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Die Strafanzeigen, die der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses im Fall des Kohleförderers OKD veranlassen will, entbehren jeder Grundlage. Dies erklärte Kulturminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten), der ursprünglich Mitglied der Kommission war. Als er jedoch Ende August ins Kabinett von Premier Babiš aufrückte, musste er die Kommission verlassen. Gegenüber Journalisten sagte Zaorálek, dass er die Empfehlung der Kommission so nicht unterschreiben könnte. Er werde zum Thema eine eigene Stellungnahme ausarbeiten und sie im Abgeordnetenhaus vorbringen, so der Sozialdemokrat.

Mehrere der ehemaligen Politiker, die von der Kommission für ihre scheinbaren Vergehen im Fall OKD angeprangert wurden, haben sich am Dienstag zu Wort gemeldet. Sowohl die ehemaligen sozialdemokratischen Minister Bohuslav Sobotka (Finanzen) und Milan Urban (Industrie und Handel) als auch der heutige Präsident der Handelskammer Vladimír Dlouhý bezeichneten den Vorstoß der Kommission als eine politisch motivierte Handlung. Sobotka schrieb, er habe ein reines Gewissen und keine Furcht vor einer Strafanzeige. Und Dlouhý, der in der Angelegenheit ebenso als Wirtschaftsminister in Erscheinung trat, verlautbarte, er sei überzeugt, im Fall OKD nichts Gesetzeswidriges getan zu haben.

Der nordwestböhmische Kreis Karlovy Vary / Karlsbad wird eine von sechs Kohleregionen in der EU sein, die von der Europäischen Kommission eine technische Hilfe bei der Reduzierung der Kohleförderung und dem damit verknüpften Strukturwandel erhält. Um eine solche Unterstützung haben 41 Regionen ersucht, aus Tschechien ist der Kreis Karlsbad indes die einzige, die sie erhält. Das sagte Kreishauptfrau Jana Mračková Vildumetzová (Ano-Partei) am Dienstag vor Journalisten.

Nach Aussage von Mračková Vildumetzová sei die Zusage aus Brüssel ein toller Erfolg und zugleich die große Chance, den Strukturwandel zu meistern. Im Kohlebergbau der Region sind zirka 15.000 Menschen beschäftigt. Das hier ansässige Unternehmen, Sokolovská uhelná, rechnete mit einer Kohleförderung bis etwa zum Jahr 2040. Wegen des teurer werdenden Emissionshandels und dem allgemeinen Druck, die Nutzung fossiler Brennstoffe einzustellen, ist jedoch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Braunkohletagbau eher beendet wird.

Tschechien lehnt die Aufnahme von illegalen Migranten weiter ab. Das sagte Innenminister Jan Hamáček am Dienstag in Luxemburg unmittelbar vor dem Arbeitsessen mit seinen EU-Kollegen. Damit reagierte der Sozialdemokrat auf den Vorschlag vierer EU-Länder, die mit der freiwilligen Übernahme von im Mittelmeer geretteten Migranten den Mitgliedsstaaten Italien und Malta helfen wollen. Laut Hamáček unterstützt Tschechien diesen Vorschlag nicht.

Bei ihrem Treffen in Luxemburg diskutieren die EU-Innenminister über ihr künftiges Vorgehen in punkto Migration. Der Vorschlag, der die Unionsländer zu einer zeitweiligen Solidarität anhält, sei eine Einladung für Migranten und der Weg zu neuen verbindlichen Flüchtlingsquoten, argumentierte Hamáček.

Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) hat am Dienstag seine Befürchtung vor einem möglichen türkischen Militärschlag gegen die Kurden in Syrien zum Ausdruck gebracht. Petříček hat dazu aufgerufen, das internationale Recht zu respektieren. Die Lage in der Region lasse sich seiner Meinung nach nur auf diplomatischem Wege lösen.

Die Türkei will militärisch gegen die kurdische Miliz YPG vorgehen, die sie für eine terroristische Organisation hält. In Syrien hat diese Miliz zusammen mit den Amerikanern gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft. Tschechiens Präsident Miloš Zeman will nach Aussage seines Sprechers die aktuelle Lage in der Region analysieren.

Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt. Nahezu im ganzen Land wird es gelegentlich regnen oder Schauer geben. Erst am Abend werden in Böhmen von Westen her die Niederschläge zurückgehen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 12 und 16 Grad Celsius. Es weht ein mäßiger Wind aus Südwest bis West.

