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Staatspräsident Miloš Zeman hat am Dienstag gefordert, den Mindestlohn in Tschechien auf 40 Prozent des Durchschnittsverdiensts anzuheben. Dies würde bedeuten, dass jeder Arbeitnehmer hierzulande mindestens 10.000 Kronen (circa 370 Euro) verdienen müsste. Zeman bezeichnete den Anstieg des Mindestlohns als „Trend“, der auch in anderen Industrieländern zu beobachten sei. Zuletzt habe sogar Deutschland einen Mindestlohn beschlossen und auch die USA wollen den Mindestverdienst anheben, erklärte das Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Sokolov / Falkenau am Dienstag.

Der Durchschnittslohn in der Tschechischen Republik liegt derzeit bei etwa 24.800 Kronen (etwa 920 Euro), der Mindestlohn beträgt derzeit 8500 Kronen (circa 315 Euro) brutto pro Monat.

Der künftige Premierminister, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Bohuslav Sobotka, hat bekannt gegeben, bereits drei Tage nach der Ernennung seines Kabinetts durch Staatspräsident Miloš Zeman im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Laut tschechischer Verfassung muss die Regierung innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennung das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen bitten. So lange möchte Sobotka aber nicht warten, er hatte bereits mehrfach erklärt, dass seine Regierung bis Ende Januar die Arbeit aufnehmen solle.

In Tschechien ernennt der Staatspräsident den Premier und seine Minister, erst danach muss die Regierung sich das Vertrauen des Abgeordnetenhauses aussprechen lassen. Eine direkte Wahl des Premiers durch die Abgeordneten, wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist, findet nicht statt.

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat am Dienstag seine Reise zu den Eröffnungsfeierlichkeiten bei den olympischen Winterspielen im russischen Sotschi verteidigt. Vor Schülern eines Gymnasiums sagte Zeman, er fahre nach Sotschi auf Einladung des tschechischen olympischen Ausschusses und um die tschechischen Sportler zu unterstützen. Die Frage nach den Menschenrechten müsse auf politischer Ebene, nicht auf sportlicher gelöst werden, so das Staatsoberhaupt.

Der Sozialdemokrat Petr Krčál hat am Dienstag bekannt gegeben, wegen des tragischen Todes seines Bruders und einer schweren Erkrankung seiner Frau nicht mehr für den Posten des Arbeits- und Sozialministers in der kommenden Regierung zur Verfügung zu stehen. Krčál war von Parteichef Sobotka aus drei möglichen Kandidaten für den Kabinettsposten ausgewählt worden. Nach Krčáls Erklärung sagte der künftige Premier, dass er die Entscheidung seines Parteifreundes respektiere. Er habe Krčál gebeten, nach dem Tod seines Bruder Ende vergangener Woche noch mal über die Entscheidung nachzudenken, so Sobotka. Er könne aber verstehen, dass dieser seine Familie in einer solchen schwierigen Situation nicht noch zusätzlich durch seinen Abgang nach Prag belasten wolle, betonte der Vorsitzende der Sozialdemokraten.

Die slowakische Tageszeitung Sme hat nach einem Interview mit der neuen Botschafterin Tschechiens in der Slowakei, Livia Klausová, diese scharf angegriffen. Das auflagenstärkste Blatt der Slowakei bezeichnete die Ehefrau des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus in einem Kommentar als „in die Jahre gekommene Tante“, die bisher nur für ihren Mann gelebt und als Beiwerk dessen kontroverser Karriere gedient habe. In einem Interview hatte Klausová zuvor vehement bestritten, sich um den Posten als Botschafterin bemüht zu haben oder auf den Präsidentschaftswahlkampf in Tschechien Einfluss genommen zu haben.

Das Blatt hatte Klausová auch zur Tätigkeit ihres Vaters befragt. Dieser sei laut Informationen der Tageszeitung ein Funktionär des slowakischen Staates zwischen 1939 und 1945 gewesen. Dort sei er unter anderem für die Konfiszierung jüdischen Eigentums zuständig gewesen und habe die Zensurabteilung der Polizei geleitet. Livia Klausová verweigerte im Interview jede Auskunft zur Vergangenheit ihres Vaters.

