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Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in abschließender Lesung gebilligt, der Haushalt war von der Interimsregierung Rusnok ausgearbeitet worden. Der Etatentwurf sieht ein Defizit von 112 Milliarden Kronen (rund 4 Milliarden Euro) vor. Das ist ein Anstieg von rund 440 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Für den Budgetplan stimmten am Donnerstag 109 der 194 anwesenden Abgeordneten, 39 waren dagegen. Der Haushaltsplan muss noch von Staatspräsident Zeman unterzeichnet werden.

Das Finanzministerium in Prag erwartet ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im kommenden Jahr und schätzt, dass das Defizit unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben wird. Finanzministerium und Notenbank des EU-Staats haben der Regierung in dieser Woche dennoch empfohlen, sich nicht auf ein Zieldatum für die Euro-Einführung festzulegen.

Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek will die Koalitionsgespräche mit Sozialdemokraten und der Partei Ano fortsetzen. Auch eine Entscheidung des christdemokratischen Parteiausschusses am Abend gegen die Vorschläge zur Kabinettsverteilung solle dem nicht entgegenstehen, sagte Bělobrádek am Donnerstag. Bělobrádek ist dabei genauso wie der sozialdemokratische Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka bereit, auch an Weihnachten weiter zu verhandeln.

Beim Streit um die Kabinettsverteilung geht es um das Landwirtschaftsministerium. Die christdemokratische Führung hatte die Übernahme dieses Ressorts zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Partei gemacht. Die Sozialdemokraten haben aber zwei Gegenvorschläge unterbreitet, bei denen sie selbst den Bereich Landwirtschaft übernehmen würden.

Das neue tschechische Abgeordnetenhaus hat nur einen Monat nach seiner konstituierenden Sitzung die Immunität eines seiner Mitglieder aufgehoben. Es handelt sich um Bronislav Schwarz von der potenziellen Regierungspartei Ano. Am Donnerstag entschied eine große Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, die Strafverfolgung von Schwarz zu ermöglichen. Der Parlamentarier soll 2006 als Chef der Polizei im nordböhmischen Most / Brüx seine Befugnisse überschritten haben. Angeblich ließ er ohne entsprechenden amtlichen Beschluss eine Wohnung durchsuchen und die anwesenden Personen fesseln. Schwarz behauptet, gemäß den Gesetzen gehandelt zu haben.

In Tschechien wurde am Mittwoch an den ehemaligen Dissidenten und Staatspräsidenten Václav Havel gedacht. Havel war vor zwei Jahren am 18. Dezember 2011 auf seinem Sommersitz in Hrádeček verstorben. Kardinal Dominik Duka zelebrierte in der St.-Annen-Kirche in Prag einen Gottesdienst für den verstorbenen Präsidenten. Die Messe wurde vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen live übertragen. Duka kannte Havel aus der Dissidentenbewegung und wandte sich an die jüngeren Menschen. Er erklärte, es sei eben die damalige junge Generation gewesen, die Havel ermöglichte, an der Spitze eines souveränen Staates zu sehen.

Hunderte Menschen haben am Mittwochabend im Prager Theater Archa an Ex-Präsident Václav Havel gedacht. Beim Gedenkabend mit dem Titel „Von Velvet Underground zur Samtenen Revolution“ wurde auch an den vor kurzem verstorbenen Musiker Lou Reed erinnert. Lou Reed war ein guter Freund des damaligen tschechoslowakischen und später tschechischen Staatspräsidenten Havel. Reed trat im Juni 2012 bei seinem letzten Gastspiel in Prag auch im Theater Archa auf. Im selben Theater wurde zuvor Havels letzte Theaterstück „Der Abgang“ uraufgeführt.

Der tschechische Senat hat die ukrainische Regierung zu Verhandlungen mit der Opposition und zur Rückkehr zu einer pro-europäischen Außenpolitik aufgefordert. Damit reagierte die obere Parlamentskammer am Mittwoch auf den neuen Kurs des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Dieser hatte sich im November geweigert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Stattdessen schloss Janukowitsch am Dienstag ein Abkommen mit Russland. Gegen den Kurswechsel demonstriert die ukrainische Opposition seit einigen Wochen.

