Nachrichten | Alle Artikel


Die Abberufung von Kulturminister Antonín Staněk ist weiter ungeklärt. Erst vor einer Woche haben die Sozialdemokraten (ČSSD) bestätigt, dass sie Staněk als Minister absetzen und durch dessen Parteikollegen Michal Smarda ersetzen wollen. Präsident Miloš Zeman lehnt diesen Vorgang aber bisher ab mit der Begründung, dass Staněk sich seiner Meinung nach nichts zu Schulden habe kommen lassen. Bei einem Treffen von Zeman und Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček am Donnerstag in Nové Veselí in der Böhmisch-Mährischen Höhe ist es zu keiner Einigung gekommen.

Daraufhin gaben die Sozialdemokraten bekannt, dass sie eine Kompetenzklage gegenüber dem Präsidenten anstreben, sollte Zeman den Wechsel an der Spitze des Kulturministeriums weiter hinauszögern. Hamáček sprach davon, dass Tschechien am Rande einer Verfassungskrise stehe. Die Sozialdemokraten wollen die Angelegenheit bis Ende Juni lösen. Präsident Zeman hatte zuvor im privaten Fernsehkanal TV Barrandov erklärt, er habe sich in seiner 30-jährigen politischen Laufbahn niemals durch ein Ultimatum unter Druck setzen oder gar erpressen lassen. Später sagte er, er habe Hamáček einen gemeinsamen Termin mit Staněk für Mitte Juli vorgeschlagen. Dann bestünde die Möglichkeit, die Sache versöhnlich zu klären.

Am Freitag will sich Sozialdemokraten-Chef Hamáček mit Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) treffen und ihn davon überzeugen, die Kompetenzklage gegen Zeman einzureichen. Im Tschechischen Fernsehen sagte Babiš noch am Donnerstagabend, er sehe keinen Grund dafür, dies zu tun.