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Der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) sei der EU-Kommission zufolge im Interessenskonflikt aufgrund der Bindungen zu seinen ehemaligen Unternehmen. Das berichten das Internetportal Neovlivni.cz und die Online-Ausgabe der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ am Freitag. Sie berufen sich dabei auf ein Audit, das die EU-Kommission den tschechischen Behörden zugeschickt hat. Beide Medien verwiesen dabei auf nicht genannte Quellen, die sie über den Inhalt des Papieres Kenntnis hätten.

Den Veröffentlichungen von „Hospodářské noviny“ und Neovlivni.cz zufolge müssten alle überprüften EU-Fördergelder, die die Holding Agrofert seit dem Februar 2017 erhalten hat, an die EU zurückgezahlt werden. Um dem tschechischen Interessenkonfliktgesetz zu entsprechen, hat Babiš seinen Konzern Agrofert im Februar 2017 in einen Treuhandfonds übergeben. Dieser Schritt reiche indes nicht aus, heißt es angeblich in dem Bericht aus Brüssel.

Den Erhalt des Audit-Dokuments hat der Sprecher des Finanzministeriums Michal Žurovec der Internetredaktion des Tschechischen Rundfunks gegenüber bestätigt. Ihm zufolge habe auch das Ministerium für Regionalentwicklung die Unterlagen aus Brüssel erhalten. Der Audit-Bericht hat 71 Seiten und ist in englischer Sprache verfasst. Nach Aussage von Žurovec handle es sich um eine vorläufige Feststellung, die Schlüsse und Empfehlungen der Auditoren aus Brüssel könnten sich aufgrund weiterer Informationen der tschechischen Organe noch ändern.