präsident Miloš Zeman. Die sagte der ehemalige Chef der ČSSD in Mittelböhmen, Richard Dolejš, am Dienstag. Die Schritte der beiden Sozialdemokraten könnten Dolejš zufolge zur Bildung einer Präsident Zeman nahestehenden Beamtenregierung führen. Eine Garantie für die Stabilisierung der Verhältnisse stelle die Unterstützung für Parteichef Bohuslav Sobotka dar, so Dolejš. Über die Situation innerhalb der ČSSD wird der exekutive Kreisausschuss der Partei verhandeln.

Unterstützung fand Bohuslav Sobotka zuvor auch bei den Sozialdemokraten in Prag und im Mährisch-Schlesischen Kreis. Die regionale Konferenz in Havířov forderte Teilnehmer am Geheimtreffen mit Präsident Zeman zum Rücktritt auf.

Der exekutive ČSSD-Kreisausschuss im Kreis Zlín unterstützte Sobotka als Parteichef, Hauptunterhändler für die Koalitionsgespräche und Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten.

Präsident Miloš Zeman hält es für „ein bisschen komisch“, dass sein Treffen mit einer Gruppe Sozialdemokraten in Lány unmittelbar nach der Verkündung der Wahlergebnisse geheim gehalten wurde. Darüber berichtet die Tageszeitung Právo am Dienstag. Die Mitglieder der ČSSD, die gegen ihren Parteichef Bohuslav Sobotka während der Sitzung des Parteivorstands gestimmt haben, betrachtet er nicht als Putschisten. Er sei bereit, eine Koalition aus den Sozialdemokraten, der Ano-Partei und den Christdemokraten zu respektieren. Mit der Regierungsbildung wird er die Person beauftragen, die ihm von der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) empfohlen wird, so Zeman gegenüber dem Blatt.

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Kreishauptmann und Abgeordneten David Rath wegen einer Korruption kann fortgesetzt werden, da Rath nicht mehr durch die Abgeordnetenimmunität geschützt wird. Das hat der Oberste Gerichtshof in Brünn am Dienstag beschlossen. Raths Straftaten, wegen deren er vor Gericht stehe, hingen mit der Ausübung seines Abgeordneten-Mandats nicht zusammen, teilte ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs mit.

Der Oberste Gerichtshof wies somit ein Gesuch von Rath vom Juli zurück. Raths Anwälte beriefen sich auf die Immunität, die Rath als Abgeordneter genossen hatte. Dem Politiker drohen bis zu 12 Jahre Gefängnis.

Das Bruttoinlandsprodukt wird in Tschechien in diesem Jahr um ein Prozent sinken und das Defizit öffentlicher Finanzen wird 2,9 Prozent des BIP betragen. Dies ist der makroökonomischen Prognose zu entnehmen, die die Europäische Kommission am Dienstag veröffentlichte. In den kommenden zwei Jahren wird laut der Prognose das Bruttoinlandsprodukt wieder anwachsen. Die Arbeitslosenrate schätzt die EU-Kommission in diesem Jahr auf 7,1 Prozent, im nächsten Jahr auf 7 Prozent. 2015 soll sie der Prognose zufolge auf 6,7 Prozent sinken.

Die tschechische Investmentgruppe PPF des Milliardärs Petr Kellner kauft die tschechische Telefónica. Die PPF hat am Dienstag bestätigt, sich auf den Kauf des 65,9-Prozent-Anteils mit Telefónica geeinigt zu haben. Der Kaufpreis liege bei 2,54 Milliarden Euro, hieß es weiter. Der Vertrag sei bereits unterzeichnet worden, steht in einer Presseerklärung von PPF. Bestandteil der Akquisition ist auch ein 100-Prozent-Anteil an der Tochtergesellschaft Telefónica Slovakia.

Die spanische Gruppe Telefónica ist der größte Telekomanbieter Europas und zurzeit auch die Nummer eins auf dem tschechischen Markt.

Auch weiterhin gibt es Streitigkeiten über die angebliche Beeinflussung der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Der Tschechische Film- und Fernsehverband, der tschechische PEN-Klub sowie einige Bürgerinitiativen fordern den Aufsichtsrat des Senders zur Überprüfung der Beschwerden der Redakteure über die Manipulierung mit den Informationen auf. Die Mitarbeiter des Senders beschwerten sich zuvor beim Aufsichtsrat über die Zensur der Berichterstattung.

In Tschechien sind in diesem Jahr 880 Menschen an Keuchhusten erkrankt. Dies ist eine Rekordzahl von Erkrankten, die der Situation aus den 1960er Jahren entspricht. Jede Woche werden 20 bis 25 neue Keuchhustenfälle gemeldet. Dies teilte Kateřina Fabiánová vom staatlichen Gesundheitsinstitut am Dienstag mit. In den letzten Jahren sind sechs an Keuchhusten erkrankte Patienten gestorben. In vier Fällen ging es um noch nicht geimpfte Säuglinge, die sich von den Familienangehörigen ansteckten. An Keuchhusten sind zudem zwei Senioren gestorben. In Tschechien werden obligatorisch nur Kinder gegen Keuchhusten geimpft.

Der Gesundheitszustand der 71-jährigen Frau, die ein Mann am Montagabend in der Beskiden-Gemeinde Raškovice angeschossen hat, ist kritisch. Dies teilte ein Sprecher der Uni-Klinik in Ostrava / Ostrau am Dienstagabend mit. Ein Mann hat in Raškovice einen 73-jährigen Mann und ein 17-jähriges Mädchen erschossen und eine 71-Jährige schwer verletzt. Der Verdächtige sei festgenommen worden, teilte die Polizei am Montagabend mit. Die Beamten waren mit Spezialkräften im Einsatz und sperrten zeitweise die Zufahrtsstraßen in die Gemeinde im Osten des Landes ab. Verschmähte Liebe gilt als Motiv der Tat. Details zum Fall will die Polizei am Mittwochnachmittag veröffentlichen.

Nach den Razzien in mehreren tschechischen Growshops hat die Polizei fünf Menschen im Karlsbader und zwei Menschen im Kreis Hradec Králové / Königgrätz beschuldigt. Dies teilten die Polizeisprecher am Dienstagabend mit. In den Growshops werden auch Sets für Marihuana-Anbau angeboten. Die Razzien begannen am Montag und werden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Die Polizei überprüfe, so eine Polizeisprecherin, in mehr als 50 Fällen, ob Drogendelikte verübt worden sind.