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Demonstrationen sind ein Weg, wie man eine politische Haltung zum Ausdruck bringen kann. Einigen Meinungen, die während der Großdemonstration am Sonntag in Prag erklangen, kann ich zustimmen, andere müssen durch die Parlamentswahlen gelöst werden. Das sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Vizepremier Jan Hamáček am Montag.

Die Unabhängigkeit der Justiz sei eine Priorität der Sozialdemokraten und des ganzen Regierungskabinetts. Der Rücktritt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) kann jedoch dem Sozialdemokraten zufolge nur anhand der Wahlergebnisse gelöst werden. Als Innenminister würdigte Hamáček die Tatsache, dass die Demonstration ruhig verlaufen ist. Er dankte dafür den Teilnehmern, den Polizisten und Feuerwehrleuten.

Mit der großen Demonstration am Sonntag auf dem Prager Letná haben Änderungen angefangen. Der Ano-Parteichef Andrej Babiš wird nach den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht mehr Regierungschef sein. Das sagte der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei Petr Fiala am Montag. Den massiven Protest gegen Premier Babiš und Justizministerin Marie Benešová sowie für die Unabhängigkeit der Justiz haben auch die Vorsitzenden der Piratenpartei und der Christdemokraten, Ivan Bartoš und Marek Výborný, unterstützt. Fiala erinnerte daran, dass niemand behaupten kann, dass ein paar Leute demonstriert hätten, die sich um etwas Undemokratisches bemühen würden. Bartoš würdigte die Tatsache, dass sich Menschen für das politische Geschehen interessieren und in der Lage sind, sich zusammenzuschließen und gemeinsam einen Gedanken zu unterstützen. Výborný begrüßte die Tatsache, dass die politische Lage der Öffentlichkeit nicht gleichgültig ist. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Ehrlichkeit und Anständigkeit in der Politik schließlich siegen werden.

Der Vorsitzende der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ Tomio Okamura sagte, dass die Politiker des sogenannten demokratischen Blocks die Beunruhigung der Bewohner missbrauchen.

Die Regierung hat am Montag den Rahmen des Staatshaushaltsentwurfs für 2020 gebilligt. Dies teilte die Presseabteilung der Regierung mit. Die Prioritäten des Staatshaushalts sind genauso wie in diesem Jahr eine Rentenaufstockung und Lohnerhöhungen bei Lehrern. Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 40 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro). Die endgültige Fassung des Staatshaushaltsentwurfs kann sich noch ändern.

Es handele sich um einen typisch sozialistischen Umverteilungshaushalt, erklärte der Chef der Top-09-Fraktion im Abgeordnetenhaus Miroslav Kalousek.

Die sozialdemokratischen Minister haben sich bei der Abstimmung über den Rahmenentwurf des Staatshaushalts 2020 der Stimme enthalten. Der Vizepremier und Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček sagte am Montag nach der Regierungssitzung, der vorgelegte Staatshaushaltsentwurf ermögliche es nicht, die Prioritäten zu erfüllen und erschwere in einigen Fällen die Arbeit der Ministerien. Die Sozialdemokraten wollen Hamáček zufolge nach Möglichkeiten der Einnahmen des Staatshaushalts gründlicher suchen.

Der Staatshaushaltsentwurf sei gebilligt worden, um weitere Schritte unternehmen zu können, sage der Sozialdemokrat. Im Sommer will er sich auf ausführlichere Diskussionen konzentrieren.

Am Dienstag wird es in Tschechien sonnig sein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 30 bis 34 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 24 Grad Celsius erreicht.

Die große Demonstration auf dem Prager Letná am Sonntag, die der größte Bürgerprotest seit November 1989 war, bedeutet für Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) eine unangenehme Situation und schadet seinem Image bei einem Teil der tschechischen Öffentlichkeit sowie im Ausland. Zu seinem Rücktritt wird sie jedoch nicht führen. Ob sie die Wahlpräferenzen beeinflussen wird, kann nicht geschätzt werden. Dies geht aus einer Umfrage, die die Nachrichtenagentur ČTK am Montag unter den Politologen durchführte.

