Die Strafanzeigen, die der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses im
Fall des Kohleförderers OKD veranlassen will, entbehren jeder Grundlage.
Dies erklärte Kulturminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten), der
ursprünglich Mitglied der Kommission war. Als er jedoch Ende August ins
Kabinett von Premier Babiš aufrückte, musste er die Kommission verlassen.
Gegenüber Journalisten sagte Zaorálek, dass er die Empfehlung der
Kommission so nicht unterschreiben könnte. Er werde zum Thema eine eigene
Stellungnahme ausarbeiten und sie im Abgeordnetenhaus vorbringen, so der
Sozialdemokrat.
Mehrere der ehemaligen Politiker, die von der Kommission für ihre
scheinbaren Vergehen im Fall OKD angeprangert wurden, haben sich am
Dienstag zu Wort gemeldet. Sowohl die ehemaligen sozialdemokratischen
Minister Bohuslav Sobotka (Finanzen) und Milan Urban (Industrie und Handel)
als auch der heutige Präsident der Handelskammer Vladimír Dlouhý
bezeichneten den Vorstoß der Kommission als eine politisch motivierte
Handlung. Sobotka schrieb, er habe ein reines Gewissen und keine Furcht vor
einer Strafanzeige. Und Dlouhý, der in der Angelegenheit ebenso als
Wirtschaftsminister in Erscheinung trat, verlautbarte, er sei überzeugt,
im Fall OKD nichts Gesetzeswidriges getan zu haben.