In der Dreierkoalition der Prager Magistratsverwaltung ist der erste große
Streit entbrannt. Der kleinste Koalitionspartner, das Parteienbündnis
Spojené síly pro Prahu, ist ungehalten über ein Vorhaben der
Piratenpartei, das vom dritten Partner, der Bürgerinitiative Praha sobě,
unterstützt wird. Die Piraten beabsichtigen, alle leerstehenden Wohnungen
und Häuser in der Hauptstadt anhand einer Stromzählerprüfung zu
ermitteln. Nach der möglichen Feststellung, dass verkaufter Wohnraum nicht
genutzt wird, soll von den Besitzern der Immobilie eine höhere Grundsteuer
erhoben werden. Die Eigner seien zumeist Ausländer, die die Immobilie nur
als Investitionsanlage gekauft haben, sagte dazu der Oberbürgermeisters
und Prager Piraten-Chef Zdeněk Hřib.
Diese Pläne haben die erste ernsthafte Krise in der Dreierkoalition
ausgelöst, sagte der Vorsitzende der Prager Top-09-Partei, Jiří
Pospíšil, am Freitag vor Journalisten. Pospíšil bezeichnete das
Vorhaben als ein „linkes Experiment“, und er zeigte sich erbost
darüber, davon durch die Medien und nicht von den Koalitionspartnern
erfahren zu haben.