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Die Pkw-Vignette für tschechische Autobahnen wird vorerst nicht teurer. Dies bestätigte Verkehrsminister Vladimír Kremlík vor Journalisten am Freitag. Man wolle erst auf die Fertigstellung der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn warten, so der parteilose Politiker. Laut Kremlík könnte dies im Jahr 2021 sein.

Ein Vorstoß aus der Partei Ano zur Pkw-Maut hatte in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt. Demnach sollte die Jahresvignette statt wie bisher 1500 Kronen (59 Euro) in Zukunft 2000 Kronen (78 Euro) kosten und die 10-Tages-Vignette statt wie bisher 310 Kronen (12 Euro) glatte 400 Kronen (16 Euro).

Bei der Rückkehr von Übungen aus Ungarn und Rumänien in die Stützpunkte in Deutschland will die US-Armee nur noch mit minimalem Aufwand durch Tschechien fahren. Dies bestätigte eine Sprecherin der tschechischen Armee gegenüber der Presseagentur ČTK. Das schwere Militärgerät soll demnach mit Zügen und Lastwagen nach Deutschland transportiert werden, die Soldaten wiederum mit Bussen. Der Transport wird in den kommenden zwei Wochen stattfinden.

Grund für die Maßnahme ist das massive Verkehrschaos, dass die US-Truppen bei ihrer Hinfahrt nach Ungarn und Rumänien in Tschechien verursacht haben. Der Konvoi war auf der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn an einer Baustelle steckengeblieben, wobei der gesamte Verkehr für mehrere Stunden kollabierte.

Die Sozialdemokraten fordern eine schnelle Abberufung ihres Kulturministers Antonín Staněk durch Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Dies bestätigte Parteichef Jan Hamáček nach einer Sitzung der Parteispitzen am Freitag. Sollte Staněk bis Ende Juni nicht aus dem Amt scheiden, wolle sich die Parteiführung zu einer Sondersitzung treffen, so Hamáček.

Antonín Staněk war im April wegen der Abberufung des Chefs der Prager Nationalgalerie Jiří Fajt sowie des Chefs der Galerie Olomouc / Olmütz Michal Soukup in die Kritik geraten. Audits warfen beiden Kulturmanagern schwerwiegende Verfehlungen in der Wirtschaftsführung vor sowie teils bewusste Manipulation mit Verträgen. Zwar wollten die Sozialdemokraten Staněk unmittelbar abberufen, aber weder Premier Babiš noch Staatspräsident Miloš Zeman sind dem bisher nachgekommen.

Tschechien muss sich beim Schutz und der Integration von Minderheitensprachen weiter anstrengen. Dies geht aus einem Bericht des Europarates hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Dennoch attestierte der Europarat dem Land Fortschritte, unter anderem lobte er die Erweiterung von Lehrmaterial auf Romani. Andererseits müsse Prag die Sprachen von Minderheiten sichtbarer machen im öffentlichen Raum, heißt es. Das beträfe vor allem das Deutsche, wo ein Maßnahmenkatalog entstehen sollte.

In Tschechien gibt es insgesamt 14 anerkannte ethnische Minderheiten, die Anspruch auf eine besondere Förderung ihrer Sprache haben. Darunter sind unter Roma, Slowaken und Deutschen auch beispielsweise Vietnamesen, Kroaten oder Weißrussen.

Justizministerin Marie Benešová hat am Freitag ihre Reform der obersten Staatsanwaltschaft vorgestellt. Demnach wird das Amt des Oberstaatsanwaltes auf sieben Jahre begrenzt. Die Juristen dürfen laut dem Papier jedoch nicht mehr von der Regierung abgesetzt werden, sondern nur noch auf Grundlage eines Disziplinarverfahrens. Das Gesetz soll 2022 in Kraft treten, sollte es vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden.

Unter anderem die Ernennung Marie Benešová sorgte für große Demonstrationen gegen die Regierung in Prag. Es wird befürchtet, dass die parteilose Politikerin Einfluss nehmen könnte auf die Justiz und damit Ermittlungen gegen Premier Babiš verhindern würde. Vor allem wurde Benešová vorgeworfen, die derzeitigen Oberstaatsanwälte absetzen zu wollen.

Torwartlegende Petr Čech wechselt nach dem Ende seiner aktiven Karriere ins Management seines langjährigen Clubs Chelsea London. Dies bestätigte der Verein am Freitag, wie tschechische Medien berichteten. Offiziell bekommt Čech eine Beraterstelle in den Bereichen Sport und Technik.

Der gebürtige Pilsner Petr Čech stand insgesamt elf Jahre lang im Tor von Chelsea. Seine Karriere beendete der 37-Jähirge aber beim Stadtrivalen Arsenal.

In weiten Teilen Tschechiens wird es nass am Samstag. Vor allem in der südlichen Landeshälfte ist mit Schauern und Gewittern zu rechnen. Im Norden bleibt es überwiegend trocken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.

Das Problem der illegalen Migration muss in den Herkunftsländern der Zuwanderer und in den Transitstaaten gelöst werden. Darauf einigten sich die Innenminister der vier Visegrád-Staaten bei einem Treffen am Freitag in Bratislava. Unter anderem will man die Staaten des Balkans mehr unterstützen. Zudem lehnten die Chefs der Innenressorts aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei neue Umverteilungsquoten für Flüchtlinge ab.

Die Staaten der Visgrád-Gruppe gelten in Flüchtlingsfragen als restriktiv. Unter anderem gegen Tschechien und Polen laufen in der EU Verfahren wegen der Nichteinhaltung früher beschlossener Flüchtlingsquoten.

Tschechien und Polen haben beim Gipfel in Brüssel eine EU-Vereinbarung blockiert, die in der Union bis 2050 CO2-Neutralität garantieren sollte. Dies berichtete die Presseagentur ČTK mit Berufung auf Diplomatenkreise. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Ziele bis 2050 umsetzbar seien, so Tschechiens Premier Andrej Babiš gegenüber Journalisten. Die Klimaziele sollen laut dem Ano-Politiker auch nicht die tschechische Wirtschaft bedrohen.

Am Ende einigten sich die Staats- und Regierungschef darauf, dass die EU-Kommission schrittweise Maßnahmen zur CO2-Neutralität ausarbeiten soll. Grundlage dafür soll das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 sein.

Tschechien stand im März bei ausländischen Kreditgebern mit knapp 4,4 Billionen Kronen (172 Milliarden Euro) in der Kreide. Die Zahlen veröffentlichte die Nationalbank am Freitag. Damit war das Land im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Milliarden Kronen (448 Millionen Euro) mehr verschuldet. Die Auslandsverschuldung beträgt demnach 81,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Laut der Nationalbank entfallen drei Viertel der tschechischen Auslandsverschuldung auf den privaten Sektor. Staatliche Stellen und Unternehmen machen einen Anteil von 17,6 Prozent am gesamten Schuldenvolumen aus.