Der Haushaltsentwurf für 2020 ist laut Finanzministerin Alena Schillerová
guter Qualität. Der Budgetentwurf bringe rekordhohe Investitionen in die
Infrastruktur und Rekordsummen für die Bildung, hob Schillerová in ihrer
Präsentation des Budgets am Mittwochvormittag hervor.
Das Finanzministerium rechnet im kommenden Jahr mit Gesamtausgaben in Höhe
von 1,618 Billionen Kronen (64,7 Milliarden Euro) und Gesamteinnahmen in
Höhe von 1,578 Billionen Kronen (63,1 Milliarden Euro). Im Entwurf ist ein
Defizit in Höhe von 40 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) vorgesehen.
Die untere Parlamentskammer soll am Mittwoch über die Billigung des
Haushaltsrahmens abstimmen. Präsident Miloš Zeman versprach in seiner
Rede vor den Abgeordneten, er werde den vorgelegten Staatshaushaltsentwurf
unterzeichnen, falls sie diesen verabschieden sollten. Die Rechtspartei
„Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wird den Haushaltsentwurf nicht
unterstützen. Das sagte Parteichef Tomio Okamura.