Nachrichten | Alle Artikel


Das Verfassungsgericht wies die Vorschläge von Staatspräsident Miloš Zeman und von Abgeordneten der Partei Ano zur Aufhebung eines Teils des Gesetzes über Interessenskonflikt zurück, das als „Lex Babiš“ bezeichnet wird. Die Einwände gegen das Gesetz bezeichnete das Verfassungsgericht als unbegründet. Die Regierungsmitglieder dürfen auch weiterhin keine Rundfunk- und Fernsehsender besitzen und keine Tagespresse herausgeben. Das Gesetz verbietet zudem Firmen, an denen Regierungsmitglieder mindestens einen 25-prozentigen Anteil haben, sich um öffentliche Aufträge, Fördergelder und Investitionsanreize zu bewerben.

Das Gesetz trat 2017 trotzdem in Kraft, dass die Partei Ano und Präsident Zeman dagegen protestierten. Unterstützt wurde es von den damaligen Regierungsparteien – den Sozial- und den Christdemokraten – und vom Großteil der Oppositionsparteien. Das Gesetz betraf vor allem den damaligen Finanzminister und jetzigen Premierminister Andrej Babiš (Partei Ano). Er übergab anschließend die Aktien seiner Firmen Agrofert und SynBiol in Treuhandfonds.

Babiš teilte am Dienstag mit, er respektiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts, er bestehe jedoch darauf, dass er die Vorschriften einhalte. Auch Präsident Zeman respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Darüber informierte Zemans Sprecher.

Mit dem Interessenskonflikt von Premier Babiš befassen sich auch die EU-Behörden. Dem EU-Audit zufolge verletzte er die EU-Vorschriften sowie tschechische Vorschriften über den Interessenskonflikt, weil er den Konzern Agrofert auch weiterhin beherrscht.