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Mehr als 1100 Menschen haben bereits eine Online-Unterschriftensammlung unterschrieben, mit der sich Studierende der Prager Karls-Universität gegen den Missbrauch des Namens von Jan Palach durch italienische Neofaschisten wenden. Palach hatte selbst an der Karls-Universität studiert. Im Januar 1969 zündete er sich am oberen Ende des Prager Wenzelsplatzes selbst an, um gegen die Besetzung der Tschechoslowakei durch die Sowjets zu protestieren.

Die Online-Unterschriftensammlung ruft italienische Regional- und Kommunalbehörden dazu auf, eine von den Neofaschisten geplante Gedenkveranstaltung nicht zu unterstützen. Diese wollen zu Palachs Todestag am 19. Januar ein Konzert in Verona veranstalten und berufen sich dabei auf das Vermächtnis des Studenten aus Prag.

Der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus hat empfohlen, die geplante Besteuerung der Kirchen-Restitutionen erst 2021 einzuführen. Der entsprechende Änderungsantrag stammt vom bürgerdemokratischen Abgeordneten Marek Benda. Seiner Ansicht nach sollte erst geprüft werden, ob die Besteuerung überhaupt verfassungskonform ist. Benda gilt als Gegner der Besteuerung.

Das Abgeordnetenhaus will ab 22. Januar in letzter Lesung über die Besteuerung der Kirchen-Restitutionen entscheiden. Das Gesetz wurde von den Regierungsparteien und den Kommunisten ausgearbeitet. Besteuert werden sollen die finanziellen Entschädigungen für jene Immobilien, die den Kirchen nicht mehr zurückgegeben werden können. Die Restitution betrifft Grundbesitz, der im Zuge der kommunistischen Machtübernahme 1948 verstaatlicht wurde. Kritiker nennen die Forderungen der Kirchen teils überzogen.

Laut einer repräsentativen Umfrage sind die meisten Tschechen für die Einführung eines Pfandes auf PET-Flaschen. 61 Prozent sprechen sich dafür aus, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos festgestellt hat. Noch höher ist der Anteil, die gebrauchte PET-Flaschen in den Laden zurückbringen würden. Insgesamt 86 Prozent der Befragten zeigten sich dazu bereit.

In Tschechien besteht bisher nur ein Pfandsystem für Glasflaschen. Die Europäische Union plant allerdings, die Mitgliedsstaaten zu einem Rücklaufsystem zu verpflichten.

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit örtlichem Schneefall oder Schneeschauern. In den Bergen teils anhaltende Niederschläge. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis +2 Grad Celsius. In den Bergen auf Höhen um 1000 Meter maximal -6 Grad Celsius.

Ergiebige Schneefälle und starke Winde haben am Mittwoch für massive Verkehrsbehinderungen in Tschechien gesorgt. Betroffen waren vor allem Verbindungen in Richtung Deutschland und Österreich. So war beispielsweise der Grenzübergang Dolní Dvořiště – Wullowitz nach Oberösterreich teilweise gesperrt.

Besonders kritisch war die Lage jedoch in Nord- und Ostböhmen. So war bis Mittwochnachmittag der Erzgebirgsort Boží Dar / Gottesgab von der Außenwelt abgeschnitten, die Straßen in Richtung Sachsen waren größtenteils unbefahrbar. In Ostböhmen hat der Wind zudem Hochspannungsleitungen beschädigt. Laut dem Energiekonzern ČEZ waren am Mittwochvormittag dort über 11.000 Haushalte ohne Strom.

Laut einer juristischen Studie, die die Piratenpartei in Auftrag gegeben hatte, ist Premier Andrej Babiš weiter der wahre Eigner der Firma Agrofert. Die Studie sei bereits auf dem Weg zur Europäischen Kommission in Brüssel, berichtete der Tschechische Rundfunk in seinen Inlandssendungen. Sie soll als Unterlage dienen für eine Beurteilung, ob der tschechische Regierungschef gegen die Regeln der EU zu Interessenkonflikten verstößt.

Renommierte Juristen haben in der Studie vor allem die Beziehungen von Babiš zu den beiden Treuhandfonds untersucht, die seit Frühjahr 2017 den Konzern Agrofert leiten. Demnach sind die Fonds dazu angehalten, im Sinne des Gründers zu handeln. Das sei als Einziges aber Andrej Babiš, der außerdem problemlos später wieder an die Spitze des Konzerns zurückkehren könnte, heißt es in der Studie. Die Juristen sehen daher den tschechischen Premier weiter in einem Interessenkonflikt.

Tschechien hat bis Ende vergangenen Jahres insgesamt 5,6 Milliarden Euro an EU-Geldern aus dem aktuellen Förderzeitraum erhalten. Das sei ein Viertel der gesamten Summe für die Jahre 2014 bis 2020 gewesen, wie das Ministerium für Regionalentwicklung am Mittwoch mitteilte.

Insgesamt stehen dem Land im genannten Zeitraum rund 22,4 Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung. Bisher sind gut 67 Prozent vertraglich zugesichert.

Im Riesengebirgsort Pec pod Sněžkou / Petzer ist am Wochenende ein Streit ums Rauchverbot in einer Massenschlägerei geendet. Darüber berichtete das Nachrichtenportal novinky.cz am Mittwoch. Zunächst hatten bei einer Geburtstagsfeier in einem Hotel des Wintersprotortes einige angetrunkene Besucher das Rauchen angefangen. Nachdem diese trotz wiederholten Aufforderungen ihre Zigaretten nicht ausdrückten, wurden einige Nichtraucher unter den Gästen sowie einige Angestellte des Hotelrestaurants handgreiflich. Schließlich musste die Polizei die rund 20 Streithähne zur Ordnung rufen, es entstand ein Sachschaden von rund 15.000 Kronen (580 Euro).

Seit 2017 gilt in Tschechien ein umfangreiches Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und öffentlichen Gebäuden. Laut dem Gesundheitsministerium hat dies bereits zu einem deutlichen Rückgang der Raucherzahlen beigetragen.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales will das tschechische System von Sozialleistungen überarbeiten. Dazu startet das Ressort mit einer Revision der derzeit 16 verschiedenen Zahlungen. Das bestätigte Sozialministerin Jana Maláčová am Dienstag vor Journalisten. Die Überprüfung dürfte einige Monate in Anspruch nehmen, so die Sozialdemokratin.

Laut Maláčová ist eine Revision der Sozialleistungen nötig, weil die kostenlose Schulspeisung ausgeweitet und die allgemeinen Bemessungsgrundlagen überarbeitet werden sollen. Kritiker warnen jedoch davor, dass die geplanten Maßnahmen zu allgemeinen Kürzungen der Zahlungen führen könnten.

Zu Ende vergangenen Jahres gab es in Tschechien erstmals seit vier Monaten wieder mehr Arbeitslose. Wie das Arbeitsamt am Mittwoch mitteilte, lag die Erwerbslosenquote im Dezember bei 3,1 Prozent. Im November waren es nur 2,8 Prozent gewesen.

Nichtsdestotrotz waren weniger Menschen ohne Arbeit als im Vergleichsmonat des Vorjahrs. Im Dezember 2017 hatte die Erwerbslosenquote bei 3,8 Prozent gelegen.