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Der tschechische Regierungsvorsitzende Andrej Babiš hat die Autorität der Europäischen Kommission in Zweifel gestellt. Die Kommission ist laut ihm nicht dafür zuständig, tschechische Gesetze zu interpretieren. Er sagte dies in Reaktion auf den Bericht der EU-Kommission, dem zufolge er im Interessenskonflikt stehe. Die Kommission solle sich mit europäischen Vorschriften befassen, so Babiš.

Die Oppositionsparteien in Tschechien sind hingegen der Meinung, dass die EU-Kommission in diesem Fall für die Auslegung der tschechischen Gesetze zuständig sei, da es sich um die Verteilung der EU-Fördergelder handle. Ihre Vertreter kommen am Dienstagmorgen zusammen, um über ihr weiteres gemeinsames Vorgehen in Bezug auf den Audit zu beraten.

Die Tschechische Republik wird ihre bis 2020 gesetzten Klimaziele erfüllen und einige auch überwinden. Das sagte der tschechische Premier Andrej Babiš in seiner Rede auf der UN-Klimakonferenz in Madrid am Montag. Er betonte aber, Tschechien könne auf die Atomenergie langfristig nicht verzichten, wenn das Land die Klimaneutralität erreichen wolle.

Dem Rechenschaftsbericht zufolge lag der Ausstoß an Treibhausgasen 2017 in Tschechien 35 Prozent niedriger als 1990, die Verpflichtung bis 2020 heißt 20 Prozent. Bis 2030 will Tschechien die Emissionen um 43 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduzieren. Auch bei den erneuerbaren Energiequellen wurde das Ziel bereits erfüllt: Das Ziel wurde auf 13 Prozent festgelegt, aktuell liegt der Anteil bei 14,5 Prozent. Im Jahr 2020 will Tschechien 22 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen produzieren.

Am Dienstag ist es in Tschechien meist bewölkt, vereinzelt kann es schneien. In Lagen bis 300 Meter gibt es gemischte Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius.

Prag und Taipeh wollen einen Vertrag über die Städtepartnerschaft schließen. Dies folgt aus einem Dokument, das am Montag von der Prager Stadtregierung gebilligt wurde. Dem Vertrag müssen noch die Stadträte zustimmen.

Der Vertrag soll ein allgemeiner, apolitischer Text über die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Kultur, Tourismus, Bildung, Gesundheitswesen und in anderen Bereichen sein, steht in dem Dokument. Auf die formale Bestätigung der bilateralen Kontakte hat man sich beim Besuch der Stadtführung der tschechischen Metropole in Taiwan im Frühjahr dieses Jahres geeinigt.

Die vier Visegrad-Staaten sind am Fortschritt bei der Integration der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union interessiert. Das sagte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) am Montag in Prag. Sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó kritisierte, dass die Integration zu langsam vorangehe. Der Beitritt der Westbalkan-Staaten sei im Interesse der Gemeinschaft in Hinsicht auf deren Ökonomie und Sicherheit, unterstrich er.

Die Außenminister Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns trafen sich am Montag zu Beratungen in Prag. Thema der informellen Gespräche waren die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union sowie die internationale Sicherheit.

Tschechien sitzt derzeit der Visegrád-Gruppe vor. Ab dem zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Polen den Vorsitz des ostmitteleuropäischen Staatenverbundes.

EU-Kommission bestätigt Interessenskonflikt von Premier Babiš

Die EU-Kommission hat den Interessenskonflikt von Premier Babiš (Partei Ano) wegen der EU-Förderung an seinen Ex-Konzern Agrofert bestätigt. Der Abschlussbericht nach dem Audit ist endgültig, wie ein Sprecher der Kommission vor Journalisten am Montag in Brüssel bekräftigte.

Dem Sprecher zufolge müssen tschechische Behörden innerhalb von zwei Monaten mitteilen, wie sie die in dem Bericht genannten Empfehlungen umsetzen. Die Frist beginnt mit der Zustellung einer tschechischen Übersetzung des Berichts.

Die englische Fassung des Abschlussberichts wurde am Wochenende an die zuständigen Stellen in Tschechien übergeben. Die Ministerin für Regionalentwicklung Klára Dostálová sagte dazu, dass Tschechien innerhalb von zwei Monaten auf den Bericht reagieren wolle.

Der Europa-Abgeordnete Tomáš Zdechovský will für den Vorsitzenden der Christdemokratischen Partei KDU-ČSL kandidieren. Er teilte dies gegenüber der Zeitung DeníkN am Montag mit. Sollte er zum Parteichef gewählte werden, wolle er seinen Sitz im Europa-Parlament aufgeben und die Partei in die Wahl ins Abgeordnetenhaus führen, sagte er.

Die Christdemokraten werden auf einem außerordentlichen Parteitag im Januar einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Der amtierende Parteichef Marek Výborný tritt von seiner Funktion aus familiären Gründen zurück.

Premier Andrej Babiš (Ano) besteht darauf, dass der vorliegende Bericht der EU-Kommission zu seinem Interessenskonflikt keine endgültige Fassung des Dokuments sei. Tschechien könne eventuelle Einsprüche innerhalb von zwei Monaten erheben, sagte der tschechische Regierungschef gegenüber dem Privatradio Impuls am Montagmorgen. Tschechien werde die Einwände der EU-Kommission weiterhin zurückweisen, betonte Babiš.

Babiš hält daran fest, dass er in keinem Interessenkonflikt stehe, da er seinen Ex-Konzern Agrofert an zwei Treuhandfonds übergeben habe.

Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček wirbt auch weiterhin für die Aufnahme von syrischen Kriegswaisen aus Flüchtlingslagern in Griechenland. Er wolle den Tschechen die tragischen Schicksale der Kinder deutlich machen, so der Sozialdemokrat bei einem Treffen mit Journalisten am Montag. Den Waisen wolle er eine bessere Kindheit ermöglichen, so Petříček. Laut dem Chefdiplomaten steht Innenminister Jan Hamáček (Sozialdmeokraten) einer Aufnahme der Kinder jedoch ablehnend gegenüber.

Seit vergangenem Jahr diskutiert Tschechien über die Aufnahme von rund 50 unbegleiteten Flüchtlingskindern. Ursprünglich hatte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) den Bau eines Kriegswaisen-Zentrums in Syrien vorgeschlagen, statt die Kinder nach Tschechien zu holen. Dieser Plan war jedoch gescheitert.

Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) soll wegen der EU-Förderung an seinen Ex-Konzern Agrofert tatsächlich in einem Interessenskonflikt stehen. Laut der Wochenzeitung Respekt ist dies das Ergebnis eines Audits der Europäischen Kommission, dessen Abschlussbericht am Wochenende an die zuständigen Stellen übergeben wurde. Bisher wurde der Bericht nicht veröffentlicht, Respekt beruft sich jedoch auf interne Quellen.

Die Ministerin für Regionalentwicklung Klára Dostálová sagte am Wochenende, dass Tschechien innerhalb von zwei Monaten auf den Bericht reagieren wolle. Ein Sprecher der EU-Kommission machte gegenüber der Tageszeitung Právo jedoch deutlich, dass der Text des Berichts endgültig sei.