Laut dem früheren Vorsitzenden und jetzigen Richter des Obersten
Verwaltungsgerichts, Josef Baxa, bemüht sich die Präsidialkanzlei, die
Gerichtsverfahren zu beeinflussen. In einem Gespräch für das
Nachrichtenportal Deník D sagte Baxa am Donnerstag, die Prager Burg habe
in mehreren Fällen angedeutet, wie das Verwaltungsgericht entscheiden
solle.
Präsident Zeman habe einseitige und zweifelhafte Informationen über das
Gerichtswesen, auf deren Grundlage er Klischees über die unfähige Justiz
öffentlich präsentiere, so Baxa in dem Interview weiter.
Die Oppositionsparteien, konkret die Piraten, die Top 09 und die Stan,
wollen eine Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Thema initiieren. Sie
teilten dies am Donnerstag mit.