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Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Streit zwischen den Sozialdemokraten und den Erben des verstorbenen Anwalts Zdeněk Altner ist laut den Erben kein juristischer Erfolg der Sozialdemokraten. Sie könnten alle Ansprüche mit Dokumenten belegen, teilten die Erben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag mit.

In der Causa um Millionenschulden wegen nicht bezahlter Anwaltskosten hatte der Oberste Gerichtshof Anfang Juni entschieden, dass der Fall erneut vor dem Amtsgericht für den ersten Prager Stadtbezirk verhandelt werden muss.

Zdeněk Altner hatte die älteste tschechische Partei Ende der 1990er Jahre im Streit um deren Sitz in Prag vertreten. Der Jurist behauptete später, die Führung der Sozialdemokraten hätte seine Honorare nicht bezahlt, und die Gesamtschulden lägen bei rund 300 Millionen Kronen (11,7 Millionen Euro).

Die tschechischen Kommunen haben im vergangenen Jahr erneut einen Überschuss ausgewiesen. Allerdings sank das Plus auf 1,6 Milliarden Kronen (61,5 Millionen Euro). Das ist der niedrigste Wert seit 2011. Dennoch erzielten die Städte und Gemeinden zum achten Mal in Folge einen Überschuss. Dies teilte das Czech Credit Bureau am Dienstag mit.

Demzufolge wiesen die Gemeinden im Jahr 2018 Rekordsummen aus bei den Einnahmen (242,2 Milliarden Kronen / 9,32 Milliarden Euro) und Ausgaben (240,6 Milliarden Kronen / 9,26 Milliarden Euro) sowie bei den Ersparnissen und Investitionen. Die Höhe der kommunalen Geldreserven bei den Banken stieg auf 125 Milliarden Kronen (4,8 Milliarden Euro). Die Gesamtschulden blieben unverändert bei 47 Milliarden Kronen (1,8 Milliarden Euro). In die Daten ist Prag nicht miteinbezogen.

Das Kreisgericht in Hradec Králové / Königgrätz hat am Dienstag in einem Berufungsverfahren die Restitutionsansprüche der Familie Walderode anerkannt. Es handelt sich um mehrere Grundstücke und Immobilien in Nordböhmen. Damit wurde das Urteil eines Gerichts in Semily von 2017 bestätigt.

Die Erbin Johanna Kammerlander bemüht sich seit 1992 um die Rückgabe des Familieneigentums im Gesamtwert von drei Milliarden Kronen (115 Millionen Euro). Kammerlander ist die Witwe von Karel Des Fours Walderode. Das Eigentum der Familie wurde 1946 aufgrund der Beneš-Dekrete beschlagnahmt. Das Kreisgericht bestätigte die Legitimität der Restitutionsansprüche. Walderode habe 1947 die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft zurückerhalten, hieß es in der Begründung.

Die Kreise bekommen eine Milliarde Kronen (38,5 Millionen Euro) für Gehälter in Sozialdiensten. Die Gelder werden aus den Finanzreserven des Finanz- und des Arbeitsministeriums bereitgestellt. Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag dem Plan zugestimmt, auf den sich die Leiterinnen der beiden Ressorts, Alena Schillerová (parteilos) und Jana Maláčová (Sozialdemokraten), vor kurzem geeinigt hatten.

Zudem erhalten die Regionen für die nächsten drei Jahre 1,5 Milliarden Kronen (58 Millionen Euro) aus den EU-Förderfonds. Die Kreise hatten zwei Milliarden Kronen (77 Millionen Euro) gefordert.

Die Direktoren der Tschechischen Zentren treffen sich in dieser Woche zu ihrer Jahreskonferenz in Prag. Seit Montag beraten sie in der Prager Zentrale über das Gesamtkonzept sowie konkrete Programmangebote.

