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Die Regierung in Demission von Jiří Rusnok will nicht über eine Anhebung der Kohleförderlimits in den nordböhmischen Tagebauen entscheiden. Auf eine Erhöhung drängen sowohl die Gewerkschaften, als auch die Arbeitgeber. Sie fürchten Grubenschließungen und Entlassungen in der strukturschwachen Region.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (ČSSD) und eventuell kommender Premier, Bohuslav Sobotka, hatte bei einem Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman am Wochenende gefordert, dass die Regierung Rusnok eine solch strategische Entscheidung nicht treffen sollte. Die amtierende Regierung wurde von Präsident Zeman eingesetzt, hat jedoch nie das Vertrauen des Parlaments erhalten.

Bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwoch konnten sich die Volksvertreter nicht auf einen Kandidaten für den vierten, noch unbesetzten Posten des Abgeordnetenhaus-Vizechefs einigen. Weder der ehemalige Fraktionschef der Partei Top 09, Petr Gazdík, noch der Vorsitzende der neuen Partei Morgenröte, Tomio Okamura, konnten in zwei geheimen Wahlgängen genug Stimmen auf sich vereinen. Die Wahl wurde nun auf die nächste Sitzung in der kommenden Woche verschoben.

Allerdings konnte sich das Abgeordnetenhaus auf eine neue Sitzordnung einigen und hat Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse entsendet.

Staatspräsident Miloš Zeman und der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, werden sich am Donnerstag erneut treffen. Dabei will Sobotka das Staatsoberhaupt über den Stand der Koalitionsverhandlungen informieren und Zeman auch die Namen der künftigen Minister bekannt geben.

Die ČSSD erklärte am Mittwoch, dass das künftige Kabinett insgesamt 17 Minister haben soll: acht für die Sozialdemokraten, sieben für die Partei Ano und zwei für die Christdemokraten (KDU-ČSL). Allerdings erklärte die Ano-Partei am Mittwoch, sie würden ein kleineres Gesamtkabinett bevorzugen, während die KDU-ČSL ein drittes Ressort für sich fordert.

Die Vorsitzenden der Abgeordnetenfraktionen der Sozialdemokraten (ČSSD), der Ano-Partei und der Christdemokraten (KDU-ČSL) haben sich am Dienstagabend auf die Besetzung führender Posten in den Ausschüssen der unteren Parlamentskammer geeinigt. Die ČSSD soll den Haushalts- und den Sicherheitsausschuss sowie weitere drei Ausschüsse führen. Die Ano-Partei wird den Wirtschaftsausschuss übernehmen, während der Vorsitz im Ausschuss für EU-Angelegenheiten an die Christdemokraten geht. Die Abgeordneten der drei künftigen Koalitionäre werden zudem einen Vertreter der Partei Top 09 für den Posten des Chefs des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten unterstützen. Interesse daran hatte der Top-09-Chef und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg bekundet.

Der ehemalige Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch in einem Interview für das Tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehen seinen Amtsvorgänger Václav Havel für den derzeitigen Zustand des politischen Systems verantwortlich gemacht. Die Havelsche Theorie von der nichtpolitischen Politik und ihrem unaufhörlichen Kampf gegen die Parteien feiere zwei Jahre nach Havels Tod ihren Höhepunkt, so Klaus. Die Wahlerfolge von Tomio Okamura und Andrej Babiš seien Bestandteile dieser Entwicklung. Auch die Diskussion quasipolitischer Themen, wie zum Beispiel der Korruption, zeige dies, sagte das ehemalige Staatsoberhaupt. Eine Rückkehr in die aktive Politik plant Klaus aber nicht.

Am Dienstag ist eine Frau aus der Region Semily den Folgen einer Methanolvergiftung erlegen. Die 48-Jährige starb im Krankenhaus im nordböhmischen Liberec / Reichenberg. Die Todesumstände werden von der internen Polizeiinspektion untersucht, da ein Angehöriger der Sicherheitskräfte in den Fall verwickelt ist. Dies teilte eine Sprecherin der internen Inspektion mit.

Im September vergangenen Jahres waren in Tschechien gehäuft Fälle von Methanolvergiftungen aufgetaucht, an deren Folgen seitdem 47 Menschen gestorben sind. 31 Personen wurden im Zusammenhang mit den Vergiftungen angeklagt.

Die tschechische Regierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen, die Maut für Lastkraftwagen und Busse nach 2016 auch auf Straßen der I. Klasse auszudehnen. Bisher wird nur auf den Autobahnen, Schnellstraßen und auf etwa 180 Kilometern ausgesuchten Landstraßen elektronisch eine Mautgebühr erhoben. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, es gehe dabei nicht nur um Mehreinnahmen sondern auch um die Steuerung des Verkehrsaufkommens. Straßen der II. und III. Klasse sollen aber für Verkehrsteilnehmer über 3,5 Tonnen Fahrzeuggewicht weiter kostenlos bleiben.

LKW und Busse zahlen in Tschechien über Mautbrücken abgerechnete Gebühren für die Straßennutzung, für PKW gilt auf Autobahnen und einigen Schnellstraßen eine Vignettenpflicht.

Die Tschechische Republik will im kommenden Jahr 2014 insgesamt etwa 210 Milliarden Kronen (etwa 7,8 Milliarden Euro) an Staatsanleihen ausgeben. Die Staatsschulden sollen durch die Ausgabe jedoch nicht signifikant steigen, da die Einnahmen genutzt werden sollen, um im nächsten Jahr fällige Anleihen zurückzuzahlen. Das hat die Regierung am Mittwoch auf Antrag des Finanzministeriums beschlossen.

Der Durchschnittslohn ist in Tschechien im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 322 Kronen (12 Euro) auf 24.836 Kronen (etwa 920 Euro) gestiegen. Das Wachstum lag somit bei 1,3 Prozent. Der Reallohn ist nach Abzug der Inflation jedoch nur um 0,1 Prozent gestiegen. Die Zahlen veröffentlichte das Tschechische Statistik-Amt am Mittwoch.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat im vierten Quartal 2013 Unterstützung für 141 grenzüberschreitende Partnerprojekte bereitgestellt. Der Verwaltungsrat hat dafür am Dienstag und Mittwoch insgesamt 855.500 Euro bewilligt, die für die Zusammenarbeit von Tschechen und Deutschen in den verschiedensten Bereichen von Kultur über Jugend und Schule, Fachveranstaltungen bis hin zu Publikationen fließen.

Im Bereich "Renovierung von Baudenkmälern" gab der Zukunftsfonds 29 Projekten Grünes Licht mit einer Fördersumme von insgesamt 273.000 Euro. Gerade die Renovierung von Baudenkmälern im Grenzgebiet habe sich zu einem Muster nicht nur an praktischer Versöhnung, sondern auch intensiver Zusammenarbeit entwickelt, erklärte die tschechische Vorsitzende des Verwaltungsrates, Kristina Larischová. Projekte können in diesem Bereich ein Mal jährlich beantragt werden.