Senator Lukáš Wagenknecht (unabhängig) hat die Zentralbanken in
Österreich und in Deutschland zur Überprüfung der Kredite aufgefordert,
die sie der Holding Agrofert gewährten. Er will erfahren, was für
Informationen die Holding, die Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) 2017 an
zwei Treuhandfonds übergab, über ihren Eigentümer nannte. „Wenn es
sich zeigen würde, dass die Holding den Banken in den einzelnen Ländern
unwahre oder widersprüchliche Informationen oder Belege darüber, wer
deren Eigentümer ist, gewährte, sollten die Aufsichtsorgane konkrete
Schritte gemäß den Vorschriften gegen die Geldwäsche unternehmen,“
erklärte Wagenknecht.
Der Senator ist davon überzeugt, dass Babiš wegen der Holding Agrofert im
Interessenskonflikt ist. Er reichte gemeinsam mit den Analysten der
Piratenpartei im November vergangenen Jahres eine Strafanzeige aus dem
Grund ein, dass die tschechischen Behörden der Holding trotz des
Verdachts, dass Babiš im Interessenskonflikt ist, weiterhin Fördergelder
auszahlen. Der Fall wird von der tschechischen Zentrale für Kampf gegen
organisierte Kriminalität überprüft.