Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Jana Maláčová
(Sozialdemokraten), will innerhalb der nächsten Monate eine Novelle zur
Rentenreform ausarbeiten. Danach soll das jetzige System zur Altersrente
durch eine auf zwei Säulen basierende Alterssicherung abgelöst werden –
durch eine sogenannte Grundsolidaritätsrente und eine Verdienstrente. Das
gab Maláčová am Freitag nach einer Sitzung der Rentenkommission in Prag
bekannt.
Der Vorschlag der Ministerin stieß indes sowohl in Regierungskreisen als
auch bei der Opposition auf Kritik. Für die Einführung der
Solidaritätsrente, die aus dem Staatshaushalt beglichen werden soll,
wären jährlich zirka 300 Milliarden Kronen (11,9 Milliarden Euro) an
zusätzlichen Steuereinnahmen erforderlich, monierte Finanzministerin Alena
Schillerová (parteilos). Die fehlende Gegenfinanzierung des Vorschlags von
Maláčová kritisiert auch die Vorsitzende der konservativen Partei Top
09, Markéta Pekarová Adamová. Hier würden bereits Luftschlösser
gebaut, obwohl die Gelder gerade einmal für einen ordentlichen Bungalow
reichten, konterkariert Pekarová Adamová das Vorhaben der
Sozialministerin.