Der Auswärtige Ausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich am Donnerstag
auch mit einem Vorfall von vergangener Woche befasst. Der offizielle
Vertreter von Taiwan musste ein Treffen ausländischer Investoren
verlassen, nachdem sich der chinesische Botschafter über dessen
Anwesenheit beschwert hatte. Die Hälfte der Senatoren hat danach den
Rücktritt von Industrie- und Handelsministerin Marta Nováková
(parteilos) gefordert. Die Ministerin hat inzwischen ihren Stellvertreter
Vladimír Bärtl gerügt. Er erklärte im Abgeordnetenhaus, er sei
derjenige gewesen, der die Situation nach der Beschwerde des chinesischen
Botschafters lösen sollte. Er habe seine außerordentlich guten
Beziehungen zu den Vertretern von Taiwan genutzt, sagte Bärtl. Sie hätten
Verständnis für das Vorgehen Tschechiens zum Ausdruck gebracht, so der
Vizeminister. Bärtl wurde gerügt, er erwarte jedoch nicht, dass er von
seinem Posten zurücktreten müsste.
Die Abgeordneten bezeichneten die Lösung als misslungen und forderten die
Ministerien, internationale Treffen künftig mit dem Außenministerium zu
konsultieren. Dem Abgeordneten der Piratenpartei Mikuláš Peksa versuchte
durchzusetzen, dass in die Erklärung der Aufruf mit einbezogen wird, dass
die Regierung mit Taiwans Vertretern respektvoll umgehen soll. Dies gelang
Peksa jedoch nicht.