Nachrichten | Alle Artikel

Der Staat lässt ein neues Gutachten zum Ausbau einer Elbe-Staustufe in Děčín / Tetschen erarbeiten. Darin soll beurteilt werden, ob Maßnahmen zur Kompensation negativer Auswirkungen des Baus auf die Umwelt möglich sind. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur ČTK am Freitag in Berufung auf das Verkehrsministerium.

Der Bau der Elbe-Staustufe ist eine der Prioritäten des Kabinetts Babiš. Dieses hat sich aber zu ökologischen Maßnahmen verpflichtet. Laut einem Gutachten des Umweltministeriums, das bereits früher ausgearbeitet wurde, sind aber solche ökologischen Kompensationen nicht möglich.

Premier Andrej Babiš (Ano) bevorzugt weiterhin das Stadtviertel Letňany als Standort des von ihm geplanten Regierungsviertels. Babiš hat sich am Freitag das Gelände der Sammelstelle der Tschechischen Post im Stadtteil Malešice angeschaut, das als ein weiterer möglicher Standort des Bürokomplexes in Betracht gezogen wurde.

Premier Andrej Babiš setzt sich seit etwa drei Jahren für den Bau eines Regierungsviertels in der tschechischen Hauptstadt ein. Bisher konnte er sich allerdings nicht mit dem Prager Magistrat auf die Bedingungen für eine Freigabe der nötigen Grundstücke in Letňany einigen.

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Im Westen des Landes vereinzelt Frühnebel. Mit dem Regen muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 10 bis 14 Grad Celsius, im Nordosten des Landes erreichen sie 16 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 6 Grad Celsius erreicht.

In dem zu Ende gehenden Jahr 2019 sollen insgesamt 34,2 neue Autobahnkilometer in Betrieb genommen werden. Im Dezember sollen ein Teilabschnitt der Autobahn D1 zwischen Přerov und Liník nad Bečvou in Mähren sowie ein Teilabschnitt der südböhmischen Autobahn D3 zwischen Ševětín und Borek eröffnet werden.

Im vergangenen Jahr 2018 wurden nur insgesamt vier Kilometer Autobahn fertiggebaut.

Das Stadtgericht in Prag hat am Freitag den slowakischen Bürger Dominik Kobulnický wegen der Gefährdung der Öffentlichkeit zu einer Haftstrafe von 6,5 Jahren verurteilt. Zudem wurde der 26-Jährige aus Tschechien ausgewiesen.

Dem Slowaken wird vorgeworfen, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er hat in seiner Wohnung in Prag Chemikalien zur Herstellung eines Sprengstoffs gelagert. Zudem teilte er laut der Anklage Fotos und Beiträge in Sozialnetzten, die den Terrorismus propagiert haben. Der Verurteilte bestreitet seine Schuld und behauptet, der Sprengstoff sei für ein Feuerwerk am Silvestertag bestimmt worden.

Die Demokratie in Tschechien sei krank und müsse kultiviert werden, meint der Organisator der Protestdemonstrationen Mikuláš Minář. Würden die Spitzenpolitiker demokratische Regeln respektieren, würde es keinen Grund für Proteste geben. Das sagte der Bürgeraktivist und Begründer des Vereins „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ am Freitag auf einer Konferenz, die der Senat des tschechischen Parlaments anlässlich des 30. Jahrestags des Zusammenbruchs des kommunistischen Regimes in Tschechien veranstaltet

Der ehemalige Dissident und tschechischer Ex-Premier Petr Pithart (Christdemokraten) erinnerte auf der Konferenz an die Vision des deutschen Soziologen, Publizisten und Politikers Ralf Dahrendorf. Nach dessen Meinung kann ein politisches System binnen sechs Monate geändert werden. Aber zur Bildung einer Bürgergesellschaft, in der die Verfassungsdemokratie verankert wäre, seien 60 Jahre notwendig, sagte Pithart. Das Jahr 1989 sei ein Jahr der Wunder gewesen, so der Christdemokrat.

Der ehemalige Studentenführer und Politiker Martin Mejstřík kritisiert diejenigen, die den brutalen Eingriff der Polizei vom 17. November 1989 verharmlosen. Im Gespräch für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen erinnerte er daran, dass damals fast 600 Menschen Verletzungen erlitten haben, mehrere haben dauerhafte Folgen. Es handelte sich um Schädel- und Wirbelbrüche und weitere schwere Verletzungen. Mejstřík studierte damals an der Theaterfakultät der Prager Akademie der Musischen Künste, die an der Spitze der streikenden Studenten stand. Er sagte, er möge die Bezeichnung „Samtene Revolution“ nicht so sehr, da sie wenigstens zu Beginn gar nicht samten war.

Mejstřík wies die Meinung zurück, dass 1989 kein Wille zum Verbot der Kommunistischen Partei bestanden hat. Er kritisierte zudem die Tatsache, dass die Kommunisten auch weiterhin auf der politischen Szene viel zu sagen haben. Er betonte zudem, dass damals eben die Studenten die Änderungen Richtung Demokratie durchgesetzt hatten. Er habe das Gefühl, man vergesse heutzutage die Studenten, die die Revolution gestartet und den Mut gezeigt hätten.

Die Mendel-Universität in Brno / Brünn will in der Zukunft mit der Familie Liechtenstein intensiv zusammenarbeiten. Das sagten die Rektorin der Universität Danuše Nerudová und Alois von und zu Liechtenstein am Donnerstag.

Eine engere Zusammenarbeit wird nächste Woche mit einer zweitägigen Konferenz über eine nachhaltige Forstwirtschaft eröffnet. Der Rektorin zufolge können die Liechtensteins die Forscher zu Innovationen in der Forstwirtschaft inspirieren.

Der britische Philosoph Roger Scruton wird am Freitag von Senatspräsident Jaroslav Kubera (Bürgerdemokraten) mit einer silbernen Gedenkmedaille ausgezeichnet. Der Philosoph wird von der Oberen Parlamentskammer für seine Teilnahme an der sogenannten „Untergrunduniversität“ in der kommunistischen Tschechoslowakei geehrt.

Scruton beteiligte sich an der Tätigkeit der Universität seit 1979. Diese war für diejenigen bestimmt, die während des kommunistischen Regimes an keiner Hochschule studieren durften. Er gehört zudem zu den Begründern der Jan-Hus-Bildungsstiftung. Die Stiftung wurde in Großbritannien ins Leben gerufen, um die inoffizielle tschechoslowakische Kultur zu unterstützen.

Die Palacký-Universität in Olomouc / Olmütz hat den kommunistischen Abgeordneten Zdeněk Ondráček aufgefordert, auf den Doktortitel zu verzichten. Die Universität reagierte damit am Donnerstag auf die Ergebnisse der Überprüfung von Ondráčeks Dissertationsarbeit. Es zeigte sich, dass der Großteil des Textes nur aus bereits veröffentlichten Erkenntnissen ohne eine kritische Analyse zusammengestellt worden ist.

Der Abgeordnete hat sich bisher zum Standpunkt der Universität sich nicht geäußert, er hält sich momentan in Weißrussland auf. Ondráček verteidigte 2011 in Olomouc eine Dissertationsarbeit mit dem Titel „Gewalt als ein sozial pathologisches Phänomen in der Familie“.

Ondráček zog die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im März 2018 auf sich. Er musste vom Posten des Chefs der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Sicherheitsorgane zurückzutreten, da er als ehemaliger Polizist er an der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen im Januar 1989 teilgenommen hatte.