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Das neue Abfallgesetz, das am Montag von der Regierung abgesegnet wurde, ist auf breite Kritik gestoßen. Vor allem die Opposition, Umweltverbände und Vertreter von Unternehmen sind gegen die geplanten Regeln. Kritisiert werden unter anderem die steigenden Kosten für die Gemeinden. Außerdem sei die geplante Lagerung von Bioabfällen auf Deponien bis 2030 gegen europäisches Recht heißt es. Vorgesehen seien nämlich deutlich kürzere Fristen.

Das Umweltministerium hatte mehrere Jahre an einem neuen Abfall-Gesetz gearbeitet. Es soll die bisherige Fassung ablösen, die bereits seit 18 Jahren wirksam ist. Die neuen Regeln sollen 2021 in Kraft treten.

Laut Tschechiens Premier Andrej Babiš sollen Exzesse während der Privatisierung von Staatsunternehmen in den 1990er Jahren weiterhin verjähren können. In diesem Sinne antwortete der Ano-Politiker am Montag auf eine öffentliche Anfrage des kommunistischen Abgeordneten Mirsolav Grebeníček. Er wolle die derzeitige Rechtslage nicht ändern, so Premier Babiš.

Gegen den Widerstand der bürgerlich-liberalen Opposition setzten die Kommunisten im Abgeordnetenhaus eine Resolution durch, wonach es bei der Privatisierung nach der Wende von 1989 zu Exzessen und Betrügereien gekommen war. Dies hätte für den Staat Schäden im dreistelligen Milliardenbereich verursacht, heißt es.

Die Regierung hat am Montag strengere Regeln für die Erlangung der tschechischen Staatsbürgerschaft beschlossen. Dies bestätigte die Pressestelle des Kabinetts in einer Mitteilung für Journalisten. Die strengeren Auflagen betreffen vor allem die Straffälligkeit und die Eigentumsverhältnisse von Bewerbern. Die Novelle des Staatsbürgerrechts könnte Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.

Der Vorschlag der Regierung setzt zudem höhere Maßstäbe für die Sprachkenntnisse. Außerdem sollen für Slowaken in Zukunft dieselben Regeln gelten wie für andere EU-Bürger. Schließlich soll der Rechtsanspruch für 18- bis 21-Jährige wegfallen.

Prag will enger mit Bratislava, Budapest und Warschau zusammenarbeiten. Die Stadtverordneten haben deshalb am Montag einen entsprechenden Vertrag mit den drei weiteren Hauptstädten der Visegrád-Gruppe abgesegnet. Die vier Städte wollen in Zukunft die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen koordinieren, wie der Wohnungs- oder Klimapolitik. Das Papier soll kommende Woche in Budapest unterzeichnet werden.

Die Oberbürgermeister der Visegrád-Hauptstädte hatten sich bei den 30-Jahr-Feiern zum Fall der Berliner Mauer auf den Vertrag verständigt.

Am Dienstag ist es wechselnd bewölkt in Tschechien, gegen Abend hin klart es jedoch zunehmend auf. In den Bergen kann es schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius.

Die Regierung soll bis März kommenden Jahres ein neues Konzept für die staatlichen Rohstoffreserven vorlegen. Dies hat der Nationale Sicherheitsrat bei seiner Sitzung am Montag beschlossen. Bei der Revision der Reserven soll festgestellt werden, welche Rohstoffe noch benötigt werden oder nicht.

Laut Wirtschaftsminister Karel Havlíček könnten vor allem Metalle im Wert von 600 Millionen Kronen verkauft werden. Diese würden bei der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr gebraucht, so der parteilose Politiker. Die Opposition kritisiert dies als verantwortungslos.

In allen Kreisen Tschechiens gebe es bereits Gebiete mit extremem Borkenkäferbefall. Dies meldete das Landwirtschaftsministerium am Montag. In den betroffenen Gegenden können die Forstbetriebe laut dem von verschärften Maßnahmen gegen den Schädling absehen. So kann beispielsweise die Aufforstung verschoben werden.

Neu sind laut dem Landwirtschaftsministerium Areale auf der Böhmisch-mährischen Höhe sowie in Mittel- und Südwestböhmen betroffen. Zuletzt hatte das Ressort die Karte der betroffenen Gebiete im August erweitert. Damals kamen Wälder in Süd- und Westböhmen dazu. Experten sprechen bereits von einer Krisensituation und fordern einen entschiedenen Kampf gegen den Borkenkäfer.

Die Tschechische Fußball-Nationalmannschaft trifft bei den EM-Vorbereitungsspielen Anfang Juni auf Italien und Österreich. Dies gab der tschechische Fußballverband am Montag bekannt. Dabei empfangen die Tschechen das Team aus Österreich zu Hause.

Bei der Fußball-Europameisterschaft trifft Tschechien in der Gruppenphase auf England und Vize-Weltmeister Kroatien. Der dritte Gegner muss noch in den Nations-League-Playoffs ermittelt werden. Möglich sind Israel, Norwegen, Schottland oder Serbien.

Die Arbeitslosenquote erreichte im November genauso wie im Oktober 2,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg seit Oktober um 771 auf 197.289 Personen. Die Arbeitgeber boten fast 339.000 freie Arbeitsplätze an, also um rund 1000 Arbeitsstellen mehr als im Oktober. Die Zahlen veröffentlichte am Montag das Arbeitsamt der Tschechischen Republik.

Die Generaldirektorin des Arbeitsamtes Kateřina Sadílková erklärte, in den nächsten Monate werde Arbeitslosenrate stagnieren, beziehungsweise mäßig steigen. Im November 2018 erreichte die Arbeitslosenquote 2,8 Prozent.

Das Schloss in Doksy / Hirschberg am See wird nach einer gründlichen Restaurierung am letzten Adventsonntag geöffnet. Die Stadt hat dank einem grenzüberschreitenden Projekt finanzielle Mittel für die Instandsetzung der Residenz gewonnen. Am Projekt arbeitet Doksy mit der deutschen Partnerstadt Bad Muskau zusammen.

Das Schloss gehörte bis 1945 der Adelsfamilie Waldstein. Die Stadt erhielt das Schlossareal 2015 vom Kreis Liberec / Reichenberg. Für die Öffentlichkeit wird das Schloss am 22. Dezember eröffnet.