Der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, hat am Montag
mit den Europaabgeordneten über den Audit zum Interessenskonflikt des
tschechischen Premiers Andrej Babiš (Ano-Partei) diskutiert. Es wurde
dahingehend debattiert, ob man aufgrund dieses Sachverhalts künftig die
Regeln für die Zuteilung von EU-Geldern ändern sollte. Hahn antwortete
auf einer Tagung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die hinter
verschlossener Tür stattfand, auf die Fragen der Abgeordneten. Über den
Verlauf der Debatte informierten die Europaabgeordneten Martina Dlabajová
(Ano-Partei) und Tomáš Zdechovský (Christdemokraten) die
Nachrichtenagentur ČTK.
Der Fall Babiš wird laut Zdechovský ein Präzedenzfall sein. Die
EU-Kommission soll festlegen, wo es zum Interessenkonflikt kommt und wo
nicht. Die EU-Kommission schickte Ende November den endgültigen Audit nach
Tschechien, in dem die Zuteilung von EU-Geldern an die Agrofert-Holding
überprüft wurde. Medienberichten zufolge kam die EU-Kommission zu dem
Schluss, dass Babiš im Interessenskonflikt stehe, weil er auch weiterhin
die Geschäftstätigkeit seiner Ex-Holding beeinflusse. Tschechien soll
deshalb Hunderte Millionen Kronen an die EU zurückzahlen.