Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit
Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüssen Sie
und . Wenn vom
wichtigsten Gesetz des Jahres die Rede ist, dann ist damit praktisch immer
das Haushaltsgesetz gemeint. Denn hier wird das Geld, über das der Staat
verfügt, verteilt, werden die Prioritäten gesetzt, die in den folgenden
Monaten den Gang des Gemeinwesens bestimmen. Dass das Haushaltsgesetz
deshalb immer Gegenstand von grossen Auseinandersetzungen ist, erstaunt
nicht, und dass diese Auseinandersetzungen in einer unstabilen politischen
Situation, wie sie in Tschechien seit einiger Zeit herrscht, umso schärfer
sind, ebenfalls nicht. In ihrem ersten Anlauf ist die sozialdemokratische
Minderheitsregierung im Parlament mit ihrer Vorstellung des Budgets für 2002
gescheitert, und die Abgeordneten haben ihr aufgetragen, ein neues
Haushaltsgesetz auszuarbeiten. Gelingt es der Regierung von
Ministerpräsident Milos Zeman nicht, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu
erarbeiten, bedeutet das, dass Tschechien im nächsten Jahr mit einem
sogenannten Haushaltsprovisorium wird leben müssen. Mehr zu diesem Thema in
den folgenden Minuten, zu denen wir guten Empfang wünschen.