Nach dem 12. Spieltag im tschechischen Fußball-Oberhaus, der sogenannten Fortuna Liga, wurden binnen 24 Stunden zwei Trainer entlassen. Am Montag musste Josef Csaplár in Zlín seinen Hut nehmen, nachdem seine Mannschaft nach einer 0:4-Pleite in Ostrava / Ostrau auf den vorletzten Tabellenplatz abgerutscht ist. Nur zwei Punkte mehr hat der Traditionsverein Bohemians 1905 Prag auf dem Konto. Für die Verantwortlichen sind die zwölf Zähler aber zu wenig. Vor allem auswärts, wo bisher nur ein Pünktchen geholt wurde, ist die Mannschaft sehr anfällig. Zudem sind die Grün-Weißen unter der Woche im Pokal gegen einen Drittligisten ausgeschieden. Als Reaktion auf die vielen schlechten Ergebnisse wurde Coach Martin Hašek am Dienstag nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit entlassen.

Während Zlín und Bohemians jetzt neue Trainer suchen, hat Opava / Troppau zunächst eine Interimslösung gefunden. Für den dort vor zwei Wochen abgesetzten Ivan Kopecký haben vorerst Josef Dvorník und Alois Grussmann im Duo das Kommando übernommen.

Die Vertreter des Krisenstabs der Mediziner-Gewerkschaften und Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) konnten sich am Dienstag nicht auf eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen einigen. Nach Aussage des Regierungschefs lägen die Forderungen der Gewerkschafter und die von seinem Kabinett versprochenen zusätzlichen Subventionen noch um fast sieben Milliarden Kronen (270 Millionen Euro) auseinander. Um die Kluft zu überwinden, werde man sich Anfang nächster Woche auf ein Neues treffen, sagte die Vorsitzende der Mediziner-Gewerkschaften, Dagmar Žitníková.

Bereits am Freitag trifft sich Babiš auch zu diesem Thema mit den Spitzenpolitikern der Kommunisten. Die Minderheitsregierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten (ČSSD) wird im Abgeordnetenhaus von den Kommunisten toleriert. Gegenwärtig wird im Unterhaus des Parlaments über die Billigung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr gestritten. Und die Kommunisten haben der Regierungskoalition gegenüber deutlich gemacht, dass sie diesen Entwurf nur dann unterstützen werden, wenn die Forderungen der Mediziner-Gewerkschaften berücksichtigt würden.

Die Kriminalpolizei ermittelt gegen 30 Personen, die organisiert Steuerhinterziehung betreiben. Demnach fälschen die Mitglieder der Verbrecherbande ihre persönlichen Dokumente, um mit Hilfe dieser Falsifikate die Abgabe der Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der dadurch dem Staat zugefügte Schaden betrage mindestens 140 Millionen Kronen (5,5 Millionen Euro), die endgültige Fehlsumme dürfte indes noch höher sein, sagen die Kriminalisten. Den Hauptverantwortlichen der Straftaten drohen für das Fälschen bis zu zehn Jahre Haft und für die Steuerhinterziehung bis zu zwölf Jahre Gefängnis, informierte der Sprecher der Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität (NCOZ), Jaroslav Ibehej.

In diesem Zusammenhang gab die Unternehmensberatungsfirma Bisnode bekannt, dass bis Ende September in Tschechien über 19.300 Firmen und Einzelunternehmer ausgemacht wurden, die ihre Mehrwertsteuer nicht verlässlich abführen. Dies sei um ein Viertel mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, hieß es.

Im Streit um knapp über 2000 Hektar Wald in Südböhmen hat der Zisterzienser-Orden in Vyšší Brod / Hohenfurth eine weitere juristische Niederlage erlitten. Wie nun bekannt wurde, bestätigte das Oberste Gericht ein Urteil des Prager Obergerichts, wonach die betroffenen Grundstücke rechtmäßig dem staatlichen Forstunternehmen Lesy ČR gehören. Der Orden hat bereits angekündigt, den Fall vor das Verfassungsgericht bringen zu wollen.

Die Zisterzienser haben die Grundstücke 2017 in einem Restitutionsverfahren erhalten. Das Unternehmen Lesy ČR, das die Wälder bis dahin verwaltete, legte gegen die Entscheidung erfolgreich Beschwerde ein.

Wie in den beiden Monaten zuvor sind auch im September 2,7 Prozent der erwerbsfähigen Tschechen ohne Job gewesen. Die Zahlen veröffentlichte das Arbeitsamt am Dienstag. Konkret waren knapp 202.000 Menschen hierzulande auf Arbeitssuche, das ist der niedrigste Wert seit 1996.

Ursprünglich erwartete das Arbeitsamt für September einen leichten Anstieg der Erwerbslosenzahl. Die Firmen aber hätten ihre Produktivität gesteigert und weitere Leute eingestellt, heißt es.