Die Besteuerung der Geldzahlungen, die die Kirchen für das während des
Kommunismus vom Staat beschlagnahmte Eigentum bekommen sollen, wird für
die Glaubensgemeinschaften große finanzielle Probleme bedeuten. Für
einige kleinere Kirchen kann die Besteuerung deren Ende bedeuten. Daran
erinnerten die Vorsitzenden der Tschechischen Bischofskonferenz Dominik
Duka, des Ökumenischen Kirchenrats Daniel Ženatý und der Föderation
jüdischer Gemeinden Petr Papoušek am Mittwoch in einer gemeinsamen
Erklärung. Das novellierte Gesetz, das vom Abgeordnetenhaus am Dienstag
verabschiedet wurde, halten sie für unsittlich und verfassungswidrig.
Die Vertreter der Kirchen und der jüdischen Gemeinden machten darauf
aufmerksam, dass eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle einreichen wird. Der Chef der
Christdemokraten Marek Výborný sprach von einer präzendenzlosen
Verletzung der Rechtsgarantien und einem „gemeinen Geschäft“ zwischen
der Ano-Partei, den Sozialdemokraten und den Kommunisten. 114 Abgeordnete
hätten am Dienstag nach 70 Jahren das kommunistische Unrecht, die Raube
und Morde legalisiert, die der Staat an den Kirchen und deren Mitgliedern
begangen hatte, teilte der Vorsitzende der Top-09-Fraktion im
Abgeordnetenhaus Miroslav Kalousek via Twitter mit.
Die Kirchenvertreter erklärten am Mittwoch, es handele sich leider um den
Sieg des Populismus über Prinzipien des Rechtsstaats und über gesunde
Vernunft. In diesem Kontext von einer „Nachfrage in der Gesellschaft“
zu sprechen, sei zynisch, betonten die Vertreter der Kirchen.