Die Partei Top 09 ist der größte Verteidiger der parlamentarischen
Demokratie vor den Attacken von Präsident Miloš Zeman und dem Chef der
Ano-Partei, Andrej Babiš. Dies war eine der Kernaussagen von Parteichef
Karel Schwarzenberg in seiner Eröffnungsrede auf dem Top-09-Parteitag am
Samstag in Prag. Als Beleg für seine Aussage zog der frühere
Außenminister die bislang nicht geglückte Wahl des vierten
Stellvertreters von Abgeordnetenhauschef Jan Hamáček zu Rate. Die
Tatsache, dass der Kandidat seiner Partei bereits in zwei Wahlgängen
nicht
das Vertrauen erhielt, zeuge davon, dass die entstehende Koalition der
Sozialdemokraten (ČSSD), der Ano-Partei und der Christdemokraten
(KDU-ČSL) offenbar Angst vor seiner Partei habe. Er, so Schwarzenberg,
habe wiederum die Befürchtung, dass die voraussichtlichen Koalitionäre
autoritär regieren und die demokratischen Prinzipien ignorieren könnten.
Babiš habe immerhin davon gesprochen, dass er das Parlament als eine
überflüssige Institution ansehe. Und der ehemalige Sozialdemokrat,
Präsident Zeman, habe ebenso zu verstehen gegeben, dass er das
Abgeordnetenhaus nicht unnötig beachten, sondern seinen eigenen Weg gehen
werde, unterstrich Schwarzenberg.
Auf dem zweitägigen Parteitag stellt sich Schwarzenberg für das Amt des
Parteivorsitzenden erneut zur Wahl. Die Vizechefin der ODS, Miroslava
Němcová, bot in ihrer Gastrede an, dass beide konservativen Parteien
ihre
Kräfte für die Senats- und Kommunalwahlen im Jahr 2014 bündeln sollten.