Die obere Kammer des Parlaments kritisiert das Verhalten der Regierung
bezüglich des Audit-Berichts der EU-Kommission zum mutmaßlichen
Interessenskonflikt von Premier Babiš und den EU-Subventionen für dessen
ehemalige Holding Agrofert. Die Kammer bezeichnete es als eine Verachtung
des Senats, dass diesem bisher noch kein Antwortschreiben eines
Ministeriums auf das vorläufige EU-Audit vorgelegt wurde. Der Senat hatte
Mitte Juni eine eigene Kommission zur Bewertung des Berichts der
EU-Kommission gebildet. Drei der vier angesprochenen Ministerien haben es
sogar abgelehnt, einen ihrer Vertreter zur Anhörung vor der
Senatskommission zu entsenden. Dies sind das Finanzministerium sowie die
Ministerien für Industrie und Handel sowie für Regionale Entwicklung.
Lediglich das Landwirtschaftsministerium hat beim Ausschuss vorgesprochen.
Der Senat verfasste daher einen Beschluss, in dem er die Regierung zur
Zusammenarbeit auffordert. Das bisherige Verhalten der Ministerien stehe
nämlich im Widerspruch zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Senats,
heißt es. Der Beschluss wurde von 57 der 72 anwesenden Senatoren
unterstützt. Lediglich die Senatoren der Regierungspartei Ano und fünf
Mitglieder der mit ihr koalierenden Sozialdemokraten stimmten gegen die
Beschlussfassung.