Die Schwerpunkte im laufenden Jahr sind etwa Die Samtene Revolution 1989, Iconic Ruins? zur Nachkriegsarchitektur in den Visegrad-Ländern und das Buchillustrationsprojekt LUSTR ON TOUR. In der Zukunft will man unter anderem Forschungsergebnisse der tschechischen Wissenschaft mehr fokussieren und den Tschechisch-Unterricht im Ausland stärker fordern.

Tschechische Zentren versorgen in 24 Städten der Welt interessierte Menschen mit Informationen über Kultur, Wirtschaft und Tourismus in der Tschechischen Republik.

Die Stadtführung in Prag hat am Montag eine Verpflichtung angenommen, die CO2-Emissionen auf dem Gebiet der Metropole bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Ein konkreter Plan von Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtung soll bis September 2020 vorliegen.

Der Stadtrat billigte zudem am Montag einen Aktionsplan. Dieser sieht vor, dass die Stadt eine Million Bäume in Prag in der laufenden und in der nächsten Wahlperiode pflanzen lässt.

Der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček droht mit dem Koalitionsbruch. Grund dafür ist die laufende Wahl des Rates der Tschechischen Nachrichtenagentur ČTK. Für die Sozialdemokraten wäre es unakzeptabel, sollte der Kandidat der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Michal Semín, dank den Stimmen der Abgeordneten der Partei Ano in den Rat gewählt werden, sagte Hamáček am Montag vor Journalisten in Prag. Es hätte keinen Sinn, die Zusammenarbeit in der Regierung fortzusetzen, wenn sich die Koalitionspartner bei so wichtigen Abstimmungen nicht vertrauen könnten, so Hamáček.

Michal Semín ist der Vorsitzende des ultrakonservativen Vereins Akce D.O.S.T. In der vergangenen Woche hat die Föderation jüdischer Gemeinden gegen seine Kandidatur in den ČTK-Rat protestiert, sie wirft ihm Antijudaismus vor.

Der siebenköpfige Rat ist ein Organ, durch den die Öffentlichkeit ihr Recht auf die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Presseagentur ČTK geltend macht.

Am Dienstag ist es in Tschechien meist heiter, im mährisch-schlesischen Landesteil werden im Tagesverlauf die Wolken dichter, vereinzelt gibt es Schauer oder Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 25 und 29 Grad Celsius.

Die Lkw-Maut wird in Tschechien ab kommendem Jahr auf Straßen erster Klasse erweitert. Die Mautgebühr soll für insgesamt 870 Kilometer der Staatsstraßen verbindlich sein, wie Verkehrsminister Vladimír Kremlík (parteilos) am Montag mitteilte. Er lehnte die Ausnahmen für mehrere Straßenabschnitte ab, die von seinem Vorgänger Dan Ťok (parteilos) und Vertretern der Kreise ausgehandelt worden waren.

Laut Kremlík würden die Ausnahmen die Ausschreibung für den Betreiber des Mautsystems in Frage stellen. Er versprach allerdings Kompensationen für die Landkreise. Zudem informierte er, die Polizei werde die Lkw-Fahrer daran hindern, von Staatsstraßen auf Kommunalstraßen auszuweichen, um Mautgebühren zu umgehen.

Die für den September geplante China-Tournee der PKF - Prague Philharmonia wird nicht stattfinden. Die Konzertreise wurde von chinesischen Behörden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Orchester teilte dies am Montag mit. China habe keine offiziellen Gründe für die Absage mitgeteilt, hieß es.

Nach Angaben des Orchesters gehe die Maßnahme auf eine Aussage des Oberbürgermeisters Prags, Zdeněk Hřib (Piraten) vom Frühjahr zurück. Hřib zufolge soll in dem Vertrag, das 2016 zwischen Prag und Peking geschlossen worden war, die Passage gestrichen werden, in der steht, Prag stimme der Ein-China-Politik zu. China kündigte bereits im April auf, Auftritte tschechischer Musikensembles aufzuheben, deren Name mit Prag verbunden ist.