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Der tschechische Außenminister Jan Kohout hat am Mittwoch seine geplante Dienstreise durch eine Reihe asiatischer Staaten in Sri Lanka begonnen. Gemeinsam mit dem dortigen Premier und einigen Ministern führte Kohout Gespräche über eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder. Der tschechische Chefdiplomat wird bei seiner Reise von einer Delegation Wirtschaftsvertreter begleitet. Dabei soll es vor allem um Infrastruktur, Kraftwerksbau oder Agrarindustrieprojekte gehen.

Daneben erklärte der tschechische Außenminister, dass die Bürger aus Sri Lanka künftig für ein Visum zur Einreise nach Tschechien nicht mehr zur Botschaft im indischen Neu Delhi reisen müssten. Die französische Vertretung in Sri Lanka werde ab dem 15. November auch Visa für die Tschechische Republik ausstellen.

Andrej Babiš, Vorsitzender und Gründer der Bewegung Ano, hat am Mittwoch erklärt, er müsse nicht zwingend als Minister an einer möglichen Koalition mitarbeiten. Ano war aus den vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien als zweitstärkste Kraft hervorgegangen, derzeit verhandelt die Partei mit den Sozialdemokraten und den Christdemokraten über eine mögliche Regierung.

Babiš reagierte damit auf die Ankündigung von Staatspräsident Miloš Zeman, er wolle keinen Minister ohne Lustrationsbescheinigung ernennen. Damit wird bescheinigt, ob eine Person mit dem Geheimdienst StB des kommunistischen Regimes verbunden war. Der StB soll eine Akte zu Andrej Babiš geführt haben, der Milliardär und Parteichef weist dies jedoch zurück und bezeichnet die Unterlagen als gefälscht. Er hat eine Klage in der Slowakei eingereicht, die im Januar vor Gericht verhandelt wird.

Die Tschechische Republik stellt 50 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) Ländern zur Verfügung, die Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnehmen. Das entschied die Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch. Die Mittel kommen aus dem Haushalt des Innenressorts. Innenminister Martin Pecina überreichte dazu beim aktuellen Besuch in der Türkei seinem dortigen Amtskollegen einen Scheck in Höhe von 12,5 Millionen Kronen (500.000 Euro) für humanitäre Hilfe. Etwa 600.000 Menschen aus Syrien haben in der Türkei Schutz vor den Kämpfen in ihrer Heimat gesucht.

Beim höchsten tschechischen Verwaltungsgericht sind bisher 17 Beschwerden gegen die vorgezogenen Neuwahlen vom 25. und 26. Oktober eingegangen. Dabei handelt es sich meist um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in einzelnen Kreisen. Sechs der Beschwerden wurden vom Gericht aber abgewiesen, vor allem aus formalen Gründen. Die Beschwerdefrist läuft seit der Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses der Wahl am vergangenen Mittwoch, die Bürger können noch bis Samstag Bedenken anmelden.

Die Interimsregierung von Premier Jiří Rusnok hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch Änderungen bei der Patientengebühr beschlossen. Die Zuzahlung bei einem Krankenhausaufenthalt sinkt auf 60 Kronen (2,40 Euro) pro Tag, bisher waren 100 Kronen (vier Euro) pro Tag fällig. Patienten im Alter von bis zu 18 Jahren sind von den Zahlungen ausgenommen. Grund für die Änderungen ist ein Urteil des Verfassungsgerichts. Es hatte eine Novellierung der Gebührenordnung gefordert und die bisherige Regelung aufgehoben. Experten rechnen mit Mehrkosten für das Gesundheitssystem in Höhe von etwa einer Milliarde Kronen (40 Millionen Euro)

Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Leiter der VV-Partei und ehemaligen Abgeordneten, Vít Bárta, der Anstiftung zu einer Straftat. Das berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Mittwochsausgabe. Dem Blatt zufolge habe Bárta im Jahr 2009 als Eigentümer der Sicherheitsagentur ABL einen damaligen Agenten des Inlandsgeheimdienstes (BIS) angestiftet, ihm geheime Dokumente auszuhändigen. Laut Medienberichten hänge der Fall zusammen mit der Veröffentlichung von abgehörten Telefonaten zwischen dem ehemaligen Oberbürgermeister Prags, Pavel Bém, und dem kontroversen Prager Unternehmer Roman Janoušek. Gegen den ehemaligen Agent Jan Petržílek wird nun wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

Die beiden Männer wurden am vergangenen Donnerstag festgenommen. Bárta kam am Freitag wieder frei, Petržílek musste in Untersuchungshaft bleiben.

Die deutsche Polizei ermittelt im Herzzentrum einer Klinik in Konstanz am Bodensee. Zwischen 2008 und 2011 sollen dort bei 47 Patienten Herzklappen aus Tschechien eingesetzt worden sein. Dafür habe allerdings eine Genehmigung gefehlt. Die Organe stammten aus einer Herzklappenbank in Prag, berichtet die Presseagentur ČTK unter Berufung auf den Sender SWR. Laut Behörden bedeute das Fehlen der Zulassung nicht, dass die Herzklappen minderwertig waren. Trotzdem wurden die Patienten aufgefordert, sich bei Fragen an ihren Hausarzt oder an das Gesundheitsamt in Konstanz zu wenden.

Die Industrieproduktion in Tschechien zieht wieder an. Nach Einbrüchen in den ersten zwei Quartalen des laufenden Jahres hat die Industrie im dritten Quartal ein Wachstum von 3,7 Prozent verzeichnet, vor allem aufgrund gestiegener Nachfrage aus dem Ausland. Das gab das tschechische Statistikamt am Mittwoch bekannt. Vor allem die Produktion von Kraftfahrzeugen zeige sich für die Erholung zuständig, so ein Experte des Amtes. Zwar breche auch sie in schlechten Zeiten ein, ziehe aber bei besserer Wirtschaftslage umso stärker wieder an.

Die tschechische Hauptstadt Prag formt spezielle Kriseninterventionsteams, die sich im Laufe des Winters um Obdachlose auf den Straßen und im öffentlichen Nahverkehr kümmern sollen. Der Einsatz beginnt am 1. Dezember und soll bis Ende März 2014 andauern. Das sagte Stadtrat Martin Dlouhý am Mittwoch, insgesamt soll die Aktion zwischen 20 und 30 Millionen Kronen (800.000 bis 1,2 Millionen Euro) kosten.

Kern des Plans sind so genannte Dispatcher. Sie werden von der Stadtpolizei oder von Kontrolleuren kontaktiert, falls sie Obdachlose aus den Verkehrmitteln verweisen. Die Dispatcher schicken dann Sozialarbeiter oder Sanitäter los, die sich um die Hilfsbedürftigen kümmern sollen.

Zukünftig gelten auf den tschechischen Flughäfen strengere Sicherheitsvorschriften für Personal, das Zutritt zu geschützten Bereichen hat. Das hat die Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen. Zukünftig reicht für Angestellte und Arbeiter nicht mehr ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Ehrenerklärung aus. Alle Personen, die die geschützten Bereiche der Flughäfen betreten wollen, müssen nun eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen. Grund für die Verschärfung sind gestiegene Anforderungen der Europäischen Union für die zivile Luftfahrt, hieß es aus dem tschechischen Verkehrsministerium.

Das tschechische Amt für die zivile Luftfahrt (ÚCL) kritisiert aber strengeren Regeln. Die Behörde befürchtet nun Schwierigkeiten bei Reparaturen oder Bauarbeiten, da jeder flughafenfremde Arbeiter künftig aufwendig überprüft werden müsse, bevor ihm der Zutritt zum Gelände erlaubt werden könne, hieß es von Seiten der ÚCL.