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Der Exekutivausschuss der ČSSD hat am Samstag in Prag den Koalitionsvertrag mit der Ano-Partei und den Christdemokraten (KDU-ČSL) gebilligt. Ein Referendum über den Vertrag wird der Nachrichtenagentur ČTK zufolge nicht durchgeführt. Der Ausschuss, der das oberste Parteiorgan zwischen den Parteitagen ist, bestätigte die Entscheidung, die ihm der Parteivorstand am Freitag empfahl. Der Ausschuss billigte die Schritte von Parteichef Bohuslav Sobotka und des Unterhändlerteams nach den Abgeordnetenhauswahlen. Er stimmte zudem der Teilnahme der ČSSD an der Regierung unter den gegebenen Programmbedingungen zu.

Der Parteivorsitz der ČSSD hat am Freitag den Koalitionsvertrag mit der Ano-Partei und der KDU-ČSL unterstützt. Er empfahl dem Exekutivausschuss der ČSSD, den Vertrag ohne ein Referendum innerhalb der Partei zu billigen. Der Parteivorstand unterstützte die Schritte von Parteichef Bohuslav Sobotka nach den Abgeordnetenhauswahlen. Dies sei ein klares und verständliches Zeichen des Willens, die Verhandlungen über die Regierungsbildung zum Ende zu führen, so Parteichef Bohuslav Sobotka. Der Parteivizechef Lubomír Zaorálek erklärte, es sei notwendig, auch wegen den Schritten der Regierung in Demission von Premier Rusnok schnell zu handeln. Zaorálek erinnerte an die Weihnachtsprämien in Höhe von insgesamt 180 Millionen Kronen (6,6 Millionen Euro), die das Kabinett den Beamten auszahlte. Die Höhe der Prämien sei unangemessen und schwer zu begründen, so Zaorálek.

Die Parteien der anstehenden Dreier-Koalition haben am Freitag ihre gemeinsame Koalitionsvereinbarung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Endfassung des Vertrags zwischen den Sozialdemokraten (ČSSD), der Partei Ano und den Christdemokraten (KDU-ČSL) umfasst rund 50 Seiten. Die Koalition will keine Studiengebühren an den Hochschulen einführen und verspricht, die Löhne im Schulwesen anzuheben. Die drei Parteien der anstehenden Koalition haben laut dem Vertrag vor, sich für eine gleichberechtigte Stellung tschechischer Landwirte und Lebensmittelproduzenten in der EU einzusetzen. Zudem wollen sie strenge Regeln für die Supermarktketten einführen, um zur Verbesserung der Qualität der verkauften Lebensmittel beizutragen. Im Bereich der Justiz hält die Koalition für ihre Priorität, ein neues Gesetz über die Staatsanwaltschaft durchzusetzen.

Die anstehende Dreier-Koalition hat vor, die Renten sowie den Minimallohn zu erhöhen. Zudem will die Koalition die Mehrheit der Gebühren im Gesundheitswesen abschaffen. Dies ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen, der am Freitag veröffentlicht wurde. Seit 2015 plant sie, den Mehrwertsteuersatz für Medikamente, Bücher, Kinderernährung und Windeln zu senken. Die Koalition verspricht zudem, die Steuern besser einzutreiben und nach Einsparungen in der Staatsverwaltung zu suchen. Der ČSSD-Chef und offensichtlich der künftige Premier Bohuslav Sobotka erklärte, der Koalitionsvertrag stelle vor allem die Prinzipien und Trends vor. Er bezeichnete ihn als ein Programm radikaler Änderungen.

Die Parteien der anstehenden Dreier-Koalition versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie die Gold- oder Schiefergasförderung nicht erlauben werden. Gemeinsam mit der Opposition wollen sie ein Gesetz vorlegen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu senken. Jan Koželuh vom größten tschechischen Umweltverband Hnutí Duha (Bewegung Regenboten) begrüßte dieses Vorhaben der Koalition. Die Ökologen bemängeln jedoch, dass im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird, ob die künftige Regierung die nordböhmischen Gemeinden vor den Kohlefördergesellschaften beschützt. Jan Rovenský von der Greenpeace hält es für ein Versagen vor allem der Ano-Partei und der Christdemokraten. Die Vorsitzenden sowie die Experten der beiden Parteien hätten vor den Wahlen die Begrenzungen zur Kohleförderung klar unterstützt, so Rovenský.

