Die Tschechische Republik lehnt die Quotenregelung zur Verteilung von
Flüchtlingen in Europa weiterhin ab. Dies sagte Innenminister Jan
Hamáček (Sozialdemokraten) am Dienstag. Die EU-Kommission will in den
nächsten Tagen ihr Konzept einer Reform der Migrations- und Asylpolitik
der Union vorlegen.
Vertreter der südeuropäischen Staaten legten in der vergangenen Woche
ihren Vorschlag vor, indem sie für Umverteilung von Asylbewerbern nach
einem verbindlichen Mechanismus plädieren. Auch Deutschland sprach sich
dafür aus. Für Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, wurde ein
Kompromiss in Form von Ausnahmeregelungen und alternativen Formen der
Unterstützung in Aussicht gestellt.
Neun EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Tschechien, stellen sich gegen
die Quotenregelung. Ihre Innenminister haben sich diesbezüglich in einem
gemeinsamen Brief an Brüssel gewandt. „Wir haben klar gesagt, dass wir
Pflichtquoten ablehnen und bereit sind, an einer konstruktiven Lösung der
Migrationsproblematik zu arbeiten. Wir unterstützen verstärkte
Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze“, sagte Hamáček am Dienstag der
Pressagentur ČTK.