Nachrichten | Alle Artikel

Einige Hundert Kommunisten sind auf einer Protestversammlung gegen die NATO am Mittwochnachmittag auf dem Altstädter Ring in Prag zusammengetroffen. 30 links orientierte NATO-Gegner versammelten sich auf einer angekündigten Demo gegen den NATO-Gipfel auf dem Palach-Platz, sie schlossen sich später der kommunistischen Kundgebung an.

Der mazedonische Staatspräsident Boris Trajkowski, der aus Skopje nach Prag reiste, um an dem bevorstehenden NATO-Gipfel teilzunehmen, erwartet, dass die NATO die Extremistengruppen verurteilen wird, die immer noch in Mazedonien wirken. Nach Informationen der Presseagentur AFP brachte Trajkowksi die Hoffnung zum Ausdruck, dass die NATO Mazedonien anbieten werde, in der Zukunft der Allianz beitreten zu können.

Die Staatspräsidenten Aserbaidschans und Armeniens, Gejdar Alijew und Robert Kotscharjan, werden am Rande des NATO-Gipfels in Prag zusammentreffen und versuchen, den Streit um die Region von Berg-Karabach zu lösen. Darüber informierte am Mittwoch die Agentur AFP. Die beiden Staatspräsidenten hatten sich im August und im Oktober dieses Jahres getroffen und danach verkündet, in der Berg-Karabach-Frage seien Fortschritte erreicht worden.

Die tschechische Grenzpolizei hat am Mittwoch im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfeltreffen in Prag mehreren Deutschen die Einreise verweigert. Am Übergang Zelezna Ruda/Bayerisch Eisenstein hätten Zollbeamte in Autos zahlreiche Schrotmunition, ein Beil und mehrere Messer sowie Baseball- Schläger gefunden, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK. Die Fahrzeuginsassen seien ebenso abgewiesen worden wie drei Ausländer, bei denen am Übergang Rozvadov/Waidhaus mehrere Ampullen Blutimitation gefunden wurden.

Das Trio wollte wahrscheinlich an Protesten gegen das an diesem Donnerstag beginnende Gipfeltreffen teilnehmen, sagte ein Sprecher der Prager Zollbehörden am Mittwoch: "Bei Zusammenstößen mit der Polizei wäre das Kunstblut vermutlich zur Diskreditierung der Prager Ordnungskräfte verwendet worden." Insgesamt wurden wegen des NATO- Gipfels in den vergangenen zwei Monaten von der tschechischen Grenzpolizei mehr als 280 "unerwünschte" Ausländer abgewiesen.

Einen Rückschlag erhielten die NATO-Gegner auch in Prag: Dort mussten die Kritiker der Allianz am Mittwoch ihr Hauptquartier in einer Lagerhalle räumen. Völlig überraschend habe der Besitzer der Halle "aus Angst um seinen guten Namen" der Plattform "AntiNATO" den Mietvertrag gekündigt, berichtete der Rundfunk. In der Halle wollte sich die Organisation auf ihre für diesen Donnerstag angekündigte Großdemonstration vorbereiten.

Die Benes-Dekrete stellen aus der Sicht des europäischen Rechts kein Hindernis auf dem Weg der Tschechischen Republik in die Europäische Union dar. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch das Europaparlament auf seiner Plenartagung in Straßburg. Es berief sich auf die tschechisch-deutsche Erklärung von 1997 und wies darauf hin, dass "eine politische Geste der tschechischen Seite" im Sinne der Erklärung wünschenswert wäre.

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Prager Burg verkündet, er erwarte, dass im Zuge des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag sieben Staaten zur künftigen Mitgliedschaft in der nordatlantischen Allianz eingeladen werden. Allgemein wird erwartet, dass es sich dabei um die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien handeln wird. Havel betonte jedoch auch, es werde bei dem Gipfeltreffen nicht nur um eine Erweiterung der NATO, sondern auch um die Transformation ihrer inneren Strukturen gehen.

Der Regierungsbeauftragte zur Vorbereitung des Prager NATO-Gipfels, Alexandr Vondra, hat am Dienstag in einer zusammenfassenden Stellungnahme vor Journalisten erklärt, die Stadt Prag und die verantwortlichen Institutionen seien für das Gipfeltreffen gut gerüstet. Er glaube überdies, dass auch die Prager Bevölkerung trotz diverser Einschränkungen mit Verständnis auf jenes historische Ereignis reagieren werde, so Vondra. NATO-Sprecher Yves Brodeur hat den Vorbereitungen der tschechischen Hauptstadt auf das Großereignis ebenfalls Anerkennung gezollt. Der NATO-Gipfel findet am 21. und 22. November im Prager Konferenzzentrum statt.

Staatspräsident Vaclav Havel hat am Dienstag auf seiner Pressekonferenz auf der Prager Burg zur Tatsache Stellung genommen, dass dem weißrussischen Präsidenten Alexandr Lukaschenko kein Einreisevisum für die Tschechische Republik erteilt wurde. Dies sei keine Geste, die sich gegen Weißrussland als solches richte, sondern ausschließlich gegen den autoritären Führungsstil Lukaschenkos, so Havel. Lukaschenko wollte ursprünglich am NATO-Gipfeltreffen in Prag teilnehmen, zu dem auch Vertreter der Beitrittskandidaten sowie des Euro-atlantischen Partnerschaftsrates, dessen Mitglied Weißrussland ist, zugezogen werden.

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush wird bereits Dienstagabend in der tschechischen Hauptstadt eintreffen. Die Präsidentenmaschine "Air Force One", wird gegen 21.25 Uhr auf dem Flughafen Prag-Ruzyne landen. Mit an Bord werden neben Präsidentengattin Laura Bush auch der amerikanische Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condolezza Rice, einige mitreisende Senatoren sowie die ehemalige US-Außenministerin tschechischer Herkunft, Madeleine Albright, sein. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird erst etwas später in Prag erwartet. Das genaue Programm von Bush unterliegt aus Sicherheitsgründen einstweilen noch strenger Geheimhaltung. Gleiches gilt für den Wohnort des amerikanischen Präsidenten.

Der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla wird bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Prag den Vorschlag unterbreiten, den Befehlsstab für Anti-ABC-Waffen-Einheiten der NATO in Tschechien zu stationieren. Dies teilte Spidla am Montag in Prag vor Journalisten mit, als er sein persönliches Programm für den bevorstehenden Gipfel der Allianz bekannt gab.