Die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen mit ihrem Koalitionspartner, der Partei
Ano, über die mögliche Einführung der Bankensteuer verhandeln. Dies
sagte der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček am Montag vor
Journalisten. Er verwies darauf, dass seine Partei bereits vor einem Jahr
gewarnt habe, ohne Änderungen auf der Einnahmenseite des Staatshaushalts
ließen sich die Programmziele der Regierung nicht erfüllen.
Es gehe uns darum, dass die Regierung nicht nur den Weg von dummen
Kürzungen gehe, führte Hamáček an. Die Finanzministerin Alena
Schillerová (Ano) hatte Anfang des Jahres die Minister beauftragt, nach
möglichen Einsparungen in ihren Ressorts zu suchen. Die Partei Ano ist mit
der Einführung der Bankensteuer nicht einverstanden.