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Die Parteiorganisation der Sozialdemokraten (ČSSD) in Mittelböhmen hat am Samstag auf ihrer Kreiskonferenz in Kladno nahezu einstimmig den amtierenden Parteivorsitzenden Jan Hamáček als ihren Kandidaten für den Chefposten der Sozialdemokraten nominiert. Auf dem Parteitag im März soll darüber entschieden werden, welchen Weg die Sozialdemokraten künftig einschlagen werden und wer sie nach dem Richtungsentscheid führen wird.

Der Dissens bei den Sozialdemokraten besteht zu der Frage, ob die Partei weiter in der Regierung des umstrittenen Premiers Andrej Babiš oder aber in der Opposition fungieren solle. Der Vorsitzende der ČSSD-Organisation Mittelböhmens, Robin Povšík, sagte in seiner Rede dazu, es sei richtig, den inneren Streit vorerst zu überdecken. Er hoffe aber, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag eine solche Führung wählen, die wirklich an einem Strang zieht und die so die Partei voranbringt. Das Mitwirken in der Regierung halte er für gut, ergänzte Povšík.

Als völlig unakzeptabel bezeichnete Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) eine Aussage seines belgischen Amtskollegen Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel. Michel hatte am Freitag verlautbart, dass Länder, die sich in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen nicht solidarisch zeigten, aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden sollten. Er nannte dabei ausdrücklich Tschechien und die drei weiteren Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Slowakei.

Laut Babiš aber gäbe es für den möglichen Ausschluss Tschechiens aus dem Schengenraum keine Rechtsgrundlage. Er deutete an, dass der belgische Premier dieses Thema auf dem Gipfel nur deshalb aufgetischt habe, weil dessen Regierungskoalition an der Flüchtlingsfrage zerbrochen ist. Die flämische Nationalistenpartei N-VA hat die Koalition neulich aufgekündigt. Aus Protest gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Belgien in Marrakesch sind die Minister und Staatssekretäre von N-VA am vergangenen Sonntag zurückgetreten.

Das Verteidigungsministerium in Prag will die Modernisierung der Bewaffnung der Tschechischen Armee massiv vorantreiben. Die Behörde hat dazu am Freitag verkündet, dass man Kettenpanzerwagen für die Infanterie für mehr als 50 Milliarden Kronen (2 Milliarden Euro) kaufen werde. Dazu werden vier bereits ausgewählte Firmen angesprochen, ihre Angebote vorzulegen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Am Montag wird Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) das Kabinett über die Pläne zum bisher größten Waffenkauf für die Armee informieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK handelt es sich dabei sogar um die bisher größte öffentliche Ausschreibung in Tschechien. Nach Vorstellung des Verteidigungsministeriums soll die Auftragsvergabe bis Sommer nächsten Jahres entschieden werden. Den Vertag mit dem Gewinner der Ausschreibung wolle man im August 2019 unterschreiben, hieß es.

In der Diskussion um europäische Fördergelder für die Firma Agrofert hat die NGO Transparency International (TI) am Freitag noch einmal nachgelegt. Wie der Leiter des tschechischen Büros von TI, David Ondráčka, dazu äußerte, könne Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) das Problem bezüglich seines angeblichen Interessenskonflikts am einfachsten lösen, wenn die Subventionierung der Agrofert-Holding eingestellt würde. Mit einer Eingabe bei der Europäischen Kommission hatte Transparency International im September die Überprüfung der europäischen Bezuschussung von Agrofert gefordert. Jetzt wartet TI das Ergebnis des Audits durch die Kommission ab. Laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll es bis spätestens April 2019 vorliegen.

„Falls die Bereitstellung europäischer Fördermittel für Agrofert beendet wird, ist nach unserer Meinung die Rechtslage begradigt. Rückwirkend muss jedoch beurteilt werden, ob einige der bereits überwiesenen Subventionen nicht auch zurückgezahlt werden müssen“, sagte Ondráčka.

Der Generalstabschef der tschechischen Streitkräfte, Aleš Opata, hat in dieser Woche die Soldaten der Armee besucht, die in Afghanistan im Einsatz sind. Es war der traditionelle Vorweihnachtsbesuch, bei dem er Geschenke aus der Heimat mitbrachte. Nicht ganz zwei Wochen vor dem Fest war er in den Stützpunkten der Provinzen Parwan und Lugar sowie in der Hauptstadt Kabul zu Gast.

