Hunderte Menschen haben am Samstag in Brno / Brünn gegen Premier Andrej
Babiš (Ano-Partei) demonstriert. Während der Veranstaltung mit dem Titel
„Schritte für Demokratie“ sagte Ondřej Zeman vom Verein
„Společně Brno“, der Staatsanwalt habe zwar das Verfahren gegen den
Premier im Fall eines Subventionsbetrugs eingestellt, aber Babiš sei auch
weiterhin in einem großen Interessenskonflikt. Der Premier beeinflusse die
Medien, sei Agent des kommunistischen Geheimdienstes StB gewesen und
verschulde ohne Konzept die Republik, erklärte der Aktivist.
Unter den Rednern in Brünn waren unter anderem die ehemalige
Verfassungsrichterin Eliška Wagnerová und Senator Tomáš Goláň (Sen
21). Wagnerová machte darauf aufmerksam, dass aus den Akten mindestens
folgt, dass Babiš unethisch handelte. Die Menschen müssen laut Wagnerová
selbst auswerten, ob ein Mensch mit einem derartigen Verhalten Premier sein
soll. Senator Goláň hat den Entwurf einer Verfassungsklage gegen
Präsident Miloš Zeman zusammengestellt. Er erinnerte daran, dass er
während der Diskussion über die Verfassungsklage im Abgeordnetenhaus
erlebt hat, wie einige Abgeordnete Angst hatten, dass der Entwurf gebilligt
werden könnte. Jaroslav Faltýnek, der Vizechef der Ano-Partei, zitterte
dem Senator zufolge vor Angst. Wer Angst habe, der beleidige und greife an,
sagte Goláň. Genauso wie Faltýnek hätten sich Tomio Okamura (Freiheit
und direkte Demokratie) und Jaroslav Foldyna (Sozialdemokraten) verhalten,
so der Senator.