Die Senatskommission, die errichtet wurde, um die Audits der EU-Kommission
zu Premier Babiš (Ano-Partei) auszuwerten, will sich nun mit dem mit den
betroffenen Förderprogrammen und Projekten beschäftigen. Dies beschloss
das Gremium auf seiner Tagung am Donnerstag, wie deren Vorsitzende Zdeněk
Nytra (Bürgerdemokraten) mitteilte. Nytra wird auch den Präsidenten des
Rechnungshofs Miloslav Kala zu den Beratungen im Senat einladen. Nytra
ersuchte direkt die EU-Kommission um die Zustimmung dafür, dass
tschechische Ministerien die Dokumente der Senatskommission zur Verfügung
stellen.
Während der erste der Audits auch in inoffizieller tschechischer
Übersetzung veröffentlicht worden ist, wurde der zweite EU-Audit über
die Fördergelder für die Landwirtschaft in den Medien noch nicht
veröffentlicht. In beiden Fällen wird Premier Babis ein massiver
Interessenskonflikt in Zusammenhang mit seinem Ex-Konzern Agrofert
vorgeworfen.