Ein hoher Vertreter des palästinensischen Außenministeriums hat sich für die illegale Aufbewahrung von Waffen in der palästinensischen Botschaft in Prag entschuldigt. Das geht aus einer Pressemeldung auf den Seiten des tschechischen Auswärtigen Amts hervor. Ein palästinensischer Diplomat hat am Montag in Prag offiziell ein Entschuldigungsschreiben überreicht. Auch für die Explosion in der Residenz am 1. Januar, bei der der Botschafter tödlich verletzt wurde, entschuldigte sich die Autonomiebehörde.

Das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts aus Sozialdemokraten, der Partei Ano und Christdemokraten soll laut dem zukünftigen Premierminister Bohuslav Sobotka ausführlicher sein als der abgeschlossene Koalitionsvertrag. Er möchte das Programm dem Abgeordnetenhaus mindestens einen Tag vor der Vertrauensfrage vorlegen. Dies sagte Sobotka am Montag in einem Radiointerview.

Präsident Zeman wird Sobotka am Freitag zum Premierminister ernennen. Das restliche Kabinett soll bis Ende Januar vom Staatspräsidenten bestätigt werden. Danach muss die neue Regierung das Abgeordnetenhaus innerhalb eines Monats um das Vertrauen bitten.

Der Unternehmer und Vorsitzende der Úsvit-Partei, Tomio Okamura, wurde in einer Umfrage als vertrauenswürdigster Politiker bewertet. Immerhin 47 Prozent der Befragten stellten dem japanisch-tschechischen Geschäftsmann dieses Prädikat aus. Insgesamt genießen Vertreter der neuen politischen Parteien in der Bevölkerung das größte Vertrauen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Knapp hinter Okamura liegen zwei Vertreter der Ano-Partei auf den Plätzen zwei und drei, und zwar Parteichef Andrej Babiš und der künftige Verteidigungsminister Martin Stropnický. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten und künftige Premierminister Bohuslav Sobotka ist mit 42 Prozent der vertrauenswürdigste Vertreter der traditionellen Parteien.

Etwa anderthalb Jahre nach dem Skandal um tödlichen Schnaps in Tschechien hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Gegen 29 Männer und zwei Frauen sei Anklage erhoben worden, teilte Staatsanwalt Jan Sládký am Dienstag in Brno / Brünn mit. Vier Beschuldigte, unter ihnen die mutmaßlichen Alkoholmischer, müssen sich wegen vorsätzlicher Gefährdung der Allgemeinheit verantworten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Das ganze Land sei nach dem Ausbruch der Methanol-Affäre, während der es 38 Tote gab, in einem Schockzustand gewesen, sagte der Staatsanwalt. 50 Menschen haben demnach schwere Gesundheitsschäden davongetragen.

Schnaps, der mit dem Industriealkohol Methanol vergiftet war, gelangte in der zweiten Jahreshälfte 2012 in Tschechien in großen Mengen in Umlauf. Die Regierung in Prag verhängte damals vorübergehend ein Verkaufsverbot für hochprozentigen Alkohol.

Ein Fund der tschechischen Ägyptologen aus dem Jahr 2013 ist laut der archäologischen Fachzeitschrift „Heritage Daily“ eine der zehn bedeutendsten Entdeckungen des Jahres. Es handelt sich um das Grab eines königlichen Arztes aus der fünften Pharaonendynastie, dass die tschechischen Ägyptologen in Abusir, in der Nähe von Kairo, fanden. Sie landeten damit auf dem sechsten Platz. Den ersten Platz erhielten britische Wissenschaftler, die mithilfe eines DNA-Abgleichs beweisen konnten, dass Knochen aus einem Park in Leicester tatsächlich zu den sterblichen Überresten des englischen Königs Richard III. aus dem 15. Jahrhundert gehören.