Tschechien will in den Monaten nach der Europawahl eine aktive Rolle bei
der Neuausrichtung der EU spielen. Darauf haben sich die höchsten
Vertreter der politischen Verfassungsorgane bei einer gemeinsamen Sitzung
zur Außenpolitik geeinigt. An dem Treffen nahmen der Staatspräsident, die
Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat, der Premier und der
Außenminister teil.
Der Senatsvorsitzende Jaroslav Kubera (Bürgerdemokraten) betonte nach dem
Treffen, dass die Macht der Europäischen Kommission zugunsten des
Europäischen Rates beschnitten werden müsse. Außenminister Tomáš
Petříček sagte jedoch auch, dass man keine Debatte über die
Grundlagenverträge der EU eröffnen wolle.