Tomáš Lebeda von der Palacký-Universität in Olomouc / Olmütz erklärte, dass die Demonstration mit mehr als 250.000 Teilnehmern den Premier, der viel mit dem Marketing und einer direkten Kommunikation mit den Wählern rechnet, natürlich stört. Sie werde jedoch nicht zum Rücktritt des Premiers führen, sagte Lebeda. Lubomír Kopeček von der Masaryk-Universität in Brno / Brünn erklärte, die Protestwelle beeinflusse die Atmosphäre in der Gesellschaft in Tschechien und wecke Aufmerksamkeit im Ausland. Was für Auswirkungen sie auf die Wählerstimmung haben wird, ist Kopeček zufolge schwer zu schätzen. Die Ano-Wähler seien bisher gegen sämtliche negative Informationen über Babiš immun gewesen, sagte der Politologe.

Der tschechische Radprofi Zdeněk Štybar hat sich mit dem Rennstall Deceuninck-Quick Step auf eine Vertragsverlängerung um weitere zwei Jahre bis Ende 2021 geeinigt. Der 33-jährige Štybar fährt seit 2011 für den belgischen Rennstall. Damals hat er mit ihm als dreifacher Rad-Cross-Weltmeister den ersten Vertrag geschlossen.

Die Verlängerung des Vertrags bedeute für ihn viel, er habe zu jedem im Team glänzende Beziehungen, sagte Štybar. Das Team sei für ihn seine zweite Familie, fügte er hinzu. “Ich hoffe, dass die kommenden beiden Jahre die besten meiner Karriere werden“, sagte er.

In dieser Saison gewann Štybar den Omloop Het Nieuwsblad sowie die E3 Binck Bank Classic. Insgesamt kommt der dreimalige Rad-Cross-Weltmeister auf 17 Siege auf der Straße.

Die Regierung hält ihre Versprechen über die Unterstützung der Kultur nicht ein und ist für die kritische Lage in diesem Bereich zuständig. Dies teilten der Gewerkschaftsdachverband ČMKOS und die Union der Arbeitgeberverbände am Sonntag mit. Sie lehnten den Haushaltsentwurf des Kulturministeriums für das nächste Jahr ab, der um mehr als 400 Millionen Kronen (15,3 Millionen Euro) niedriger als in diesem Jahr sein soll. Die Gewerkschafter verlangen, dass das Regierungskabinett das Budget auf die Zahl aufstockt, mit der in der Strategie des Kulturministeriums gerechnet wurde. Dies bedeutet mindestens auf ein Prozent der Ausgaben des Staatshaushalts.

Die Gewerkschafter wollen mit Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Finanzministerin Alena Schillerová verhandeln.

Experten des Ministeriums für Arbeit und Soziales fordern eine Anhebung des Renteneintrittsalters in Tschechien. Darüber berichtete das Nachrichtenportal idnes.cz am Montag. Demnach sollten die heute 40-Jährigen mit frühestens 66 Jahren in Rente gehen, die heute 25-Jährigen sogar erst mit 67. Damit solle das Rentensystem hierzulande finanzierbar bleiben, heißt es von den Fachleuten.

Ressortchefin Jana Maláčová lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters vehement ab. Die Gesundheit der meisten tschechischen Arbeitnehmer würde einen so späten Start des Ruhestands nicht erlauben, so die Sozialdemokratin.

Im vergangenen Jahr haben sich in tschechischen Psychiatrien rund 21.000 Menschen wegen ihrer Alkoholprobleme behandeln lassen. Diese Zahl veröffentlichte das staatliche Institut für geistige Gesundheit zum Welttag gegen Drogenmissbrauch. Wegen der Abhängigkeit von illegalen Rauschmitteln suchten nur maximal 4000 Menschen professionelle Hilfe.

Alkoholmissbrauch gilt in Tschechien weiterhin als massives Problem. Laut dem Institut für geistige Gesundheit hat wiederum ein Drittel der Erwachsenen hierzulande bereits Erfahrungen mit illegalen Drogen gemacht. Besonders verbreitet ist dabei der Konsum von Cannabis.