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Das Kabinett von Premier Andrej Babiš hat das Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Koalitionsregierung der Partei Ano und der Sozialdemokraten wird also weiterhin mit dem Vertrauen des Abgeordnetenhauses regieren.

Die konservative Opposition versuchte am Mittwoch, die Regierung von Premier Babiš zu stürzen. Für den Misstrauensantrag stimmten 85 Abgeordnete der ODS, der Piratenpartei, der Christdemokraten, der Top 09, des Bündnisses Stan, der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Unabhängige. 85 Abgeordnete von der Regierungspartei Ano und der sozialdemokratischen Partei waren dagegen. Die Kommunisten enthielten sich der Stimme. Das Votum erfolgte nach einer 17-stündigen Debatte im Parlament. Ein Erfolg der Oppositionsparteien galt im Voraus als unwahrscheinlich, da sie nicht über die erforderlichen 101 Stimmen verfügen, um die Regierung zu stürzen.

Es war bereits der zweite Versuch, die im Sommer 2018 ernannte Regierung von Andrej Babiš abzuwählen. Er ist erneut gescheitert.

Der französische Gegenwartsautor Pierre Michon wird mit dem Franz-Kafka-Literaturpreis 2019 ausgezeichnet. Dies teilte die Franz-Kafka-Gesellschaft am Mittwoch mit. Der Schriftsteller wird die Auszeichnung am Staatsfeiertag, den 28. Oktober in Prag entgegennehmen.

Der Franz-Kafka-Preis ist der einzige internationale Literaturpreis, der hierzulande verliehen wird. Die Franz-Kafka-Gesellschaft vergibt ihn seit 2001. Unter den Preisträgern sind etwa Elfriede Jelinek und Peter Handke.

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Dienstag den möglichen neuen Kulturminister Michal Šmarda in Jihlava / Iglau zu einem Gespräch empfangen. Der Sozialdemokrat soll seinen Parteikollegen Antonín Staněk beerben, der zurücktreten will.

Ergebnisse der Unterredung wurden im Anschluss nicht bekannt. Der sozialdemokratische Parteivorsitzenden Jan Hamáček teilte am Mittwoch mit, Zeman habe die Ernennung von Šmarda nicht kategorisch ausgeschlossen und wolle weitere Verhandlungen führen. Zeman blockiert bisher die Abberufung von Kulturminister Staněk.

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist sonnig. Es wird sehr heiß bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 33 und 37 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 27 Grad Celsius erreicht, im Böhmerwald bis zu 31 Grad.

Der Bankenrat der Tschechischen Nationalbank (ČNB) hat auf seiner Sitzung am Mittwoch die Zinssätze nicht erhöht. Der Leitzins, von dem die Verzinsung der Kredite abgeleitet wird, bleibt weiterhin bei 2,0 Prozent, wie eine Sprecherin der Zentralbank mitteilte. Zuletzt wurde der Leitzins im Mai aufgestockt.

Laut Analysten geht die Entscheidung des Bankenrates auf die unsichere Entwicklung im Ausland zurück, vor allem im Zusammenhang mit der Leistung der deutschen Wirtschaft. Weitere Gründe seien das langsamere Wirtschaftswachstum und der daraus folgende langsamere Preisanstieg hierzulande.

Die Gewerkschaften im Prager Nationaltheater und in der Staatsoper Prag haben eine Streikbereitschaft ausgerufen. Grund dafür sei eine undurchsichtige und konzeptlose Leitung des Theaters, wie Vertreter der Gewerkschaften am Mittwoch vor Journalisten in Prag mitteilten. Dadurch seien die Stabilität der beiden Bühnen sowie wirtschaftliche und soziale Interessen der Angestellten bedroht, hieß es weiter.

In Kritik steht der norwegische Regisseur Per Baye Hansen, der im August die Leitung der Opernensembles übernehmen soll. Zudem kritisieren die Gewerkschafter sie, dass der Intendant des Nationaltheaters Jan Burian 2013 ohne Auswahlverwahren sein Amt betreten hatte. Sie verlangen eine Ausschreibung für die Besetzung des Postens.

Der ehemalige mittelböhmische Kreishauptmann David Rath und weitere zehn Angeklagte wurden in einem Prozess am Mittwoch wegen Korruption erneut zu hohen Haftstrafen verurteilt. Das Obergericht in Prag hat Rath in einem Berufungsverfahren wegen Manipulation öffentlicher Aufträge schuldig gesprochen. Rath wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, das sind 1,5 Jahre weniger als im Urteil von 2018. Zudem soll Rath eine Geldstrafe in Höhe von 10 Millionen Kronen (384.000 Euro) bezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Rath bestritt erneut die Schuld. Er werde sich auf dem rechtlichen Weg weiter gegen das Urteil wehren, kündigte er an.

Die Causa Rath begann im Mai 2012. Damals wurde Mai der damalige Kreishauptmann und Abgeordnete verhaftet. In einer Weinkiste entdeckte die Polizei bei ihm sieben Millionen Kronen (270.000 Euro) Bestechungsgeld.

Bei der Bemühung der Opposition, seine Regierung abzuwählen, handelt es sich laut Premier Andrej Babiš um einen Versuch, Tschechien zu destabilisieren. Es gebe keinen Grund, zurückzutreten, weil das Kabinett gute Ergebnisse aufweisen könne, sagte Babiš am Vormittag in seiner Rede vor den Abgeordneten.

Das Misstrauensvotum sei ein legitimes Instrument des politischen Kampfes, er verstehe dieses aber nicht. Er glaube fest daran, dass sein Kabinett bis zum Ende seiner Amtsperiode regieren werde, so Babiš weiter.

Die Drogenfahnder der tschechischen Polizei haben im vergangenen Jahr insgesamt 948 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt und 106 Kilogramm Crystal Meth. Bei Marihuana bedeutete dies einen Rückgang, bei Crystal jedoch einen Anstieg, wie aus dem Bericht der Nationalen Antidrogenzentrale hervorgeht. Beides sind die häufigsten Rauschgifte auf dem tschechischen Schwarzmarkt.

Haschisch, Kokain oder Heroin machten erneut nur einen kleinen Teil der beschlagnahmten Waren aus. Bei Heroin waren es 1,3 Kilogramm. Tschechien sei für diese Droge eher ein Transitland, hieß es in dem Bericht.

Die tschechische Gesellschaft ist in der Meinung über die derzeitige Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in zwei ungefähr gleich große Lager gespalten. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median für den Tschechischen Rundfunk. Demnach würden 47 Prozent der Befragten bei der Teilnahme an einer hypothetischen Vertrauensabstimmung gegen das Kabinett stimmen, 46 Prozent aber dafür.

38 Prozent der Teilnehmer sagten, sie würden die derzeitige Zusammensetzung der Regierungskoalition befürworten. Laut 30 Prozent würde es reichen, Babiš als Premier abzulösen. 17 Prozent gaben an, dass sie für eine Abdankung der Regierung wären.

Am Mittwoch stimmt das Abgeordnetenhaus in einem Misstrauensvotum über die Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten ab. Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der Sitzverteilung im Parlament die Regierung bestehen bleibt.