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Die Europäische Kommission will ihren Befund zum mutmaßlichen Interessenskonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am 15. Mai vorlegen. Dies sagte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Montag vor dem Europaparlament. Danach hätte Tschechien zwei Monate Zeit, zu den Ergebnissen der Kommission Stellung zu nehmen, so der CDU-Politiker.

Premier Babiš steht im Verdacht, wegen EU-Subventionen an seinen Ex-Konzern Agrofert im Interessenskonflikt zu stehen. Zwar hatte der Regierungschef sein Unternehmen an zwei Treuhandfonds übergeben. Beispielsweise die NGO Transparency International behauptet jedoch, dass der Ano-Parteichef dennoch weiter die Fäden in dem Agrochemie-Konzern zieht.

Bestürzt und voller Anteilnahme reagierten Tschechiens Spitzenpolitiker auf den Großbrand in der ikonischen Kathedrale Notre-Dame de Paris. Staatspräsident Miloš Zeman sei darüber sehr betrübt, teilte dessen Sprecher Jiří Ovčáček noch am Montag mit. Die Flammen hätten ein großes Stück kultureller und geistiger Geschichte Europas zerstört, so die Präsidialkanzlei. Von einer Tragödie für das französische Volk sprach Premier Andrej Babiš. Er sei sehr bedrückt gewesen von den schrecklichen Bildern aus Paris. Ähnlich äußerte sich Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) am Montagabend via Twitter. Er verglich das Unglück mit dem Brand des Prager Nationaltheaters vor mehr als 135 Jahren. Kulturminister Antonín Staněk wiederum bot Frankreich die Unterstützung tschechischer Denkmalschutz-Experten an.

Am Montagabend war ein Brand in der wichtigsten Pariser Kirche ausgebrochen, große Teile des Daches wurden zerstört und ein kleinerer Turm stürzte ein. Der Bau konnte insgesamt jedoch gerettet werden, ebenso wie die wichtigsten Reliquien, die in der Notre-Dame de Paris aufbewahrt werden. Die Feuerwehr konnte das Feuer am Dienstagmorgen unter Kontrolle bringen.

Die Tschechen finden die Slowaken besonders sympathisch. Dies zeigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CVVM, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Ganze 83 Prozent der Befragten gaben an, positive Gefühle für die Nachbarn im Osten zu haben. Auf die Slowaken folgen mit einigem Abstand die Polen, Griechen, Ungarn und Vietnamesen.

Negativ blicken die Tschechen hingegen auf die Rumänen, Albaner, Roma und Araber. Bei letztgenannten sagten über 70 Prozent der Tschechen, dass sie negative Gefühle gegenüber Menschen aus den Ländern des Nahen Osten zu haben.

Immer weniger Firmen aus Tschechien parken ihr Geld in Steuerparadiesen. Dies zeigt eine Aufstellung des Consulting-Unternehmens Bisnode, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sind derzeit 12.546 in sogenannten Steuerparadiesen aktiv, das sind 259 weniger als noch 2018.

Am häufigsten schafften tschechische Unternehmer ihr Geld in die Niederlande, die USA oder nach Zypern.

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Montag auf Schloss Lány die Anwärter für das Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers, Karel Havlíček und Vladimír Kremlík, empfangen. Die Gespräche hätten in einer freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden, so der designierte Chef des Verkehrsressort Kremlík vor Journalisten. Eine Ernennung der Minister durch Zeman könnte am 30. April erfolgen.

Tschechiens Premier Andrej Babiš hatte vergangene Woche eine Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Der Ano-Parteichef hatte Wirtschaftsministerin Marta Nováková aus dem Amt entlassen, Verkehrsminister Dan Ťok hatte zuvor aus eigenen Stücken seinen Rücktritt angekündigt.

Am Dienstag gibt es Sonne satt in Tschechien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 16 Grad Celsius.

Die sozialdemokratische Ministerin für Arbeit und Soziales, Jana Maláčová, fordert eine Besteuerung von Aktiva tschechischer Banken. Die sagte die Ministerin vor den anstehenden Beratungen der Koalitionsparteien. Wegen der großen Konkurrenz in der Branche hierzulande dürften die Bankkunden dies nicht zu spüren bekommen, so Maláčová. Zuvor hatte die Leiterin des Sozialressorts eine Digitalsteuer ins Gespräch gebracht.

Mit den zusätzlichen Abgaben will Maláčová zukünftigen Rentensteigerungen finanzieren. Allein im kommenden Jahr dürften die Altersbezüge hierzulande um rund 800 Kronen (30 Euro) steigen.

Tschechiens Verkehrsminister Dan Ťok hat sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und verabschiedet sich so endgültig aus der Politik. Dies gab die Parlamentsverwaltung am Montag bekannt. Ersetzt wird der parteilose Politiker von der Nachrückkandidatin Iva Kalátová. Bereits vor einer Woche hatte Ťok seinen Ministerposten zur Verfügung gestellt.

Dan Ťok war seit 2015 Verkehrsminister für die Partei Ano von Premier Andrej Babiš. Nach wiederholter heftiger Kritik an seiner Arbeit hatte er sich für einen Rückzug aus seinen politischen Ämtern entschlossen. Dabei ging es unter anderem um den langsamen Bau von Autobahnen und das unklare Verhältnis zum ehemaligen Lkw-Mautbetreiber Kapsch.

Man habe nur einen Freund verteidigen wollen. Mit dieser Aussage der beiden niederländischen Schläger hat am Montag in Prag der Prozess gegen die Touristen wegen eines brutalen Angriffs auf einen Prager Kellner begonnen. Zuerst habe der Restaurantchef einen ihrer Freunde angegriffen, eine Tötungsabsicht habe nie bestanden, so die beiden Brüder.

Vergangenen April hatte eine Gruppe aus sieben jungen Männern aus den Niederlanden im Prager Stadtzentrum einen Kellner verprügelt, der Mann endete mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Der Restaurantangestellte hatte die Männer zuvor aufgefordert, das Trinken mitgebrachten Alkohols in dem Restaurant zu unterlassen. Zwei der Verdächtigen stehen nun in Prag vor Gericht, ihnen drohen bis zu 18 Jahre Haft.

Mit seinem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent hat Tschechien die alten Staaten der Europäischen Union überholt. Dies geht aus Angaben des Statistikamtes hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach habe man sich in der EU auf Rang 13 platziert, noch vor Deutschland oder Großbritannien, heißt es.

Das schnellste Wirtschaftswachstum hatten im vergangenen Jahr Irland, Malta und Polen. Besonders langsam stieg das Bruttoinlandsprodukt hingegen in Italien, Dänemark, Großbritannien und Deutschland.