Zum Abschlussbericht des Audits der Europäischen Kommission über die
Förderung des Ex-Konzerns von Tschechiens Premier Andrej Babiš, Agrofert,
hat sich am Dienstag die Ministerin für Regionalentwicklung, Klára
Dostálová, zu Wort gemeldet. Tschechien müsse sich binnen zwei Monaten
dazu äußern, ob man mit dem Fazit des Berichts einverstanden sei oder
nicht, sagte die Ministerin. Laut der Wochenzeitung „Respekt“ wurde der
Interessenskonflikt, in den sich Babiš in dieser Sache manövriert habe,
bestätigt. Aus tschechischer Sicht aber sei dieses Fazit nicht endgültig.
Sie sehe keinen Grund, dass sich Tschechien nicht „bis zum letzten
Atemzug“ gegen dieses Urteil verteidige, erklärte Dostálová. Wenn es
nötig sei, werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen,
ergänzte die Ministerin.
Weil der Inhalt des Papiers vertraulich sei, werde er jetzt von Beamten
ihres Ressorts äußerst diskret und sorgfältig geprüft. Nach Eingang der
tschechischen Übersetzung habe man zwei Monate Zeit, um auf den Bericht zu
reagieren. Trotzdem wolle sie feststellen lassen, ob man das Dokument nicht
auch dem Kabinett vorlegen könne. Ein von der Europäischen Kommission
verlautbarter Standpunkt besagt, dass es nicht von einer dritten Person
eingesehen werden darf, informierte Dostálová.