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Politiker konservativer Oppositionsparteien haben Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zum Rücktritt aufgefordert. Sie reagierten damit auf die angekündigte Wiederaufnahme polizeilicher Ermittlungen gegen den Regierungschef im Fall „Storchennest“.

Bürgerdemokratenchef Petr Fiala sagte, Babiš sollte die Regierungsgeschäfte so lange an einen anderen Vertreter der Partei Ano übergeben, bis der Fall gelöst sei. Laut dem christdemokratischen Vorsitzenden Marek Výborný würde in jedem zivilisierten Land der Premier unter solchen Umständen zurücktreten. Auch Piratenchef Ivan Bartoš und Vít Rakušan als Vorsitzender der Bürgermeisterpartei Stan forderten Babišs Rücktritt.

Der Vertrag zum neuen Mautsystem in Tschechien ist gültig. Dies hat das Oberste Verwaltungsgericht entschieden. Die Richter hoben damit ein Urteil des Kreisgerichts in Brno / Brünn auf, dieses hatte den Maut-Vertrag zwischen dem Staat und dem Betreiber CzechToll/SkyToll für ungültig erklärt. Hintergrund ist eine Klage des früheren Mautbetreibers Kapsch gegen einen Beschluss des tschechischen Kartellamtes. Das Kreisgericht muss nun erneut in der Sache verhandeln.

Zum 1. Dezember hat Tschechien das neue, satellitengesteuerte Lkw-Mautsystem in Betrieb genommen. Es ersetzt das frühere mikrowellengesteuerte System von Kapsch. Die Maut gilt für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht. Sie muss auf den Autobahnen sowie einigen Fernstraßen gezahlt werden.

Die Stadt Prag will im kommenden Jahr die Modernisierung des Fußballstadions von Bohemians Prag ausschreiben. Das sogenannte Ďolíček soll vergrößert werden und in Zukunft die Anforderungen sowohl der ersten tschechischen Liga als auch der Uefa erfüllen. Die maximale Besucherzahl beträgt derzeit 6300.

Das Stadion im Prager Stadtteil Vršovice wurde 1932 gebaut und liegt in einem Wohngebiet. 1970 wurde es zum ersten und bisher einzigen Mal modernisiert. Der Erstligist Bohemians Prag trägt dort seine Spiele aus.

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst meist hochnebelartig bewölkt. Später klart der Himmel auf. Auf der Böhmisch-Mährischen Höhe und in Mähren kann sich allerdings den ganzen Tag über die zähe Hochnebeldecke halten. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 4 Grad Celsius, in Nebelgebieten leichter Frost.

Die Ermittlungen im Fall „Storchennest“ unter anderem gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) werden wieder aufgenommen. Dies hat Oberstaatsanwalt Pavel Zeman entschieden. In dem Fall geht es um möglichen Betrug bei der Nutzung europäischer Fördergelder. Die Prager Staatsanwaltschaft hatte im September die Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt. Sie muss sich nun erneut mit der Sache befassen.

Ab 2007 hatte das Luxusressort „Storchennest“ insgesamt rund 50 Millionen Kronen (knapp zwei Millionen Euro) an EU-Fördergeldern erhalten. Allerdings besteht der Verdacht, dass das „Storchennest“ schon damals zum Agrofert-Konzern von Babiš gehörte und damit zu Unrecht die Förderung genutzt hat. Die EU-Gelder sind kleinen und mittelständischen Firmen vorbehalten.

Beim Zusammenstoß zweier Busse im Prager Stadtteil Chodov sind am Mittwochmorgen insgesamt 18 Menschen verletzt worden. Die Mehrzahl von ihnen sind Kinder. Nach ersten Informationen der Rettungsdienste handelte es sich nur um leichte Verletzungen. Dennoch waren die Rettungskräfte für alle Fälle mit einem Hubschrauber und einem Notfallwagen vor Ort.

Der Unfall ereignete sich in der Straße Jarníkova, einer der beiden Busse fuhr Kinder eines Kindergartens zu einem Ausflug. Alle Personen aus dem Unglücksbus seien in Sicherheit gebracht worden, versicherte die Prager Feuerwehr.

´In Reaktion auf einen Rechnungsprüfungsbericht der Europäischen Kommission hat Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gesagt, Tschechien werde keine Fördermittel an Brüssel zurückzahlen. Dafür bestehe nicht der geringste Grund, so der Regierungschef am Mittwoch zum Auftakt der Haushaltsdebatte im tschechischen Abgeordnetenhaus.

Laut Medienberichten fordert die Kommission mehrere Millionen Euro an Fördergeldern zurück, die an Babišs Ex-Konzern Agrofert gezahlt wurden. Den Rechnungsprüfungsbericht hat Brüssel am vergangenen Freitag an die zuständigen tschechischen Behörden geschickt. Allerdings stufte die Europäische Kommission den Bericht als vertraulich ein.

Das Maschinenbau- und das Hüttenwesen in Tschechien werden dieser Tage zum Teil neu strukturiert. Im mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau verkündete der Unternehmer Martin Ulčák am Dienstag den Zusammenschluss von acht Maschinenbaufirmen unter dem neuen Label Witkowitz. Einige der Werke gehörten zum Konzern Vítkovice Machinery Group des Ostrauer Unternehmers Jan Světlík. Ulcák kaufte sie, als sie pleite waren. Im neuen Witkowitz-Konzern sind 1400 Arbeitnehmer beschäftigt.

Am Mittwoch steht im westböhmischen Plzeň / Pilsen das Hütten- und Schmiedewerk Pilsen Steel zum Verkauf. Das Unternehmen hatte im Juni Insolvenz angemeldet, seine Produktion aber schon seit Jahresbeginn eingestellt. Am Kauf des Werks hätten mehrere Firmen aus dem In- und Ausland Interesse, sagte Insolvenzverwalter Jaroslav Brož gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Der monatliche Durchschnittslohn in Tschechien hat sich auch im dritten Quartal dieses Jahres erhöht. Im Jahresvergleich stieg er um 6,9 Prozent an, er liegt nun bei rund 33.700 Kronen (1320 Euro). Als Bruttolohn bekommen die Arbeitnehmer somit im Schnitt umgerechnet 85 Euro mehr ausgezahlt als vor Jahresfrist. Der Reallohn erhöhte sich allerdings nur um vier Prozent. Dies teilte das tschechische Statistikamt am Mittwoch mit.

Die höchsten Gehälter werden weiterhin im IT-Bereich gezahlt, dort lag der Durchschnitt im dritten Quartal bei umgerechnet 2270 Euro. Mit den niedrigsten Löhnen müssen dagegen die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättenwesen auskommen. Ihr durchschnittliches Einkommen betrug zuletzt knapp 800 Euro.

Laut Medienberichten muss Tschechien mehrere Millionen Euro an Fördergeldern an die Europäische Union zurückzahlen. Dies gehe aus dem Rechnungsprüfungsbericht aus Brüssel hervor, der am vergangenen Freitag nach Prag geschickt wurde, hieß es. Grund sei der Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in Bezug aus seinen Ex-Konzern Agrofert. Deswegen seien die EU-Fördermittel an Agrofert entgegen tschechischem und europäischem Recht ausgezahlt worden, wie mehrere tschechische Medien berichteten.

Premier Babiš hat bereits angekündigt, dass seine Regierung die Ergebnisse des Berichts ablehnen wolle. Laut der Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostálová (parteilos), hat die Europäische Kommission gefordert, den Abschlussbericht vertraulich zu behandeln. Dennoch behaupten tschechische Medien, den Inhalt zu kennen.