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Die Steuern auf Alkohol und Tabakwaren sollen steigen. Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag einer Aufstockung der Verbrauchssteuer beim Branntwein um 13 Prozent und beim Tabak um 10 Prozent zugestimmt. Zudem sollen auch bestimmte Arten des Glückspiels höher besteuert werden.

Über die Steuererhöhungen informierte Finanzministerin Alena Schillerová auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag in Prag. Die neuen Steuersätze sollen ab Jahresbeginn 2020 gelten.

Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag eine Novelle des Gesetzes gegen Tierquälerei gebilligt. Demzufolge werden unter anderem die Regeln für Raubtierzucht verschärft.

Die Novelle definiert zudem illegale Zuchtfarmen und enthält ein Verbot dieser Einrichtungen, in denen Hunde und Katzen unter furchtbaren Bedingungen gehalten und vermehrt werden. Dies teilte die Pressabteilung der Regierung am Montag mit.

Am Dienstag ist es in Tschechien bedeckt mit Regenschauern, im böhmischen Landesteil ist es örtlich mit ergiebigen Regenfällen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius.

Die Tschechin Petra Kvitová musste ihre Teilnahme bei den French Open kurzfristig absagen. Grund ist eine Verletzung am linken Unterarm, gab die 29-Jährige am Montag bekannt. Eine Untersuchung am Sonntagabend habe einen Sehnenriss ergeben, hieß es.

Kvitovás Platz im Hauptfeld in Roland Garros nimmt die 18 Jahre alte Slowenin Kaja Juvan ein.

Die Organisation der sozialdemokratischen Partei in Prag ruft nach dem Wahldebakel bei der Europawahl nach einem radikalen Umbau der Partei. Kosmetische Veränderungen reichten nicht, führt der Vorsitzende der Prager Sozialdemokraten Petr Pavlík am Montag an. Er kritisierte unter anderem den mangelnden Willen zur radikalen politischen Aktion und die unverständliche und schlecht präsentierte Politik der Sozialdemokraten.

Die Sozialdemokraten kamen am Wochenende nur noch auf 3,95 Prozent der Wählerstimmen und sind damit historisch erstmals nicht mehr im Europaparlament vertreten. Bisher hatten sie dort vier Sitze inne.

Seit Montag kommt in Tschechien wieder sauberes Rohöl aus Russland. Die Lieferungen wurden um 12 Uhr wiederaufgenommen, sagte eine Sprecherin der Firma Mero, die die staatlichen Erdölleitungen hierzulande verwaltet.

Im April musste die Lieferung von Erdöl aus Russland über die Druschba-Pipeline gestoppt werden. In Weißrussland war eine Verunreinigung durch organische Chloride festgestellt worden. Der Bedarf musste aus staatlichen Notreserven gedeckt werden.

Die Tschechen stehen mit insgesamt 2,34 Billionen Kronen (90,6 Milliarden Euro) in der Kreide. Die Zahl für das erste Quartal 2019 veröffentlichte das zentrale Schulden-Register am Donnerstag. Demnach ist die Privatverschuldung hierzulande im Jahresvergleich um 161,5 Millionen Kronen (6,2 Millionen Euro) gestiegen.

Grund für den Anstieg der Verschuldung ist vor allem der Anstieg der Immobilienpreise. Immerhin ist das Schuldenvolum risikoverschuldeter Haushalte gesunken.

Věra Jourová soll auch weiterhin tschechische EU-Kommissarin werden. Dies sagte Tschechiens Premier Andrej Babiš nach Bekanntwerden der Europawahl-Ergebnisse am Montag. Er wolle nun mit dem Koalitionspartner von den Sozialdemokraten über den Posten verhandeln, so der Ano-Parteichef.

Věra Jourová ist seit fünf Jahren EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Kabinett von Jean-Claude Juncker. Wer die Kommission in Zukunft führen und wie sie zusammengesetzt sein wird, ist bisher jedoch noch offen. Die EU-Kommissare werden allgemein von den jeweiligen Regierungen der Nationalstaaten bestimmt und müssen dann vom Europäischen Rat bestätigt werden.

Der größte tschechische Energieversorger ČEZ plant mittelfristig den Verkauf zahlreicher Projekte im Ausland. Dies bestätigte der Chef des teilstaatlichen Konzerns, Daniel Beneš, gegenüber der Tageszeitung Hospodářské noviny. Konkret will das Unternehmen Projekte in Bulgarien, Rumänien und der Türkei abwerfen. Damit wolle man finanzielle Reserven für einen Ausbau der Stromnetze und der Atomkraftwerke in Tschechien schaffen, so Beneš in dem Gespräch.

Bisher habe er noch nichts von entsprechenden Plänen gewusst, kommentierte Premier Andrej Babis das Vorhaben von ČEZ. Er gehöre aber schon lange zu den Kritikern der massiven Auslands-Expansion des Unternehmens, so der Ano-Politiker. ČEZ war vor allem wegen eines missglückten Kraftwerk-Projekts in der Türkei in die Schlagzeilen geraten.

Am Montag eröffnet Tschechiens Außenminister Tomas Petříček (Sozialdemokraten) die dreitägige Tagung Prague European Summit zur Zukunft der EU eröffnet. In diesem Jahr steht die Tagung, die einen Tag nach den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfindet, unter dem Motto „Europa am Scheideweg“. Als Redner werden zahlreiche wichtige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Forschung erwartet.

Der Prague European Summit findet seit 2015 jährlich statt. Chefdiplomat Petříček nimmt unter anderem an einer Diskussion zum Thema „1989-2004-2019 – verschiedene Gesichter Europas“ teil, die die Entwicklung des Kontinents seit der Wende von 1989 bilanzieren soll.