Nachrichten | Alle Artikel

Die ehemalige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová (ODS) hat die konstituierende Sitzung des Unterhauses einberufen. Die Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses beginnt am Montag, dem 25. November, um 14 Uhr. Die Abgeordneten werden unter anderem den Eid ablegen. Dies teilte die Presseabteilung des Abgeordnetenhauses am Montag mit.

Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften treffen mit den Sozialdemokraten (ČSSD) wegen Kirchenrestitutionen zusammen. Am Treffen, das am kommenden Donnerstag stattfinden wird, werden Vertreter der Tschechischen Bischofskonferenz, der Föderation jüdischer Gemeinden und des Ökumenischen Kirchenrats teilnehmen. Um die Begegnung ersuchte der Parteichef der ČSSD Bohuslav Sobotka, dessen Partei vorhat, die von der Regierung von Premier Nečas verabschiedeten Kirchenrestitutionen zu ändern. Die ČSSD möchte die finanziellen Kompensationen reduzieren, die der Staat den Kirchen für das während des Kommunismus beschlagnahmte Eigentum auszahlen soll. Der Generalsekretär der Tschechischen Bischofskonferenz Tomáš Holub erklärte am Montag, dass sich die Kirchen bemühen werden, ihre Stellung in der Gesellschaft zu erklären. Zudem wollen sie die Gründe für die Restitutionen besprechen. Die Restitutionen sollen unter anderem ermöglichen, dass die Kirchen künftig nicht mehr aus dem Staatshaushalt bezahlt werden.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen den tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) und der Partei Ano schreiten voran. Bei einem Treffen der Parteispitzen am Sonntagabend zeigten sich die Sozialdemokraten den Sparvorschlägen der Ano-Partei durchaus zugeneigt. Deren Chef Andrej Babiš hatte vorgeschlagen, einen zentralen Einkauf für Ministerien und staatliche Behörden zu schaffen, um so Ausgaben zu reduzieren. Der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sagte, es herrsche auch Übereinstimmung, keine weiteren Einsparungen bei Investitionen und staatlichen Angestellten durchzuführen. Beide Parteien wollen mehr Wirtschaftswachstum und die Entstehung neue Arbeitsplätze fördern, so Sobotka weiter.

Strittig sind nach wie vor die Pläne der Sozialdemokraten, die Steuern zu erhöhen. So möchte die ČSSD die Steuerprogression wieder einführen und die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent anheben. Vor allem gegen letzteres stemmt sich aber die Ano-Partei. Nun sollen Expertenausschüsse in der kommenden Woche die Steuerpläne genau durchrechnen und Kompromissvorschläge ausarbeiten, die beim nächsten Treffen der Spitzen am Samstag beraten werden können. Sobotka erklärte aber, dass sich Vorraussetzungen für eine Regierungszusammenarbeit abzeichnen.

Tschechien und Österreich haben sich am Montag darauf geeinigt, dass Kunstwerke, die Bestandteil von Ausstellungen im Ausland sind, nicht beschlagnahmt werden dürfen. Der tschechische Außenminister Jan Kohout und sein österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger haben dies mit der Unterzeichnung einer Erklärung am Montag in Brüssel bestätigt. Die Erklärung ist jedoch kein rechtlich verbindliches Dokument. Die Deklaration wurde aufgrund der Erfahrungen von 2011 ausgearbeitet, als aus Tschechien ausgeliehene Kunstwerke in Wien auf Antrag der Gesellschaft Diag Human beschlagnahmt wurden.

Am Sonntagabend wurden in Prag die Preise des nationalen Gedenkens (cena Paměti národa) verliehen. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr vier Zeitzeugen. Das gläserne Prisma erhielt die Gründerin der Charta 77 und des Ausschusses zum Schutz ungerecht verfolgter Personen (VONS), Dana Němcová, der politische Gefangene und Schriftsteller Jiří Stránský, sowie die Widerstandskämpfer František Wiendl und Felix Kolmer.