Opata war von Mittwoch bis Freitag in Afghanistan. Die Tschechische Armee hat dort rund 350 Soldaten stationiert. Sind operieren an verschiedenen Orten. Die größten Kontingente davon befinden sich in Kabul und auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in der Provinz Parwan.

33 Soldaten wurden am Freitag an der Nationalen Gedenkstätte auf dem Prager Vítkov-Hügel für ihre Beteiligung an Auslandsmissionen geehrt. Es waren Soldaten, die in Afghanistan sowie in Bosnien und Herzegowina im Einsatz waren. Die Auszeichnungen wurden ihnen von Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) und weiteren ranghohen Vertretern der Armee und des Verteidigungsministeriums übergeben.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass ein Auslandsdienst in Afghanistan gefährlich sei. Das belegten unter anderem die tragischen Ereignisse, bei denen in diesem Jahr vier tschechische Soldaten getötet und weitere verletzt wurden, sagte Metnar. Alle tschechischen Soldaten im Ausland aber dürfen sich jederzeit der Unterstützung seines Ressorts gewiss sein, unterstrich der Minister.

Die Beschäftigten des Kohlebergbau-Unternehmens Severočeské doly haben am Freitag vor dem Direktionsgebäude der Firma in Chomutov / Komutau für höhere Löhne demonstriert. Sie verlangen eine Aufstockung des Monatslohns um durchschnittlich 3000 Kronen (116 Euro). Die Verhandlungen der Gewerkschafter mit den Arbeitgebern waren bisher erfolglos. Die Unternehmensleitung hat nach einstündiger Verhandlung eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent angeboten. Das entspricht nach Aussage des Firmensprechers einer Lohnerhöhung von monatlich 1750 Kronen (68 Euro). Dieses Angebot habe man abgelehnt, sagte Gewerkschaftsführer Josef Slunečka vor den 500 Demonstranten.

Die Demonstration wurde nach zwei Stunden beendet, nachdem die Arbeitgeber mitgeteilt hatten, kein weiteres Angebot zu haben. Die Verhandlungen werden nun am kommenden Freitag fortgesetzt.

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt. Nur örtlich, besonders in Ostböhmen, ist es heiter bis nahezu wolkenlos. In den Gebirgen sowie im Osten des Landes wird es schneien. Am Morgen und am Vormittag ist mit Reifbildung zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -4 bis 0 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden Höchstwerte von maximal -7 Grad erreicht. Es weht ein mäßiger Wind aus Nordost bis Nord, in Mähren und Mährisch-Schlesien frischt er tagsüber weiter auf.

Die Produktion von Personenkraftwagen in Tschechien ist in den abgelaufenen elf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent gestiegen. Die produzierte Stückzahl lag Ende November bei 1,345 Millionen Autos. Der Export legte um 3,3 Prozent auf 1,25 Millionen Wagen zu. Demgegenüber sank der Verkauf am Binnenmarkt um zwei Prozent. Dies geht aus den Angaben des Verbandes der Automobilindustrie hervor.

Der größte Pkw-Hersteller in Tschechien ist nach wie vor Škoda. Die Autobauer aus Mladá Boleslav / Jungbunzlau haben ihre Produktion um 4,5 Prozent auf etwas über 831.000 Fahrzeuge erhöht.

Der tschechischen Polizei ist ein Schlag gegen Crystal-Großproduzenten gelungen. Bei mehreren Razzien seien Drogenlabors in den Kreisen Plzeň / Pilsen und Karlovy Vary / Karlsbad sowie in Prag und Umgebung ausgehoben worden, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Dabei seien insgesamt 20 Menschen festgenommen worden, die Mehrheit der Verdächtigen stammt den Angaben zufolge aus Vietnam. Einige von ihnen seien bereits wegen Drogendelikten vorbestraft. Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten den Ermittlern zufolge bis zu zwölf Jahre Haft.

Der überwiegende Teil der Produktion war demnach für das Ausland bestimmt. Es wurden 22 Kilo Crystal, große Mengen an Chemikalien sowie umgerechnet knapp 100 000 Euro an Bargeld sichergestellt. Die Kriminellen hätten den Grundstoff für die gefährliche Droge aus Medikamenten gewonnen, die kiloweise per Pkw aus Polen nach Tschechien geschmuggelt worden seien. Versteckt wurden sie dabei unter anderem in Packungen mit Hundefutter. Crystal ist ein Methamphetamin, das rasch abhängig macht und zu einem massiven körperlichen und psychischen Verfall führt.