Nachrichten | Alle Artikel


Mindestens zwei Behörden genehmigen weiterhin Subventionen für den Agrofert-Konzern, der bis vor zweieinhalb Jahren noch Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) gehörte. Dies sind das Ministerium für Industrie und Handel sowie der Förder- und Garantiefonds für Land- und Forstwirtschaft, gaben die Piraten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Die genannten Behörden folgen damit nicht dem Beispiel des tschechischen Agrarsubventionsfonds (SZIF) und des staatlichen Umweltfonds (SFŽP), die die Auszahlung von Subventionen an Agrofert vorübergehend eingestellt haben. Der Grund für diese Maßnahme ist ein vorläufiger Audit-Bericht der EU-Kommission, in dem erklärt wird, dass Premier Babiš bei der Verteilung von EU-Geldern in einem Interessenskonflikt stehe. Zwar habe der Ano-Parteichef seine Holding im Februar 2017 in einen Treuhandfonds gegeben, doch als Regierungschef nehme er weiter direkten Einfluss auf die Verteilung der EU-Subventionen – und Agrofert profitiere davon, heißt es.

Die Piraten, die bei der Klärung des Interessenskonflikts von Babiš sehr aktiv sind, haben im Juli acht Behörden angesprochen mit der Frage, ob sie genauso wie der Agrarsubventionsfonds die Zahlungen an Agrofert ausgesetzt hätten. Demgegenüber lägen ihnen nun Belege vor, dass das Industrieministerium in den vergangenen zwei Monaten Subventionen in Höhe von 13,5 Millionen Kronen (520.000 Euro) an Agrofert ausgezahlt habe. Der Förder- und Garantiefonds wiederum habe eine finanzielle Unterstützung für eine Agrofert-Tochter gewährt, erklärten die Piraten.