Kolmer war in den 1930er Jahren Pfadfinder. Der 22-Jährige mit jüdischen Wurzeln fand nach seiner Deportation einen geheimen Weg aus dem Konzentrationslager Theresienstadt. Er habe den Weg jedoch nicht zur Flucht genutzt, da er sonst das Gefühl gehabt hätte, seine Mitgefangenen zu verraten, sagte Kolmer bei der Preisverleihung.

Die Preise des nationalen Gedenkens werden jedes Jahr am 17. November verliehen. Gestiftet werden die gläsernen Prismen von der Organisation Post Bellum, dem Institut für das Studium totalitärer Regime und dem Tschechischen Rundfunk.

Mit dem staatlichen Wissenschaftspreis Česká hlava (Tschechisches Köpfchen) wurde der international anerkannte Historiker František Šmahel ausgezeichnet. Das scheidende Regierungskabinett von Jiří Rusnok hat Šmahel für sein Lebenswerk gewürdigt. Professor Šmahel konzentriert sich auf die Geschichte des Mittelalters, insbesondere auf die Zeitepoche der Luxemburger Dynastie und der tschechischen Reformation. Von seinen Werken ist vor allem die dreibändige Hussitische Revolution bekannt geworden. Šmahel leitete nach der Wende von 1989 das Historische Institut der Akademie der Wissenschaften. In den Jahren 1998 bis 2004 leitete er das Zentrum für Mediävistik. In diesen Tagen erschien Šmahels Buch über das Leben und das Werk des Kirchenreformators Jan Hus.

Die mittelböhmische Polizei hat gegen die Drogenhersteller und Dealer durchgegriffen. In Pečky, das als Stadt der Dealer und Drogenabhängiger bezeichnet wird, sowie an anderen Orten Tschechiens haben die Polizisten 19 Menschen verhaftet. Die endgültige Zahl der Beschuldigten wird jedoch viel höher sein. Bei der Polizeiaktion wurden drei Pervitin-Labors lokalisiert und ausgehoben, ein halbes Kilogramm Pervitin (Crystal), eine kleinere Menge von Heroin, Haschisch und Marihuana sowie zwei illegal gehaltene Waffen, gestohlene Autos und Geld beschlagnahmt. Dies teilten die Polizeivertreter am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag mit. Die Ermittlungen wurden noch nicht abgeschlossen.

Ein Gericht im mährischen Zlín hat am Montag vier Vietnamesen für den Marihuana-Anbau zu drei bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der Polizei zufolge handelte es sich in diesem Fall um die bislang größte aufgedeckte Marihuana-Plantage im Kreis Zlín. Die Cannabis-Produktion in einem solchen Umfang sei eher selten, es handele sich vielmehr um eine industrielle Drogenproduktion, sagte der Senatsvorsitzende Radomír Koudela.

Im Prager Polizeimuseum wurde am Montag eine Ausstellung eröffnet, die die Arbeit des Prager Kriminalistischen Instituts vorstellt. Neben anderen Exponaten sind im Museum auch Fälschungen von Gemälden bekannter tschechischer Künstler zu sehen. Diese dokumentieren einen der großen Fälle, die die Kriminalpolizisten gelöst haben. Das Institut entschied sich, die Fälschungen auszustellen, um die Öffentlichkeit aufzuklären. Die Ausstellung wurde anlässlich des 55. Gründungstags des Kriminalistischen Instituts eröffnet und ist im Polizeimuseum bis zum Ende Juni 2014 zu sehen.

Der wichtigste staatliche Feiertag für Tschechen ist der 28. Oktober. Das gaben 93 Prozent der Befragten an. An diesem Datum wurde 1918 die Erste Tschechoslowakische Republik gegründet. Am zweitwichtigsten ist mit 92 Prozent der Heilige Abend. Im Vergleich dazu bezeichneten nur 56 Prozent der Tschechen ihren eigenen Geburtstag als wichtig. Die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut CCVM im Oktober durchgeführt, befragt wurden etwa 1000 Personen über 15 Jahre.