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Der Politologe und ehemalige Berichterstatter des Senders Stimme von Amerika, Jolyon Naegele, erhält den diesjährigen Pelikán-Preis. Es ist eine Auszeichnung der Zwei-Monatszeitschrift „Listy“ aus Olomouc / Olmütz. Damit will das Presseorgan Menschen würdigen, die sich um die politische Kultur und den Bürgerdialog im Land verdient gemacht haben. Die Zeitschrift wurde vom gebürtigen Olmützer Jiří Pelikán 1971 im Exil in Rom gegründet.

Naegele bekommt die Auszeichnung für seine langjährige journalistische Arbeit für die Erneuerung der Demokratie in der Tschechoslowakei sowie die Unterstützung der demokratischen Opposition in der damaligen ČSSR, sagte die Sprecherin der Palacký-Universität in Olmütz. Die Pelikán-Plastik wird dem US-Amerikaner am Donnerstag im Václav-Havel-Hörsaal der Uni überreicht.

Die Opposition will das Ergebnis des Audits der Europäischen Kommission zum angeblichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) im Plenum des Abgeordnetenhauses behandeln. Darauf haben sich die Vertreter der Bürgerdemokraten (ODS), der Piraten, der Christdemokraten (KDU-ČSL), der konservativen Top 09 und der Bürgermeister-Vereinigung Stan auf einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag geeinigt. Eine Verhandlung im Parlament unterstützen auch die mitregierenden Sozialdemokraten (ČSSD). Als wahrscheinlicher Termin wurde der Donnerstag dieser Woche genannt.

Derweil lässt der vom Piraten Zdeněk Hřib als Oberbürgermeister geführte Magistrat der Stadt Prag prüfen, ob man den EU-Audit-Bericht nicht doch veröffentlichen könne. Anwälte sollen herausfinden, mit welchen Sanktionen man gegebenenfalls bei einer Publizierung rechnen müsse, sagte Hřib. Nach Aussage von Ministerin Klára Dostálová müsse das Dokument aus Brüssel in ihrem Ressort für Regionalentwicklung vertraulich behandelt werden. Laut Hřib aber habe auch die Öffentlichkeit ein Recht darauf, den Inhalt des Berichts zu erfahren. Schließlich handele es sich um einen ernsthaften Interessenskonflikt, betonte der Oberbürgermeister.

Auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klage Tschechiens zur neuen EU-Waffenrichtlinie abzulehnen, reagierten die Spitzenpolitiker des Landes nahezu einmütig. Ihr Tenor lautete: Man habe diesen Beschluss zu respektieren, nichtsdestotrotz drückte eine Mehrheit von ihnen ihr Unverständnis darüber aus.

„Der gesunde Verstand habe verloren, aber ebenso die Freiheit als solche“, sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses in Prag, Jana Černochová (Bürgerdemokraten) über den Urteilsspruch aus Luxemburg. Die Niederlage sei die Folge der Unfähigkeit der Regierung, für Tschechien eine Ausnahmegenehmigung in Brüssel zu erwirken, bemerkte Černochová. Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) sehen nunmehr den einzigen Ausweg darin, eine neue Waffenverordnung in Tschechien zu verabschieden. Der Fraktionschef der konservativen Partei Top 09, Miroslav Kalousek, kündigte dazu an, dass man für die Implementierung des Gesetzes stimmen werde. Niemand müsse befürchten, dass er um seine Schrotflinte kommen werde, ergänzte Kalousek.

An den ersten zwei Tagen seit Einführung der neuen Lkw-Maut am 1. Dezember hat der tschechische Staat fast 48 Millionen Kronen (1,88 Millionen Euro) eingenommen. Die Inbetriebnahme des satellitengestützten Systems ist bislang ohne größere Komplikationen verlaufen. Einzig an der Autobahn D8 aus Richtung Sachsen habe sich bis Dienstagmittag ein rund einen Kilometer langer Stau gebildet. Das Risiko von Warteschlangen bestehe jedoch auch in den nächsten Tagen, sagten Vertreter des tschechischen Teilbetreibers CzechToll und des Verkehrsministeriums am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Mit dem Start des neuen Systems sind die Betreiber bisher sehr zufrieden. Auch die Höhe der Einnahmen entspreche den Erwartungen, hieß es. So wurde am letzten Montag im November eine Mautgebühr von 40,7 Millionen Kronen (1,6 Millionen Euro) eingenommen. Zum Vergleich: Am ersten Montag im Dezember vergangenen Jahres waren es über 41 Millionen Kronen (1,61 Millionen Euro).

