Die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens im November in Prag verläuft nach
Einschätzung des Generalsekretärs der Allianz, George Robertson, und des
tschechischen Außenministers Cyril Svoboda sowohl auf der Seite Tschechiens
als auch seitens der NATO reibungslos. Beide Politiker waren zum Abschluss
von Svobodas eintägigem Brüssel-Besuch zusammengekommen. Svoboda hatte mit
Repräsentanten der Europäischen Union u.a. über die Kapitel
"Landwirtschaft", "Haushalt" und "Wirtschaftswettbewerb" verhandelt. Keines
dieser Kapitel der EU-Beitrittsgespräche wurde bislang abgeschlossen.
Svoboda betonte, dass die Tschechische Republik in Bezug auf ihre künftige
finanzielle Stellung in der EU nicht nachgeben werde.
Der tschechische Außenminister hat des weiteren das Gutachten des deutschen
Völkerrechtexperten Jochen Frowein zu den Benes-Dekreten begrüßt. Die
Expertise sieht in den Dekreten keinen Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt
Tschechiens und betont, Tschechien müsse im Hinblick auf die europäische
Legislative kein Gesetz ändern. Die Benes-Dekrete waren das einzige Thema
des Gesprächs, zu dem Svoboda mit dem Chef des auswärtigen Ausschusses des
Europaparlaments, Elmar Brok, am Dienstag in Brüssel zusammenkam.