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Die Tschechische Republik soll sich bemühen, dass sie in der EU nicht eng mit der Visegrad-Gruppe verbunden wird. Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, im Rahmen der Konferenz „Václav Havels europäische Dialoge“ am Montag in Prag. Die Entwicklung in Ungarn und in Polen bezeichnete er als sehr verheerend.

Auch der stellvertretende Außenminister Martin Povejšil räumte ein, der Ruf der Visegrad-Gruppe in der EU sei nicht nur positiv, sondern habe auch Schattenseiten. Er unterstrich, Tschechien arbeite nicht nur in der V4-Gruppe zusammen, sondern teile häufig gemeinsame Positionen unter anderem mit Deutschland, den Niederlanden und den baltischen Ländern.

Die tschechische Regierung hat am Montag ein Verbot von verschiedenen Qualitätsstandards innerhalb der Europäischen Union gebilligt. Der Novelle des Lebensmittelgesetzes zufolge müssen Lebensmittel, die in gleicher Verpackung verkauft werden, auch gleiche Qualität haben.

Für einen Verstoß gegen die Regelung soll eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Kronen (knapp 2 Millionen Euro) drohen.

Das Elterngeld wird von den jetzigen 220.000 Kronen (8460 Euro) auf 300.000 Kronen (11.540 Euro) aufgestockt. Die Erhöhung wurde am Montag von der Regierung gebilligt.

Das Elterngeld wird hierzulande an Familien mit Kindern bis vier Jahre ausgezahlt. Der Staat erhöht die Ausgaben darauf um 8,6 Milliarden Kronen (330.000 Millionen Euro) auf insgesamt 32,9 Milliarden Kronen (1,26 Milliarden Euro).

Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) hat am Montag seine Rücktritterklärung an Premier Andrej Babiš (Partei Ano) offiziell überreicht. Darüber informierte Babiš während der Kabinettssitzung. Staněk soll zu Ende Mai sein Amt niederlegen. Der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček hat bisher keinen möglichen Nachfolger von Staněk vorgeschlagen.

Staněk kündigte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt an. Er war massiv unter Druck geraten, nachdem er den Generaldirektor der Nationalgalerie in Prag, Jiří Fajt, und den Leiter des Kunstmuseums in Olomouc, Michal Soukup, überraschend entlassen hatte.

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Im Tagesverlauf muss örtlich mit Regenschauern, vereinzelt auch mit Gewittern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen zwischen 15 und 19 Grad Celsius.

Die Organisation Transparency International (TI) wirft der Nationalgalerie Prag vor, bei mehreren Vertragsschließungen möglicherweise gegen Gesetz verstoßen zu haben. Die TI macht darauf in einem Brief an das Kulturministerium aufmerksam.

Demzufolge wiesen einige Verträge die Tendenz auf, das Gesetz über den Register der öffentlichen Verträge und das Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen umzugehen. In manchen Fällen könne es sich um Interessenskonflikt handeln, heißt es weiter. Die Vorwürfe betreffen laut dem TI-Leiter David Ondráčka nicht nur den abberufenen Direktor Jiří Fajt. Transparency International fordert daher weitere Kontrollen in der Galerie.

Die Mitglieder der internationalen archäologischen Expedition Monoxylon III haben am Sonntag das aus einem Baum gefertigte Boot im Archäopark Všestary (Ostböhmen) auf einen Anhänger geladen. Nach zwei Jahre dauernden Vorbereitungen beginne der wichtigste Teil der Expedition, teilte der Archäologe Radomír Tichý mit, der das Projekt organisiert. Das Boot wird mit einem Geländewagen nach Venedig transportiert. Mit dem Boot werden die Expeditionsmitglieder aus dem griechischen Hafen Lavrion Richtung Insel Melos und von dort aus weiter über Santorini auf Kreta reisen. Die ganze Strecke umfasst rund 400 Kilometer. Die Bootsfahrt soll vom 25. Mai bis 11. Juni dauern.

Die Expedition soll zur Erweiterung der Kenntnisse über die Verbreitung von frühen Agrarkulturen im Mittelmeerraum beitragen. Sie knüpft an die Expeditionen der Archäologen aus Hradec Králové / Königgrätz aus den Jahren 1995 und 1998 an. An der Expedition nehmen 22 Menschen teil, unter denen zwei Slowenen und ein Grieche sind.

Tennisspielerin Karolína Plíšková hat sich nach dem Sieg beim WTA-Turnier in Rom auf Rang zwei der Weltrangliste verbessert. Petra Kvitová, die in Rom verletzt im Achtelfinale aufgegeben hat, rutschte in der Weltrangliste um einen Platz auf Rang sechs ab.

Markéta Vondroušová, die in Roma das Viertelfinale erreicht hat, rückte um sechs Plätze auf Rang 38 vor. Sie ist neu die drittbeste tschechische Tennisspielerin geworden.

Die Kosten für den tschechischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 werden dem aktuellen Entwurf zufolge auf 2,7 Milliarden Kronen (104 Millionen Euro) beziffert. Premier Andrej Babiš (Ano/Partei) hält die Kosten weiterhin für unangemessen hoch und will sie auf die Hälfte reduzieren. Das sagte Babiš im Gespräch für die Tageszeitung Hospodářské noviny (Montag-Ausgabe). Über die Finanzierung der EU-Ratspräsidentschaft verhandelt er momentan mit der Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten, Milena Hrdinková.

Babiš weigerte sich, die Frage zu beantworten, ob er mit der bisherigen Arbeit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová (Ano-Partei), zufrieden ist. Dies hänge nicht von ihm ab, dies zu beurteilen, sagte der Premier. Jourová sei EU-Kommissarin, sie arbeite für die Kommission, nicht für Tschechien, erklärte Babiš.

Beim Spendenlauf für das Zeitzeugenprojekt Paměť národa (Gedächtnis der Nation) sind 872.000 Kronen (34000 Euro) zusammengekommen. Am karitativen Lauf nahmen am Samstag mehr als 2700 Menschen teil. Die finanziellen Mittel werden helfen, das Schicksal der Freiheitskämpfer zu dokumentieren. Dies teilte Jana Holcová von der gemeinnützigen Gesellschaft Post Bellum am Sonntag mit. Der karitative Lauf fand unter dem Motto „Für alle, die nicht aufgegeben haben“ an zehn Orten statt.

Die Gesellschaft Post Bellum initiierte 2008 gemeinsam mit dem Tschechischen Rundfunk und dem Institut für das Studium totalitärer Regime das Projekt Paměť národa. Im seinem Audioarchiv werden Erinnerungen von mehr als 9000 Zeitzeugen aufbewahrt. Unter ihnen sind Kriegsveteranen, Widerstandskämpfer, Holocaust-Überlebende, politische Gefangene, Dissidenten, aber auch Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB.