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Die Tschechische Republik spendet rund eine Million Euro auf den Grenzschutz gegen illegale Einwanderung in Nordmazedonien. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) hat den entsprechenden Spendenvertrag während seines Treffens mit seinem Amtskollegen Oliver Spasovski am Dienstag in Skopje unterzeichnet. Dies teilte das tschechische Innenministerium mit.

Tschechien hat seit 2016 mit insgesamt 4 Millionen Euro den Grenzschutz in Nordmazedonien gefördert. Zudem werden tschechische Polizisten in das Balkan-Land regelmäßig entsandt, wie Hamáček betonte. Der Innenminsiter setzt in Skopje seinen viertägigen Balkan-Besuch fort.

Ex-Justizminister Robert Pelikán hat bei der Auslieferung des mutmaßlichen russischen Hackers Jewgeni Nikulin dessen Rechte verletzt. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat am Dienstag der Verfassungsbeschwerde Nikulins stattgegeben und dessen Auslieferung aus Tschechien in die USA aufgehoben. Nikulin befindet sich allerdings seit über einem Jahr in den Vereinigten Staaten.

Nach langen juristischen Auseinandersetzungen war Nikulin im März 2018 an die USA ausgeliefert worden. Die US-Ermittler werfen ihm unter anderem vor, die Zugangsdaten von rund 117 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks LinkedIn gestohlen zu haben. Auch Russland hatte die Auslieferung seines Staatsbürgers gefordert.

Das Finanzministerium hat die Wirtschaftsaussichten für Tschechien in diesem Jahr nach unten korrigiert. Demnach soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,4 Prozent wachsen. Zuvor hatte die Prognose bei einem Plus von 2,5 Prozent gelegen.

Die wichtigste Ursache ist die schlechtere Wirtschaftsentwicklung im Ausland, wie die Behörde in einem Pressebericht informierte.

Am Mittwoch ist es heiter bis bewölkt in Tschechien. Im Süden örtlich bedeckt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 14 Grad Celsius.

In Tschechien wird im Mai die Übung Dark Blade 2019 mit internationaler Beteiligung verlaufen. Über 1200 Soldaten und 30 Hubschrauber und Flugzeuge aus insgesamt sechs Ländern sollen daran teilnehmen. Sie werden unter anderem die internationale Zusammenarbeit, den Einsatz von Fallschirmspringern und Tauchern, die Beförderung von Menschen und Hunden sowie Nachtflüge üben, wie Vertreter der tschechischen Armee am Dienstag in Prag mitteilten.

Es handle sich nicht um eine Übung der Nato, sondern eine der Europäischen Union, betonte Oberbefehlshaber der Luftwaffe Petr Hromek. Die Übung Dark Blade findet zum ersten Mal in Tschechien statt.

Der ehemalige Generalsekretär der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Jaroslav Staník, wurde wegen Volksverhetzung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss er Geldbuße in der Höhe von 70.000 Kronen (2700 Euro) bezahlen. Das Urteil wurde vom Stadtgericht im ersten Prager Stadtbezirk am Dienstag gesprochen.

Staník soll sich im Jahr 2017 rassistisch und abwertend gegenüber Roma, Juden und Homosexuellen geäußert haben. Er war in der Vergangenheit SPD-Sekretär und Assistent eines SPD-Abgeordneten.

Ein vierter Mobilfunkanbieter soll bald nach Tschechien kommen. Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Dienstag die Bedingungen für eine Auktion von weiteren Frequenzbändern gebilligt. Diese soll in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Dabei soll es auch um den 5G-Ausbau in Tschechien gehen. Der Ertrag für den Staat soll acht Milliarden Kronen erreichen.

In Tschechien sind die Preise für mobile Telefonie und Daten im EU-Vergleich besonders hoch. Die Regierung will mit einem weiteren Mobilfunkanbieter die Konkurrenz erhöhen, wie Premier Andrej Babiš (Ano) am Dienstag vor Journalisten erneut sagte. Derzeit teilen sich den Markt hierzulande T-Mobile, Vodafone und O2 Tschechien.

Taiwan hat Interesse daran, mit Tschechien im Bereich der Cyber-Sicherheit zusammenzuarbeiten. Das sagte der stellvertretende Direktor des taiwanesischen Rats für die nationale Sicherheit Vincent Chen am Dienstag während eines Seminars im Prager Abgeordnetenhaus. Er warnte vor Cyber-Drohungen, die von China kommen.

China bemühe sich, die Cyber-Mittel für die Durchsetzung seiner Interessen in der Welt zu nutzen, so Vincent Chen. Das wichtigste Instrument sind seinen Worten zufolge vom chinesischen Staat gegründete Firmen, die sich in anderen Ländern als Privatfirmen präsentieren, sich in dortigen Industriezweigen durchsetzen, jedoch eng mit China zusammenarbeiten. In Europa konzentriere sich Peking auf den Aufbau von Mobilnetzen, so Chen. Er bot Tschechien Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Cyber-Gefahr an. Denn Tschechien sowie Taiwan teilen laut Chen dieselben Werte wie Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte.

Im Prager Zentrum für die Gegenwartskunst Dox wird am 15. April die Büste des chinesischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo enthüllt. Der chinesische Regimekritiker starb vor zwei Jahren im Gefängnis. Das chinesische kommunistische Regime hatte ihn für die Untergrabung der Staatsmacht verurteilt, als er in der Charta 08 zur Respektierung der Menschenrechte aufgefordert hat. Die Huldigung an Liu Xiaobo veranstaltet das Kunstzentrum Dox gemeinsam mit Amnesty International anlässlich des 30. Jahrestags der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Die Büste des Dissidenten schuf die Bildhauerin Marie Šeborová. An der Enthüllung der Plastik wird die Witwe des Dissidenten, die Dichterin und Fotografin Liu Xia, teilnehmen. Darüber informierte das Zentrum Dox am Dienstag.

Liu Xia stand in China seit 2010 unter strenger Aufsicht, obwohl ihr keine Straftat vorgeworfen wurde. Sie musste im Hausarrest bleiben, nachdem ihr im Gefängnis sitzender Mann Liu Xiaobo (1955 - 2017) den Friedensnobelpreis erhalten hatte. 2017 starb er an Krebs, auch weil ihm nicht erlaubt wurde, im Ausland behandelt zu werden. Seiner Witwe wurde im Juli vergangenen Jahres erlaubt, das Land zu verlassen.

An den israelischen Schriftsteller Amos Oz wird am Dienstag in Prag mit einer Nonstop-Lesung aus seinen Werken erinnert. Lucie Paříková von der Franz-Kafka-Gesellschaft sagte, das Ziel sei es, dass ununterbrochen zwei Stunden lang Worte von Amos Oz erklingen als eine ökumenische Erinnerung an einen hervorragenden Schriftsteller und engagierten Menschen.

Die Lesung beginnt unter dem Titel „Worte für Amos Oz“ um 18 Uhr im Sitz der Franz-Kafka-Gesellschaft in Prag. Amos Oz war Träger des Franz-Kafka-Preises. Jeder, der kommt, kann einen Ausschnitt aus einem beliebigen Werk von Oz vorlesen. Amos Oz starb am 28. Dezember 2018.