Am Wochenende wollen sich die Parteigremien der Sozial- und Christdemokraten noch einmal mit dem programmatischen Teil des Koalitionsvertrags befassen, kommenden Mittwoch wird dies auch der Parteiausschuss von Ano tun. Der Text des Vertrags umfasst rund 50 Seiten. Komplett ist der Vertrag jedoch erst, wenn darin auch die personelle Besetzung der Ministerposten in der neuen Regierung festgehalten ist. Ist das erfolgt, wird die Vereinbarung den Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt, erklärte der Vizechef der Sozialdemokraten, Lubomír Zaorálek.

Die Christdemokraten sollen nach Meinung des Chefs der Ano-Partei Andrej Babiš in der Koalitionsregierung nur zwei Ministerien übernehmen und nicht drei, wie sie fordern. Dies sagte Babiš am Freitag gegenüber den Medien. Er reagierte auf die Worte des Parteichefs der Christdemokraten Pavel Bělobrádek. Der Christdemokrat, der zurzeit zu Besuch in den USA weilt, sagte im Gespräch für die Freitagsausgabe der Tageszeitung Mladá fronta Dnes, er sei mit den angebotenen Posten in der künftigen Regierung unzufrieden. Die KDU-ČSL müsse nicht, so der Parteichef, an der Regierung teilnehmen. Es drohe nämlich, dass sie dann die Rolle eines nützlichen Idioten spielen würde, meinte Bělobrádek. Dem Vorschlag der Sozialdemokraten zufolge sollen die Christdemokraten das Gesundheitsministerium, das Kulturministerium und den Vizepremierposten bekommen. Die KDU-ČSL will jedoch drei Ministerien oder andere Ressorts übernehmen.

Fünf tschechische Soldaten, die an der Mission EUFOR-Althea und der MFO-Mission auf dem Sinai teilnahmen, wurden am Freitag in Prag ausgezeichnet. Vom Vizechef des Generalstabs der Tschechischen Armee, Generalmajor Aleš Opata, übernahmen sie eine Auszeichnung für die Erfüllung der Aufgaben beim Einsatz im Ausland. Allen fünf Soldaten wurde zudem die Verdienstmedaille des Verteidigungsministers verliehen. Im Norden Sinais auf dem Gebiet von Ägypten seien Soldaten seit 20 Jahren im Einsatz, so Opata. Zu ihren Hauptaufgaben gehöre´, so Opata, die Kontrolle der Einhaltung der Sicherheitsbedingungen, die in dem zwischen Israel und Ägypten geschlossenen Friedensvertrag verankert sind. Der neuseeländische Oberbefehlshaber der Operation habe über tschechische Soldaten in Superlativen gesprochen, so der Generalmajor. Im Rahmen der Mission EUFOR-Althea beteiligten sich tschechische Soldaten an der Ausbildung der Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina.

An den internatonalen Missionen im Ausland haben sich seit 1990 bislang rund 26.000 tschechische Soldaten beteiligt.

Die Tschechische Republik hat ihre Staatsschulden in den ersten neun Monaten dieses Jahres um mehr als 14 Milliarden Kronen (ca. 520 Millionen Euro) abgebaut. Die Schulden des Staates betrugen Ende September folglich noch 1,654 Billionen Kronen, das sind umgerechnet 61 Milliarden Euro. Pro Kopf der Bevölkerung entfielen damit Schulden von umgerechnet 5800 Euro auf jeden Tschechen. Für den Zeitraum der ersten drei Quartals eines Jahres ist der Schuldenberg jedoch erstmals seit den 1990er Jahren geschrumpft, informierte das Finanzministerium in Prag am Freitag.

Während einer Generalaudienz des Papstes wurden am Freitag auf dem Petersplatz im Vatikan die Lichter am Weihnachtsbaum feierlich angezündet. Die 25 Meter hohe Fichte kommt von der tschechischen Seite des Grenzgebiets mit Bayern, aus der Nähe von Folmava bei Domažlice / Taus. Sie ist indes ein Geschenk der Stadt Waldmünchen in der Oberpfalz, die zusammen mit der bayerischen Landesregierung die Kosten für den Transport des Baumes getragen hat. Aus diesem Grund waren bei der Zeremonie auch 250 Pilger aus Waldmünchen, Vertreter aus Domažlice und die Bischöfe aus Plzeň / Pilsen und Regensburg zugegen.

Mit der Tradition, dass der Weihnachtsbaum am Petersdom von einem anderen europäischen Land gestellt wird, hat der Vatikan 1982 begonnen. Waldmünchen hat diesen Baum bereits im Jahr 1984 gestiftet, die Tschechische Republik im Jahr 1999. Vor 14 Jahren kam der Weihnachtsbaum des Vatikans aus den mährischen Beskiden.