Die Europa-Abgeordneten aus Tschechien, Polen und der Slowakei, die im
Europaparlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)
angehören, haben sich am Mittwoch einmütig dafür ausgesprochen, dass ihr
Chef Manfred Weber der neue EU-Kommissionspräsident wird. In einer
Pressemitteilung haben sie zudem auf den Kontrast aufmerksam gemacht, der
zwischen ihrer Haltung und den Meinungen der vier Regierungschefs der
Visegrád-Staaten bestehe. Weber solle dieses Amt zuteilwerden aufgrund des
Systems der sogenannten Spitzenkandidaten, das außer von der EVP auch von
den Sozialisten unterstützt werde, heißt es.
Nach dem Regelwerk der Union aber kann das Europaparlament nur die
Personalvorschläge billigen oder ablehnen, die beim EU-Gipfel von den
Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gemacht werden. Und da
hegt auch Tschechien eine andere Präferenz. Die sechs Europaparlamentarier
der tschechischen Regierungspartei Ano gehören der Fraktion der Allianz
der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, die das
Spitzenkandidaten-System ablehnt. Nach der jüngsten Europawahl sei die
zehn Jahre währende Hegemonie der EVP und der Sozialisten zerschlagen, nun
wolle man über das Programm einer breiteren proeuropäischen
Zusammenarbeit verhandeln, kontert dazu die ALDE-Fraktion.