Die Kosten für den tschechischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union in
der zweiten Hälfte des Jahres 2022 werden dem aktuellen Entwurf zufolge
auf 2,7 Milliarden Kronen (104 Millionen Euro) beziffert. Premier Andrej
Babiš (Ano/Partei) hält die Kosten weiterhin für unangemessen hoch und
will sie auf die Hälfte reduzieren. Das sagte Babiš im Gespräch für die
Tageszeitung Hospodářské noviny (Montag-Ausgabe). Über die Finanzierung
der EU-Ratspräsidentschaft verhandelt er momentan mit der
Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten, Milena Hrdinková.
Babiš weigerte sich, die Frage zu beantworten, ob er mit der bisherigen
Arbeit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und
Gleichstellung, Věra Jourová (Ano-Partei), zufrieden ist. Dies hänge
nicht von ihm ab, dies zu beurteilen, sagte der Premier. Jourová sei
EU-Kommissarin, sie arbeite für die Kommission, nicht für Tschechien,
erklärte Babiš.