Die tschechische Regierung will im Mai kommenden Jahres in Prag eine Konferenz zum fünften Jahrestag der Osteuropäischen Partnerschaft organisieren. Im Rahmen dieser Partnerschaft arbeitet die EU enger mit den postsowjetischen Staaten zusammen. Der Senat entschied am Mittwoch, sich an der Konferenz zu beteiligen.

Ein enger Mitarbeiter von Staatspräsident Miloš Zeman hat im letzten Moment seine Entlassung abgewendet. Der Kanzler des Präsidenten, Vratislav Mynář, beantragte nach einem Dreivierteljahr seine Sicherheitsfreigabe. Dies gab Mynář am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Als Grund für die Verzögerung nannte der Kanzleichef, dass er rund 500 Dokumente von unterschiedlichen Behörden beantragen musste. Zeman hatte Mynář eine Frist bis Mitte dieser Woche gesetzt, andernfalls hätte der Staatspräsident seinen Mitarbeiter entlassen.

Das Erzbistum im mährischen Olomouc / Olmütz hat im Rahmen des Restitutionsverfahrens den tschechischen Staat um die Herausgabe des Schlosses Kroměříž / Kremsier gebeten. Das Renaissance-Schloss und seine Gärten stehen auf der Unesco-Liste des Weltkulturerbes. Bis 1948 diente das Schloss als Hauptsitz der Olmützer Bischöfe und Erzbischöfe, danach wurde es von den kommunistischen Machthabern konfisziert. Wie der Olmützer Erzbischof Jan Graubner sagte, würde das Schloss auch bei einer Rückgabe an die Kirche für Besucher geöffnet bleiben.

Die Restitution des Kircheneigentums wurde dieses Jahr von der damaligen konservativen Regierung Nečas festgelegt. Sie ist aber umstritten. Den bisherigen Bestimmungen nach haben die Kirchen und Glaubensgemeinschaften noch bis Ende des Jahres Zeit, um ihre Forderungen auf Herausgabe von Grundstücken und Gebäuden gültig zu machen.

Die Entführung eines Babys in Tschechien vor den Augen der Mutter kommt ein deutsches Paar teuer zu stehen: Seine Verurteilung zu viereinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz als unbegründet ab, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das Paar hatte im Juli 2012 die damals wenige Wochen alte Michala im nordböhmischen Ústí nad Labem / Aussig vor den Augen der Mutter aus dem Kinderwagen gestohlen. Das Mädchen wurde einige Tage danach wohlbehalten im Bundesland Rheinland-Pfalz wiedergefunden.

Die 48-jährige Angeklagte hatte die Tat vor dem Landgericht gestanden. Ihren Freund wollte sie nach eigener Aussage mit Lügen in die Sache hineingezogen haben. Das Paar hatte Revision gegen die Verurteilung eingelegt. Die Nachprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler ergeben, heißt es in dem Beschluss des BGH.

Die Leichtathletin Zuzana Hejnová ist tschechische Sportlerin des Jahres. Die Weltmeisterin über 400 Meter Hürden siegte deutlich in der Wahl, bei der Sportjournalisten abgestimmt hatten. Zweiter wurde der Speerwurf-Weltmeister Vítězslav Veselý. Auf Rang drei landete Tennisspieler Tomáš Berdych.

Hejnová ist in diesem Jahr bereits zur europäischen Leichtathletin des Jahres gewählt worden. Die Hürdensprinterin hat in diesem Jahr alle Rennen gewonnen, an denen sie teilnahm, zudem siegte in ihrer Disziplin in der Diamond League. Bei der Wahl zum tschechischen Sportler des Jahres erhielt Hejnová von 208 Journalisten insgesamt 1898 Punkte. Speerwerfer Veselý auf Rang zwei kam auf fast 600 Punkte weniger. Bestes Team wurde die tschechische Davis-Cup-Mannschaft vor dem Fußballklub Viktoria Pilsen. Den dritten Platz belegte die tschechische Biathlon-Mixed-Staffel. Der Preis für die Sportlegende ging an die Leichtathletin Jarmila Kratochvílová.