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos. Im Nordosten des Landes allerdings ist es zunächst wolkig bis bedeckt, hier wird es örtlich auch schneien. In Höhen unterhalb von 400 Metern fällt der Niederschlag als Schneeregen oder Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 5 Grad Celsius. Es weht ein schwacher bis mäßiger Wind aus Süd bis Südost.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage Tschechiens gegen die neue EU-Waffenrichtlinie zurückgewiesen. Die Richtlinie sei nicht diskriminierend und verstoße nicht gegen andere Prinzipien der EU, teilte der Gerichtshof in Luxemburg in einem Pressebericht am Dienstag mit. Die Einwände der Tschechischen Republik wurden als unbegründet abgelehnt.

Nach mehreren Terroranschlägen verschärfte die EU das Waffenrecht, unter anderem wurde der Besitz von halbautomatischen Waffen eingeschränkt. Tschechien reichte 2017 Klage gegen die Regeln ein mit der Begründung, die Maßnahmen würden die Rechte von Waffenbesitzern verletzen.

Zum Abschlussbericht des Audits der Europäischen Kommission über die Förderung des Ex-Konzerns von Tschechiens Premier Andrej Babiš, Agrofert, hat sich am Dienstag die Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostálová, zu Wort gemeldet. Tschechien müsse sich binnen zwei Monaten dazu äußern, ob man mit dem Fazit des Berichts einverstanden sei oder nicht, sagte die Ministerin. Laut der Wochenzeitung „Respekt“ wurde der Interessenskonflikt, in den sich Babiš in dieser Sache manövriert habe, bestätigt. Aus tschechischer Sicht aber sei dieses Fazit nicht endgültig. Sie sehe keinen Grund, dass sich Tschechien nicht „bis zum letzten Atemzug“ gegen dieses Urteil verteidige, erklärte Dostálová. Wenn es nötig sei, werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, ergänzte die Ministerin.

Weil der Inhalt des Papiers vertraulich sei, werde er jetzt von Beamten ihres Ressorts äußerst diskret und sorgfältig geprüft. Nach Eingang der tschechischen Übersetzung habe man zwei Monate Zeit, um auf den Bericht zu reagieren. Trotzdem wolle sie feststellen lassen, ob man das Dokument nicht auch dem Kabinett vorlegen könne. Ein von der Europäischen Kommission verlautbarter Standpunkt besagt, dass es nicht von einer dritten Person eingesehen werden darf, informierte Dostálová.

Im internationalen Schulvergleich Pisa haben fünfzehnjährige Schüler aus Tschechien besser abgeschnitten als ihre Vorgänger im Jahr 2015. In den Naturwissenschaften belegten sie den 21. Platz, in der Mathematik den Rang 22 und in der Lesekompetenz den Rang 25. Die Ergebnisse wurden vom tschechischen Bildungsministerium und der Tschechischen Schulinspektion am Dienstag in Prag vorgestellt.

Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 79 Ländern nahmen an der Studie teil, die seit 2000 alle drei Jahre von der OECD durchgeführt wird. Tschechien vertraten Kinder aus 333 Schulen. Die besten Ergebnisse in der Pisa-Studie erzielten Schüler aus China, Taiwan, Korea und Estland, teilte Schulinspektor Tomáš Zatloukal mit.

Die Piratenpartei hat eine Strafanzeige wegen der Förderung für den Konzern Agrofert erstattet. Die Partei gab dies in einem Pressbericht am Dienstag bekannt. Demzufolge beschäftigt sich die Nationale Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität mit dem Fall. Die Piraten forderten in der Vergangenheit wiederholt auf, die Zahlungen an Agrofert zu stoppen.

Die tschechischen Behörden zahlen Subventionen an die Holding, obwohl Andrej Babiš (Partei Ano) im Verdacht ist, im Interessenskonflikt zu stehen. Babiš hat den Konzern, den er früher besessen hatte, an zwei Treuhandfonds übergeben.

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, den Abschlussbericht zum Audit zum Interessenskonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš (Ano) zu veröffentlichen. Der tschechische Abgeordnete Mikulas Peksa (Piraten) hat diesbezüglich einen Brief an EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn geschickt, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Peksa will zudem vorschlagen, dass eine Gruppe der Europaabgeordneten in die Tschechische Republik besucht.

Die EU-Kommission hat anhand des Audits den Interessenskonflikt von Premier Babiš (Partei Ano) wegen der EU-Förderung an seinen Ex-Konzern Agrofert bestätigt. Der Abschlussbericht wurde am vergangenen Freitag an die zuständigen Stellen in Tschechien übergeben. Sein Inhalt wurde bisher nicht veröffentlicht, allerdings haben Medien darüber berichtet.