Das Amt für die Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) hat berechtigte
Gründe für eine Warnung vor den Produkten des chinesischen
Netzwerkausrüsters Huawei. Das sagte der Vizevorsitzende der
oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Martin Kupka, am Freitag. Damit
reagierte er auf die Erklärungen von Staatspräsident Zeman, der das Amt
sowie den Inlandsgeheimdienst (BIS) kritisierte. Der Vorsitzende der
Top-09-Fraktion im Abgeordnetenhaus Miroslav Kalousek betonte am Freitag,
es sei die Pflicht des Staatsoberhauptes, die Interessen des Staates und
vor allem die Sicherheit zu verteidigen. Zur Verteidigung der Sicherheit
gehöre bestimmt nicht die Infragestellung von Institutionen, die sich um
die Sicherheit kümmern und die Durchsetzung kommerzieller Interessen, die
einige Firmen in China haben könnten, erklärte Kalousek.
Der Abgeordnete der Piratenpartei Jan Lipavský erinnerte daran, dass sich
Zeman mit seinen Erklärungen nicht für die Sicherheit Tschechiens,
sondern für die Interessen konkreter Unternehmer einsetzt. Der Vizechef
der Christdemokraten Marian Jurečka bemerkte, der Staatspräsident stehe
wiederholt nicht auf der Seite der Interessen Tschechiens. Zeman drohe
eigentlich seinem eigenen Land, so der Christdemokrat. Er sagte, er habe
das Gefühl, dass Zeman für die chinesische Seite spreche.